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09.02.2016

17:02 Uhr

Alfa, Henkel und Professor Otte

„Finger weg von unserem Bargeld“

VonHenning Jauernig

Ökonomen wie Max Otte starten die Initiative „Stop Bargeldverbot“. Sie setzen sich für Bargeld ein, weil sie einen Eingriff in die Privatsphäre fürchten. Zu den Unterstützern zählen auch Politiker der Lucke-Partei Alfa.

Die Initiative „Stop Bargeld“ wirbt mit derben Slogans: „Hitler, Stalin und Mao Tse Tung hätten sich sicher über bargeldloses Zahlen gefreut.“ dpa

500-Euro-Schein

Die Initiative „Stop Bargeld“ wirbt mit derben Slogans: „Hitler, Stalin und Mao Tse Tung hätten sich sicher über bargeldloses Zahlen gefreut.“

DüsseldorfProminente Ökonomen setzen sich für den Erhalt des Bargeldes ein. Der Professor und Fondsmanager Max Otte hat gemeinsam mit dem Alfa-Politiker Joachim Starbatty sowie Hans-Olaf Henkel die Initiative „Stop Bargeldverbot“ unterzeichnet. Auch Roland Vaubel, Professor der Universität Mannheim und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates des Bundeswirtschaftsministeriums, und Alfa-Gründer Bernd Lucke zählen zu den Unterzeichnern.

Anfang Februar hat Bundesfinanzminister Schäuble seine Idee angekündigt, Bargeldzahlungen auf 5.000 Euro begrenzen. In zwölf Staaten Europas gibt es bereits solche Restriktionen. Als weiterer Schritt soll der 500-Euro-Schein aus dem Verkehr gezogen werden. John Cryan, Chef der Deutschen Bank, bezeichnete kürzlich in Davos „Bargeld als ein Auslaufmodell“.

Die Initiative ins Leben gerufen hat die liberale „Stiftung für Freiheit und Vernunft“, die von Dagmar Metzger, einer Unternehmerin aus München, geleitet wird.

Die Ökonomen fürchten, dass Bürger bei einer Abschaffung des Bargeldes der völligen Überwachung von Staat und Banken ausgeliefert wären. Auf ihrer Internetseite finden sie für eine mögliche Bargeldabschaffung drastische Worte: „Es geht bei einer möglichen Bargeldabschaffung um Ihre Freiheit. Hitler, Stalin und Mao Tse Tung hätten sich sicher über bargeldloses Zahlen gefreut.“

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Die Sorge der Ökonomen: Ein vollelektronisches Geldsystem könnte nicht mehr länger die Privatsphäre bei Transaktionen schützen. Andreas Höfert, ehemaliger Chef-Ökonom der UBS, wird mit den Worten zitiert: „Der Weg in die Hölle ist mit guten Absichten gepflastert.“

Doch neben der Verminderung der Freiheit drohe den Bürgern ein weiteres Problem. Sparer könnten Negativzinsen auf Erspartes drohen, wenn das Bargeld abgeschafft werden würde. Derzeit werden Bürger mit Bargeld zumindest kein Nominalwertverlust – bei einer Abschaffung des Bargelds wäre dieser Mechanismus aufgehoben. „Kein Bürger kann solchen Negativzinsen entgehen, wenn es kein Bargeld mehr gibt. Er muss den Banken dann Zinsen für sein Geld zahlen, das er dort hat. Will heißen: „Sein Geld wird täglich weniger“, sagte Henkel der Zeitung „Die Welt“.

Diese Länder fahren Kampagnen gegen Bargeld

Dänemark

In ein Regierungsprogramm zur Konjunkturankurbelung hat die dänische Regierung den Plan geschrieben, für kleine Geschäfte, Tankstellen und Restaurants den bisherigen gesetzlichen Annahmezwang für Bargeld aufzuheben. Begründet wird das mit den Kosten, die das Zählen und Bearbeiten des Bargelds mit sich bringt. In den nordischen Ländern hat das elektronische Bezahlen das Zahlen mit Bargeld bereits weitgehend verdrängt.

Frankreich

Ab September 2015 wird für Bürger, die in Frankreich leben, die Bargeldzahlungsgrenze auf 1.000 Euro (bis dahin 3.000 Euro) begrenzt. Für ausländische Bürger liegt die Grenze – um den Tourismus nicht zu stark zu beeinträchtigen ‒ bei 10.000 Euro (bisher 15.000 Euro). Quelle: Buch „Bargeldverbot“, S. 27

Belgien

Seit Januar 2014 hat sich die zulässige Bargeldsumme für Waren und Dienstleistungen von 5.000 Euro auf 3.000 Euro verringert.

Spanien

Barzahlungen von über 2.500 Euro sind nach einem Gesetz vom 30. Oktober 2012 verboten, wenn eine der Parteien professionell oder gewerblich tätig ist. Es dient angeblich dem Kampf gegen Steuerbetrug.

Italien

Barzahlungen von mehr als 1.000 Euro sind in Italien seit Anfang 2012 verboten (Direktive zur Nachvollziehbarkeit von Finanzierungen, vor der Barzahlung mit hohen Beträgen wird gewarnt).

Griechenland

Ab Jahresanfang 2011 sind Geschäfte mit einer Barzahlung von 1.500 Euro und mehr illegal, wenn zumindest ein Partner gewerblich aktiv ist.

Schweden

Kampagne zur Bargeldabschaffung „Bargeldfrei jetzt!“ (Kontantfritt Nu), getragen von der Gewerkschaft für Finanzdienstleister „Finansförbundet“ und „Svensk Handel“ mit Sprüchen wie „Bargeld braucht nur noch deine Oma ‒ und der Bankräuber“ oder „Bargeld ist das Blut in den Adern der Kriminalität“.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen gar für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte Papier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.

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