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27.12.2013

10:56 Uhr

Amnestie

Schweizer Banken im Wettlauf gegen die Zeit

Schweizer Banken beschäftigen derzeit Heerscharen von Anwälten und Buchprüfern. Bis zum 31. Dezember müssen die Institute entscheiden, ob sie in den USA Straffreiheit wegen der Beihilfe zu Steuerhinterziehung beantragen.

Banken, die bei dem Programm nicht mitmachen, drohen strafrechtliche Ermittlungen - so, wie das bereits bei 14 Banken einschließlich der Credit Suisse Group der Fall ist. Reuters

Banken, die bei dem Programm nicht mitmachen, drohen strafrechtliche Ermittlungen - so, wie das bereits bei 14 Banken einschließlich der Credit Suisse Group der Fall ist.

Die 300 Banken der Schweiz beschäftigen in diesen Tagen ein ganzes Heer an Anwälten, Buchprüfern und Mitarbeitern aus den eigenen Reihen im Wettlauf mit der Zeit. Bis zum 31. Dezember müssen sie entscheiden, ob sie bei den USA Straffreiheit beantragen für etwaige Beihilfe zur Steuerhinterziehung amerikanischer Bürger.

Banken in der Schweiz nehmen Konten genauer unter die Lupe, bevor sie die Frage beantworten, ob sie dem Offenlegungsprogramm der USA beitreten - dem bislang am weitesten gefassten Ansatz der USA im Kampf gegen Steuerhinterziehung im Ausland.

Hohe Geldbußen für Banken

Einleitung

Für manipulierte Zinsen, fragwürdige Beratung bei Krediten oder für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte haben schon viele Banken mit hohen Summen büßen müssen. Einige Beispiele für Strafen im Zusammenhang mit Fehlverhalten von Finanzriesen.

Juli 2010

Die US-Investmentbank Goldman Sachs wendet eine Betrugsklage der US-Börsenaufsicht mit Zahlung einer Strafe von 550 Millionen US-Dollar ab. Die Börsenaufsicht SEC beschuldigte Goldman Sachs, Investoren bei einem komplexen Finanzgeschäft unzureichend informiert zu haben, darunter auch die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB.

Mai 2012

Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.

Dezember 2012

Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilt, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an US-, britische und Schweizer Behörden.

Januar 2013

Die Bank of America überweist insgesamt mehr als zehn Milliarden Dollar an den staatlich gestützten Hausfinanzierer Fannie Mae, um Streitigkeiten bei Hypotheken-Deals aus der Welt zu schaffen. In einem anderen Fall müssen das Geldhaus und neun andere Finanzfirmen wie JPMorgan Chase oder die Citigroup mit zusammen 8,5 Milliarden Dollar für fehlerhafte Hauspfändungen geradestehen.

August 2013

Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).

September 2013

Das Debakel um einen 6,2 Milliarden US-Dollar hohen Spekulationsverlust hat für die größte US-Bank JP Morgan Chase ein teures juristisches Nachspiel. Mehrere Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien haben nach Angaben der US-Notenbank Fed Strafen über insgesamt rund 920 Millionen Dollar gegen das Institut verhängt.

Oktober 2013

Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

November 2013

JP Morgan Chase büßt mit 13 Milliarden Dollar (9,6 Milliarden Euro) für fragwürdige Hypotheken-Geschäfte. Die führende US-Bank hatte sich nach wochenlangem Tauziehen mit dem US-Justizministerium und anderen staatlichen Stellen auf diese Summe geeinigt. Es ist der bisher größte Vergleich mit einem einzelnen Unternehmen in der amerikanischen Geschichte.

Dezember 2013

Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

„Es ist harte Arbeit, an die richtigen Daten zu kommen und sich durch komplexe Systeme zu arbeiten, um alle Fakten auf dem Tisch zu haben”, sagte David Fidan, Partner bei Deloitte LLP. „Das ist sehr teuer und bindet Anwälte, Buchhalter und Bankmitarbeiter ein. Man braucht dazu in größeren Banken unter Umständen 20, 30 oder 40 Leute - über vier oder fünf Monate.”

Banken, die Grund zur Annahme haben, sie könnten gegen Steuergesetze verstoßen haben, können das US-Justizministerium bitten, auf eine Strafverfolgung zu verzichten. Im Gegenzug müssen die Finanzhäuser offenlegen, wie sie Amerikanern dabei geholfen haben, Vermögen zu verstecken. Zudem sollen sie Daten zu versteckten Konten übergeben und Strafen zahlen.

Banken, die bei dem Programm nicht mitmachen, drohen strafrechtliche Ermittlungen - so, wie das bereits bei 14 Banken einschließlich der Credit Suisse Group AG der Fall ist.

Die Schweizer Behörden haben die Banken aufgefordert, bei dem Programm mitzumachen. Die Schweizerische Bankiersvereinigung (SBVg) kritisiert allerdings Kosten und unbeantwortete Fragen, etwa danach, wer als US-Kunde gilt und welche Vermögenswerte als unversteuert eingestuft werden.

Bislang haben mindestens 33 Banken ihre Teilnahme zugesagt, darunter 19 Kantonalbanken, Edmond de Rothschild Group, der Vermögensverwalter im Besitz von Baron Benjamin de Rothschild, EFG International AG, kontrolliert vom griechischen Milliardär Spiro Latsis und dessen Familie, sowie Valiant Holding AG mit Sitz in Bern.

Kommentare (1)

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USAfan.

27.12.2013, 12:29 Uhr

Ohne die Leitwährung Dollar wären derartige Erpressungen ausländischer Banken seitens der USA unmöglich. Dieser Wettbewerbsvorteil der USA sollte fallen. Der Dollar ein wertloser Papierschnipsel.....

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