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05.01.2011

12:16 Uhr

Angst vor Doppelbelastungen

Internationales Gerangel um die Bankenabgabe

VonFrank Matthias Drost, Michael Maisch

Der private Bankenverband schlägt Alarm, weil sich die EU bislang nicht auf Prinzipien für eine Erhebung der Bankenabgabe verständigen konnte. Mit dieser sollen die Geldhäuser an Kosten bei künftigen Schieflagen des Finanzmarkts beteiligt werden. Durch die fehlende Regelung droht international tätigen Banken nun eine Doppelbelastung.

Frankfurter Finanzviertel: Die fehlende Regelung zur Bankenabgabe könnte den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt verzerren. Quelle: dpa

Frankfurter Finanzviertel: Die fehlende Regelung zur Bankenabgabe könnte den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt verzerren.

BERLIN/LONDON. "Es ist nach wie vor ungeklärt, wie die Bundesregierung möglichen Doppelbelastungen entgegentreten will", kritisierte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.

Mit der Bankenabgabe soll die Kreditwirtschaft an den künftigen Kosten bei Schieflagen von Banken beteiligt werden. In der Finanzmarktkrise war in erster Linie der Steuerzahler gefragt. In Deutschland soll sie erstmals im Herbst erhoben werden.

Bankenverband vermisst ein EU-weit konsistentes Konzept

Nachdem Deutschland mit einer nationalen Bankenabgabe vorgeprescht sei, müsse sich die Bundesregierung nun bei den anstehenden Beratungen in Brüssel zumindest für ein EU-weit einheitliches Konzept einsetzen, um Überschneidungen zu vermeiden, so Kemmer. Damit ist die Bundesregierung jedoch bislang gescheitert. Aktuell besteht die Gefahr, dass Zweigniederlassungen deutscher Banken in Großbritannien oder britischer Banken in Deutschland doppelt belastet werden. "Um Doppelbelastungen zu vermeiden, werden kurzfristig bilaterale Abkommen notwendig werden", erklärte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Doppelbelastungen würden den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt verzerren.

Auch in Großbritannien fürchtet der Bankenverband BBA eine Doppelbesteuerung großer internationaler Banken. Bislang habe das Finanzministerium keine klare Richtung vorgegeben, wie die britische Bankensteuer auf ähnliche Projekte in Deutschland, Frankreich und Schweden abgestimmt werde, klagt die Lobbygruppe. Die britische Bankensteuer greift an der weltweiten Bilanz von britischen Instituten und von Banken mit einer Niederlassung in Großbritannien an. In diesem Jahr wird der Steuersatz 0,05 Prozent der Bilanzsumme betragen, 2012 steigt der Satz dann auf 0,075 Prozent. Der konservative Finanzminister George Osborne erhofft sich jährliche Einnahmen von insgesamt 2,5 Milliarden Pfund von der Abgabe. Allerdings drohte Osborne vor Weihnachten kaum verhohlen damit, die Sätze noch einmal zu erhöhen, sollten die Banken in der Londoner City sich bei der diesjährigen Bonusrunde nicht zurückhalten.

Kommentare (1)

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j.beck

05.01.2011, 17:41 Uhr

Wut! Die "armen banken" haben also Angst vor "Doppelbelastung"!Na und! Wann hört denn endlich das bücklingsgehabe vor dieser "industrie" auf?
banken tun nichts um für den Schaden den sie angerichtet haben und weiter anrichten aufzukommen. im Gegenteil die "Ärmsten" bezahlen mit dem Sparpaket der Schwarz Gelben die Haushaltskonsolidierung. Dieser gesellschaftliche Skandal wird sich früher oder später in einen politischen wandeln. Die brandstifter machen fröhlich weiter und die Verantwortlichen werden weder in Politik noch bei den banken zur Rechenschaft gezogen. Das muss sich ändern.

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