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29.09.2014

17:00 Uhr

Anklage gegen Ex-Banker

Anleger hinters Licht geführt

Sie sollen Anlegern vorgegaukelt haben, ihr Haus sei liquider als es tatsächlich war. Jetzt wurde Anklage erhoben gegen den ehemaligen Chef der Hypo Real Estate, Georg Funke, sowie sieben weitere Ex-Vorstände.

Der ehemalige Vorstandschef der Hypo Real Estate, Georg Funke. ap

Der ehemalige Vorstandschef der Hypo Real Estate, Georg Funke.

MünchenDie Staatsanwaltschaft München hat gegen den ehemaligen Vorstandschef der Hypo Real Estate, Georg Funke, und sieben weitere Ex-Vorstände Anklage erhoben. Die Manager sollen demnach mit den Angaben zum Jahresabschluss 2007 und dem Zwischenbericht 2008 die Anleger hinters Licht geführt haben, wie die Ermittler am Montag mitteilten.

Das Führungsgremium der Bank habe während der Zuspitzung der Finanzkrise den Eindruck vermittelt, ihr Haus sei liquider als es tatsächlich war. Den Vorständen drohen wegen Verstößen gegen das Aktiengesetz bis zu drei Jahre Haft.

Zudem werde einem ehemaligen Finanzvorstand Marktmanipulation im Rahmen einer Investorenkonferenz im September 2008 vorgeworfen, erklärte die Staatsanwaltschaft ohne Namen zu nennen. Ihm drohen im Fall einer Verurteilung bis zu fünf Jahren Haft.

Das Erbe der Hypo Real Estate

Die Hypo Real Estate (HRE) hat wie kaum eine andere deutsche Bank das Bild der weltweiten Finanzkrise hierzulande geprägt. Die Münchner Immobilienbank, vor der Rettung durch den Staat ein eher heimlicher Star der obersten Börsenliga Dax, feilt unter neuem Namen an ihrer Zukunft. Die Risiken verwalten inzwischen andere. Fragen und Antworten zum Zustand der HRE und ihrer Altlasten.

Was ist die HRE?

Die Hypo Real Estate ist eine Immobilienbank. Solche Banken verdienen ihr Geld mit der Finanzierung von Bauprojekten. Sie leihen etwa Firmen Geld, die beispielsweise ein Einkaufszentrum bauen. Das Kapital beschafft sich die Bank dann etwa über die Ausgabe von Anleihen, leiht es sich also bei Investoren. Die HRE, nach einer wechselvollen Vorgeschichte als Abspaltung der Münchner Hypo-Vereinsbank entstanden, galt vor der Finanzkrise als solides Unternehmen. Die Aktie war ab 2005 im Dax notiert. 2007 übernahm die HRE die irische Depfa für fast 5,7 Milliarden Euro. Der Großeinkauf sollte der HRE den Zugang zu staatlichen Projekten verschaffen. Die Freude über das Geschäft währte allerdings nur kurz.

Was ging schief?

Banken brauchen für ihr Alltagsgeschäft kurzfristig viel Geld, das sie sich etwa bei anderen Banken auf dem sogenannten Interbankenmarkt leihen, manchmal nur für einen Tag. Grundlage für dieses Geschäft ist Vertrauen. Lange funktionierte das. Die Finanzkrise und die Pleite der Investmentbank Lehman veränderten alles. Die Banken misstrauten einander und es wurde immer schwieriger, sich Geld zu besorgen. Für das riskante Modell der Depfa ein Riesenproblem, denn die Depfa hatte ihre langfristigen Ausleihungen sehr kurzfristig refinanziert. Das Modell brach 2008 zusammen - und riss die HRE beinahe in den Abgrund.

Was passierte dann?

Am 28. September 2008 wurde die Notlage öffentlich. Es schlossen sich hektische Tage und Wochen an. Um den Zusammenbruch der HRE abzuwenden, schnürten Bund und Banken eilig ein erstes Rettungspaket, doch das Geld reichte nicht, es folgte ein aufgestocktes Paket mit Garantien von 50 Milliarden Euro. Am 20. März 2009 beschloss der Bundestag ein auf die HRE gemünztes Gesetz, das die Verstaatlichung maroder Banken als letzte Option vorsieht. Anfang Oktober 2009 drängte der Bund auch die letzten Aktionäre aus der Bank.

Was macht die HRE heute?

Die Bank gehört noch immer dem Staat. Doch der Bund muss die HRE bis 2015 wieder privatisieren, sprich verkaufen. Das hat die EU im Gegenzug für die Staatshilfen in einem Beihilfeverfahren entschieden. Seit einiger Zeit bastelt die Bank an ihrem zweiten Leben. Ihre Geschäfte wickelt die HRE über ihre Tochter Deutsche Pfandbriefbank (PBB) ab, die inzwischen der strategische Kern des HRE-Konzerns ist. 2013 übertraf die PBB das Ziel eines Vorsteuergewinns von 150 Millionen Euro deutlich. In der Bilanz steht auch dank eines Sondereffekts nun ein Plus vor Steuern von 165 Millionen Euro. 2012 waren es noch 124 Millionen Euro gewesen.

Gibt es keine teuren Altlasten?

Doch, die gibt es. Aber sie liegen inzwischen nicht mehr bei der HRE. Der Problemfall Depfa gehört zwar noch zum Konzern, doch die vielen Risikopapiere sind die HRE und ihre Töchter los. Im Rahmen ihres Umbaus wollen die Münchner die Depfa in diesem Jahr verkaufen - und es gibt mehr als einen Interessenten. Wer sie kriegt, ist offen.

Und wo sind die Altlasten dann?

Das Zauberwort heißt Bad Bank, zu deutsch etwa Schlechte Bank. Der offizielle Name ist weniger griffig und möglicherweise ein wenig irreführend: FMS Wertmanagement (FMSW). In einer beispiellosen Aktion wurden im Oktober 2010 risikoreiche Altlasten im nur schwer vorstellbaren Buchwert von rund 170 Milliarden Euro von der HRE in die eigens gegründete Bad Bank ausgelagert. Dabei sind etwa bislang kaum verkäufliche Finanzierungen etwa für Mautbrücken oder Tunnel. Die Aufgabe der FMSW: Diese Papiere möglichst mit Gewinn verkaufen.

Wer muss für die Verluste bezahlen, wenn das nicht klappt?

Die Bad Bank gehört zur Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, Soffin, verwaltet. Am Ende der Kette haftet der Staat, also der Steuerzahler. Wie die Bilanz der FMSW für 2013 aussieht, ist noch offen. 2012 schaffte die Bad Bank sogar einen kleinen Gewinn von 37 Millionen Euro und kündigte an, dass ohne Sonderbelastungen 2013 ähnliches möglich sei. Im Jahr 2011 hieß die Sonderbelastung Griechenland - und kostete die Abwicklungsanstalt fast neun Milliarden Euro.

Der Beinahe-Zusammenbruch der Hypo Real Estate war eines der dramatischsten Kapitel der Finanzkrise. Die Bank geriet durch Finanzierungsprobleme und toxischer Wertpapiere in eine schwere Schieflage und konnte nur durch Staatshilfe vor dem totalen Kollaps bewahrt werden.

Investoren werfen dem Management des Immobilienfinanzierers vor, die Öffentlichkeit in den Jahren 2007 und 2008 über die desaströse Lage des Instituts getäuscht zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte bereits seit Februar 2008 gegen den gesamten ehemaligen HRE-Vorstand um den damaligen Chef Funke.

Weitere Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Kauf der Depfa sowie weiterer Vorwürfe hinsichtlich falscher Darstellung der Konzernrechnungslegung und Ad-hoc-Mitteilungen im Jahr 2008 stellte die Staatsanwaltschaft indes ein.

Es hätten sich keine Hinweise auf Pflichtverletzungen der Banker ergeben, hieß es. Die 5. Strafkammer um den Vorsitzenden Richter Peter Noll muss nun über die Zulassung der fast 500 Seiten starken Anklageschrift befinden.

Von

rtr

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