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07.02.2005

17:12 Uhr

Auch umstrittene Haftung ist zu bilanzieren

Verurteilungen in Berliner Bankenaffäre

Erstmals sind in der Berliner Bankenaffäre frühere hochrangige Manager verurteilt worden.

HB BERLIN. Das Berliner Landgericht sprach am Montag zwei ehemalige Vorstände der Landesbank Berlin (LBB) der Bilanzfälschung schuldig und verhängte Geldstrafen von 90 000 und 59 400 Euro. Der frühere LBB-Vorstandssprecher Ulf-Wilhelm Decken und der Ex-Vorstand Jochem Zeelen hätten in Jahresabschlüssen der Bank bewusst Risiken in Milliardenhöhe verschwiegen, begründete das Gericht. Die Richter berücksichtigten strafmildernd, dass der Landesbank „zwar ein Image-, aber kein wirtschaftlich messbarer Schaden“ entstanden sei. Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils zwei Jahren Haft auf Bewährung und Geldauflagen bis zu 60 000 Euro gefordert. Die Verteidigung, die Freispruch beantragt hatte, kündigte bereits Revision an.

Nach Überzeugung des Gerichts waren die Jahresabschlüsse 1997 bis 1999 falsch, weil Freistellungen für persönlich haftende Gesellschafter der LBB-Tochter Weberbank sowie Komplementäre von fünf Fondsgesellschaften der LBB nicht berücksichtigt wurden. Mit den Freistellungen von der Haftung für Geschäftsverbindlichkeiten seien für die LBB Risiken von bis zu 7,7 Milliarden Euro verbunden gewesen. Solche Erklärungen zu Freistellungen seien aber als Eventualverbindlichkeiten zu bilanzieren. „Auch im Falle einer umstrittenen Haftung hat eine Bilanzierung zu erfolgen“, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Garz-Holzmann. Decken und Zeelen aber hätten die Existenz der fraglichen Freistellungen den Wirtschaftsprüfern verheimlicht.

Die 61 und 63 Jahre alten Angeklagten und ihre Verteidiger hatten argumentiert, die Freistellungen seien für die Bilanzen der LBB nicht von Bedeutung gewesen, da sie ohnehin für Risiken der Tochterfirmen gehaftet hätte. Andere Banken würden ähnlich verfahren, ohne dass Probleme aufgetaucht seien. „Das Urteil ist rechtlich nicht haltbar“, sagte Deckens Anwältin Anke Müller-Jacobsen. Dieselben Freistellungserklärungen würden von der Bank auch heute noch nicht als Haftungsrisiken ausgewiesen.

Die Landesbank ist eine Tochter der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft. Risikoreiche Immobiliengeschäfte der Berliner Bankgesellschaft und ihrer Töchter hatten zu Verlusten in Milliardenhöhe geführt, die letztlich das Land Berlin übernehmen musste. Decken und Zeelen müssen sich in einem weiteren Strafprozess wegen des Verdachts der Untreue bei der Rückabwicklung eines so genannten Prominentenfonds verantworten.

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