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11.01.2006

20:24 Uhr

Auflage der EU

Land Berlin nimmt Bankgesellschaft ihre Immobilientöchter ab

Die Bankgesellschaft Berlin gibt ihre Immobilienfonds-Töchter an das Land ab. Die EU hatte dies zur Bedingung gemacht, damit sie dem Sanierungspaket des Kreditinstituts zustimmt.

HB BERLIN. Die 37 Gesellschaften werden zum symbolischen Preis von einem Euro übernommen, wie die Senatsfinanzverwaltung am Mittwoch mitteilte. Für laufende Kosten bis zur geplanten Abwicklung der Töchter bringt die Bankgesellschaft 86,5 Mill. Euro ein. Neue Belastungen entstünden dadurch aber nicht, da schon im Abschluss 2003 Rückstellungen gebildet worden seien, teilte der Konzern mit.

Die zum Jahreswechsel vereinbarte Übernahme von IBV, IBG, Bavaria und anderen Gesellschaften soll bis Juli abgeschlossen sein. Damit könne Berlin besser dafür sorgen, Haushaltsbelastungen so gering wie möglich zu halten, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Zudem werde mit einfacheren Strukturen die für 2007 geplante Privatisierung der Bankgesellschaft erleichtert, an der das Land derzeit 81 Prozent der Anteile hält.

Das Land Berlin hatte 2002 eine Abschirmung für Risiken aus Immobilien-Altlasten der Bankgesellschaft in Milliardenhöhe übernommen und sie dadurch vor dem drohenden Aus bewahrt. Die Bankgesellschaft begrüßte die Vereinbarung als tragfähige und faire Lösung.

Die übernommenen Töchter will das Land über eine neue Holdinggesellschaft namens „Berliner Immobilien“ steuern, bis die letzten Immobilienfonds im Jahr 2032 auslaufen und die Gesellschaften abgewickelt werden können.

Das Abgeordnetenhaus muss den Vertrag noch genehmigen. Die FDP bemängelte fehlende Transparenz des Verfahrens. Zudem sei fraglich, was passiere, wenn die verhandelte Summe für die laufenden Kosten nicht reiche.

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