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28.05.2013

14:09 Uhr

Auflagen für Auslandsbanken

Bafin kritisiert Vorpreschen der USA bei Bankenregeln

Die USA wollen ausländischen Instituten wie der Deutschen Bank härtere Eigenkapitalvorschriften auferlegen. Doch ein solcher Plan sei ein Schritt in die falsche Richtung, so Bafin-Chefin Elke König.

Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König. dpa

Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König.

Bonn/BerlinDie deutschen Finanzaufseher lehnen die härteren Auflagen in den USA für deutsche und andere Auslandsbanken ab. Die geplanten neuen Anforderungen seien "ein Schritt in die falsche Richtung", sagte die Chefin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Elke König, am Dienstag in Bonn. Es sei wichtig, gemeinsame Standards zu erarbeiten und Protektionismus zu vermeiden.

Bundesbank-Vizechefin Sabine Lautenschläger kritisierte das Vorpreschen der USA ebenfalls: "Nationale Sonderregeln passen nicht in eine Welt mit international tätigen Banken", sagte sie in Frankfurt. Auch Deutsche-Bank-Co-Chef Anshu Jain warnte, ungleiche Regulierung durch nationale Alleingänge sei riskant. "Meine größte Sorge betrifft eine mögliche Balkanisierung der Regulierung", sagte er auf einer Veranstaltung in Frankfurt.

Die USA planen verschärfte Eigenkapitalvorschriften für ausländische Institute, das würde auch die Deutsche Bank treffen. Das größte deutsche Bankhaus ist jedoch zuversichtlich, diese Vorgaben erfüllen zu können. Die vor allem mit dem Namen des US-Notenbankers Daniel Tarullo verbundenen Pläne sehen vor, dass ausländische Banken in den USA künftig soviel Kapital vorhalten müssen wie heimische Institute. Bislang haben die USA ausländische Institute auf Konzernebene betrachtet und deren Beaufsichtigung den jeweiligen Heimatmärkten überlassen.

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Der deutsche Bankenverband glaubt, dass ausländische Banken durch die geplanten Kapitalanforderungen in den USA benachteiligt werden. Auf dem Spiel stehe die Zusammenarbeit der internationalen Bankenaufseher.

Lautenschläger betonte, bei Umsetzung der US-Pläne hätten die amerikanischen Töchter ausländischer Banken künftig ein höheres Kapital- und Liquiditätspolster. Der Vorschlag erschwere aber die Steuerung der gesamten Bank erheblich und stehe im Widerspruch zu den G20-Beschlüssen von Pittsburgh vor dreieinhalb Jahren. Eine Renationalisierung von Regulierung und Aufsicht sorge für ungleiche Wettbewerbsverhältnisse. Sie könne sogar dazu führen, dass sich "systemische Risiken" erst aufbauten, warnte Lautenschläger.

Die mit dem US-Vorstoß verbundene Abkehr vom bisher praktizierten Prinzip, gleichwertige Aufsichtssysteme anzuerkennen, will die Bafin verhindern. "Ich versichere Ihnen, dass die deutsche Aufsicht diese Differenzen überwinden will", sagte König in Bonn. "Wir stehen mit unseren US-Kollegen in einem intensiven und, wie ich meine, konstruktiven Dialog."

Von

rtr

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