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28.12.2013

11:34 Uhr

Aufspaltung von Geldhäusern

EU will abgemildertes Trennbanken-Gesetz

Die EU will Banken zur Aufspaltung zwingen, um Risiken für die Kunden zu verringern. Die Entscheidung muss allerdings die Bankenaufsicht fällen, wenn sie die Bankgeschäfte als Gefahr für die Finanzstabilität einschätzt.

Die Bankenlandschaft in Frankfurt. In Deutschland wurde im vergangenen Mai bereits ein Gesetzespaket beschlossen, nachdem größere Institute riskante Handelsgeschäfte vom klassischen Bankgeschäft abtrennen müssen. dpa

Die Bankenlandschaft in Frankfurt. In Deutschland wurde im vergangenen Mai bereits ein Gesetzespaket beschlossen, nachdem größere Institute riskante Handelsgeschäfte vom klassischen Bankgeschäft abtrennen müssen.

MünchenDie EU will laut einem Zeitungsbericht Banken notfalls über die Aufsichtsbehörden zur Aufspaltung zwingen, um die Risiken für die Kunden zu verringern. Das geht aus einem vorläufigen Entwurf der EU-Kommission zum sogenannten Trennbanken-Gesetz vor, der der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) vorliegt. Handelsgeschäfte, die nicht direkt die Kunden betreffen, könnten demnach ausgegliedert werden. Allerdings seien die Voraussetzungen in dem Entwurf so eng gefasst, dass Finanzinstitute die geplante Regelung leicht umgehen können, schreibt die Zeitung.

Die Entscheidung über eine mögliche Aufspaltung von Geldhäusern soll die Bankenaufsicht fällen, heißt es demnach in dem Entwurf - wenn sie die Bankgeschäfte als Gefahr für die Finanzstabilität einschätzt. Europaweit sollen theoretisch 29 Banken betroffen sein, in Kraft treten würde das Gesetz erst 2020. Die EU-Kommission wollte ihre Pläne ursprünglich noch in diesem Jahr offiziell vorstellen, nun ist von Januar die Rede. Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“ den Entwurf. Die Pläne erhöhten nur die Bürokratie, ohne das Finanzsystem wirklich sicherer zu machen.

Die drei Stufen der EZB-Bankenprüfung

1. Stufe

Risikobewertung
In einem ersten Schritt prüft die EZB die Risiken in den Bankbilanzen. Dabei schaut sie auf die kurzfristig zur Verfügung stehenden Mittel (Liquidität), die Verschuldung und die Refinanzierung der Bank.

2. Stufe

Asset Quality Review
Im zweiten Schritt schaut sich die EZB mit einem einheitlichen Bewertungsmaßstab etwa für faule Kredite die Bestandteile der Bilanzposten an. Auf dieser Basis wird beurteilt, ob etwa ausreichende Rückstellungen gebildet worden sind. Dabei sind acht Prozent hartes Kernkapital als Zielquote vorgegeben – Banken, die darunter liegen, sollen voraussichtlich auf staatliche Auffangmechanismen zurückgreifen müssen.

3. Stufe

Stresstest
Als letzter Schritt vollzieht die EZB einen Stresstest: Wie reagieren die Bankbilanzen auf gewisse Risikoszenarien? Die Details für den Stresstest sind noch nicht bekannt. Alle drei Schritte sollen bis November 2014 vollzogen sein, wenn die EZB offiziell die Aufsichtsfunktion übernimmt.

In Deutschland hatte der Bundestag bereits im vergangenen Mai ein Gesetzespaket beschlossen, nach dem vor allem größere Institute zum Schutz der Kundeneinlagen riskante Handelsgeschäfte vom klassischen Bankgeschäft abtrennen müssen. Banken haben bis Mitte 2015 Zeit, solche Geschäfte zu identifizieren. Als möglicher Kandidat gilt die Deutsche Bank. Ihr Aufsichtsratschef, Paul Achleitner, hatte die neue Bundesregierung kürzlich mit Blick auf die globale Wettbewerbsfähigkeit des größten deutschen Kreditinstituts vor einer solchen Aufspaltung gewarnt.

Von

dpa

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