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15.04.2015

13:19 Uhr

Ausnahmegenehmigung

BNP darf weiter Vermögen in den USA verwalten

Im Juli hatte sich die BNP Paribas schuldig bekannt, Geschäfte mit durch die USA sanktionierten Ländern getätigt zu haben. Trotzdem darf die Bank als Vermögensverwalter in den USA aktiv bleiben – unter Auflagen.

Die BNP Paribas darf als Vermögensverwalter in den USA tätig bleiben. dapd

Trotz Sanktionsverstößen

Die BNP Paribas darf als Vermögensverwalter in den USA tätig bleiben.

ParisDie BNP Paribas kann in den USA dank einer Ausnahmegenehmigung weiterhin als Vermögensverwalter tätig bleiben. Damit dürfen Konzerngesellschaften der BNP auch in Zukunft amerikanische Pensionsgelder verwalten. Das Eingeständnis der französischen Bank, amerikanische Sanktionen gegen Länder wie den Iran verletzt zu haben, hatte Zweifel geweckt, ob der Bank Aktivitäten in diesem Geschäftsfeld untersagt würden.

Das US-Arbeitsministerium wies die Argumente einer Gruppe namens Public Citizen zurück, die sich gegen die Ausnahmegenehmigung stellte. Die Ausnahmegenehmigung sei mit strengen Auflagen verbunden, teilte das Ministerium mit.

Die BNP wird eine Strafe erhalten, weil sie mit der Abwicklung von Zahlungen in Höhe von annähernd 9 Mrd. Dollar für Länder wie den Sudan, den Iran und Kuba gegen US-Sanktionen verstoßen hat. Das Strafmaß soll am 1. Mai verkündet werden, nachdem es im Februar zum drittenmal verschoben wurde.

Welche Finanzfirmen für US-Sanktionsverstöße büßen mussten

Verstoß kann teuer werden

Vor BNP Paribas hat die US-Justiz schon eine ganze Reihe an Finanzkonzernen wegen Verstößen gegen Sanktionen gegen Staaten wie den Iran zur Kasse gebeten. Eine Übersicht.

Deutsche Börse (November 2013)

Die Deutsche Börse zahlt 152 Millionen Dollar, weil ihre Tochter Clearstream bei Wertpapierübertragungen eingefrorenes Geld illegalerweise in den Iran überwiesen haben soll.

Standard Chartered (2012)

Mehrere US-Behörden verdonnern die britische Bank Standard Chartered im Jahresverlauf zur Zahlung von insgesamt 667 Millionen Dollar wegen unerlaubter Geschäfte mit dem Iran.

ING (Juni 2012)

Der niederländische Finanzkonzern ING zahlt 619 Millionen Dollar wegen Geschäften mit Iran und Kuba.

RBS (Mai 2010)

Die Royal Bank of Scotland zahlt 500 Millionen Dollar für Geschäfte der übernommenen niederländischen ABN Amro mit dem Iran, Libyen, dem Sudan, Kuba und anderen sanktionierten Staaten.

Credit Suisse (Dezember 2009)

Die Schweizer Credit Suisse büßt mit 536 Millionen Dollar für Geschäfte mit dem Iran und anderen Staaten.

Lloyds (Januar 2009)

Die britische Bank Lloyds zahlt 350 Millionen Dollar wegen Verstößen gegen Iran- und Sudan-Sanktionen.

Im Juli vergangenen Jahres hatte BNP sich vor einem Gericht in New York schuldig bekannt, gegen US-Sanktionen verstoßen zu haben, indem die Bank zwischen 2004 und 2012 Transaktionen mit den drei Ländern durchgeführt hatte.

Das Sanktions-Verfahren ist U.S. gg. BNP Paribas 14- cr-00460, U.S. Bezirksgericht, Südlicher Bezirk von New York (Manhattan).

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