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18.04.2013

16:57 Uhr

Bafin

Deutsche Bank im Zinsskandal erneut im Visier

Die Finanzaufsicht Bafin scheint der internen Untersuchung der Deutschen Bank zu misstrauen. Offenbar soll eine neue, intensivere Prüfung Klarheit bringen, welche Rolle das Institut im Libor-Skandal spielt.

Die beiden Deutsche Bank-Türme in Frankfurt: Die Bafin will die Rolle im Libor-Skandal offenbar intensiver untersuchen. ap

Die beiden Deutsche Bank-Türme in Frankfurt: Die Bafin will die Rolle im Libor-Skandal offenbar intensiver untersuchen.

FrankfurtDie Führung der Deutschen Bank kann im Skandal um Zinsmanipulationen noch lange nicht aufatmen. Die Finanzaufsicht Bafin wird die Prüfung beim größten deutschen Geldhauses noch einmal intensivieren, wie es am Donnerstag aus Regierungskreisen hieß. Es gebe Zweifel an der internen Untersuchung des Instituts, die unter anderem Co-Chef Anshu Jain und den restlichen Vorstand entlastet hat.

Worauf sich die Zweifel beziehen, blieb zunächst offen. Aus dem Zwischenbericht der Bafin, der dem Finanzministerium nun vorliegt, könnten keine personellen oder organisatorischen Konsequenzen gezogen werden. "Es gibt noch keine Entscheidungen, es wird weiter ermittelt", sagte eine der mit der Prüfung vertrauten Personen. Anzeichen für "böse Überraschungen" gebe es aber auch nicht.

Die empfindlichsten Strafen für Banken

Hohe Bußgelder

Geldwäsche oder Libor-Skandal – vielen Finanzhäusern drohen hohe Geldbußen. Eine Übersicht, wer schon happige Strafen zahlen musste.

Barclays

Die britische Bank Barclays hatte sich im Juni bereit erklärt rund 470 Millionen Dollar zu zahlen, um die Libor-Untersuchungen in Großbritannien und in den USA beizulegen.

Barclays II

Die US-Energiemarktaufsicht FERC forderte im Juli 2013 von der britischen Bank Barclays eine Rekordstrafe von 453 Millionen Dollar. Die Behörde warf dem Bankhaus vor, in den Jahren 2006 bis 2008 den Strommarkt manipuliert zu haben. Vier Barclays-Händler hätten die Preise am Strommarkt künstlich gedrückt, um am Derivatemarkt mit Wetten gegen steigende Strompreise abzusahnen.

Goldman Sachs

Die US-Bank stimmte einem 500 Millionen Dollar schweren Vergleich mit der US-Aufsicht SEC zu. Die SEC hatte der Großbank vorgeworfen, ein auf faulen Krediten basierendes Finanzprodukt in dem Moment aufgelegt zu haben, als der Immobilienmarkt in den USA abzustürzen begann.

ABN Amro

Die niederländische Bank ABN Amro zahlte wegen des Verstoßes gegen Iran-Sanktionen 500 Millionen Dollar.

Credit Suisse

Die Crédit Suisse muss wegen Verstoßes gegen Iran-Sanktionen 536 Millionen Dollar Strafe zahlen.

ING

Die niederländische ING zahlte 619 Millionen Dollar. Sie soll für kubanische und iranische Kunden Milliarden durch das US-Finanzsystem geschleust haben.

Standard Chartered

Die britische Bank geriet wegen ihrer Iran-Geschäfte ins Visier der New Yorker Finanzaufsicht DFS. Fast zehn Jahre lang soll fast zehn Jahre lang gegen die Sanktionen verstoßen haben und Geschäfte mit dem Iran abgewickelt haben. Die Bank hat die Vorwürfe zwar vehement abgestritten, dann stimmten die Briten doch einer Zahlung von 340 Millionen Dollar zu. Außerdem schloss die Bank einen Vergleich mit der US-Notenbank Fed, dem US-Justizministerium und der Staatsanwaltschaft Manhattan und zahlt noch einmal 330 Millionen Dollar, insgesamt also insgesamt 670 Millionen Dollar.

Royal Bank of Scotland

Die Royal Bank of Scotland zahlte eine Strafe von 500 Millionen Dollar. Sie soll über die niederländische Bank ABN Amro Geld für Kunden aus dem Iran, Libyen und Syrien gewaschen haben. Für die Verwicklung in den Libor-Skandal zahlt die Bank 615 Millionen Dollar an die Behörden in den USA und Großbritannien.

HSBC

Die Großbank hatte über Jahre hinweg mexikanischen Drogenbossen und saudi-arabischen Terrorfinanzierern bei der Geldwäsche geholfen. Die US-Behörden verdonnerten die Bank zu einer Strafe von rund 1,9 Milliarden Dollar.

UBS

Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen des Libor-Skandals insgesamt Strafen in Höhe von 1,16 Milliarden Euro (1,4 Milliarden Franken) an Behörden in den USA, Großbritannien und der Schweiz. Die Strafzahlungen führen dazu, dass die UBS im vierten Quartal 2012 einen Reinverlust von bis zu 2,5 Milliarden Franken verbucht. Zudem zahlt die Bank 780 Millionen Dollar Strafe wegen Beihilfe zum Steuerbetrug.

UBS II

Im Juli 2013 einigt sich die Schweizer Großbank UBS mit US-Behörden, einen Streit über Hypothekenpapiere beizulegen. Die Vorwürfe beziehen sich auf das Jahr 2008. Die UBS zahlt 885 Millionen Dollar, ohne eine Schuld anzuerkennen.

Großvergleich in den USA

Mehrere Banken in den USA stimmten Anfang des Jahres einem mehr als 25 Milliarden Dollar schweren Vergleich zu. Zu den Finanzhäusern zählen Ally Financial, Bank of America, Citigroup, JP Morgan Chase sowie Wells Fargo. Bei dem Vergleich geht es um Forderungen aus Hypothekenkrediten.

(Quelle: eigene Recherche, Stand Dezember 2012)

Die Bafin hat vor einem Jahr eine Sonderprüfung bei der Deutschen Bank eingeleitet. Sie untersucht, wer wann und wieviel von den mutmaßlichen Manipulationen wichtiger Referenzzinssätze wusste und ob es organisatorische Mängel gab. Aus Finanzkreisen hatte Reuters Ende März erfahren, dass die Aufsicht auf Fehlverhalten einzelner Händler und Kontrolldefizite hinweisen werde.

Eine rote Karte müsse das Top-Management dagegen nicht fürchten. Nun sagte ein Insider, dass es bis zu einem abschließenden Urteil noch dauere. "Für Schlussfolgerungen ist es noch zu früh." Die Bafin und die Deutsche Bank lehnten eine Stellungnahme ab. Die Aktien des Geldhauses drehten um mehr als zwei Prozent ins Minus.

Weltweit wird in dem Manipulationsskandal gegen mehr als ein Dutzend Banken ermittelt. Die Schweizer UBS, Barclays und die Royal Bank of Scotland mussten bereits Strafen von zusammen mehr als 2,5 Milliarden Dollar zahlen. Händler der Institute sollen über Jahre hinweg Referenzzinssätze wie den Libor oder den Euribor manipuliert haben, um Handelsgewinne einzustreichen. Die Sätze werden täglich auf Basis der Angaben der Banken zu ihren Refinanzierungskosten ermittelt. Für die Meldungen waren bei den Banken einige wenige Personen zuständig.

Allein für die Deutsche Bank rechnen Experten mit Strafen von weniger als 500 Millionen Euro. Rückstellungen in unbekannter Höhe hat sie dafür bereits gebildet. Die Erkenntnisse der BaFin dürften auch für die Ermittler in Großbritannien und den USA wichtig sein. Sie können am Ende anders als die deutsche Aufsicht Geldstrafen verhängen.

In der Affäre steht Co-Chef Jain unter besonderem Druck, da er jahrelang die Investmentbanksparte geleitet hat - in dem Bereich ist es zu den Manipulationen gekommen. Bei Barclays musste der frühere Investmentbank-Chef Bob Diamond seinen Hut nehmen.

Deutsche-Aufsichtsratschef Paul Achleitner hat sich wiederholt hinter seinen CEO Jain gestellt. Es gebe keine Erkenntnisse über eine Verwicklung aktueller und früherer Vorstände in die Affäre, bekräftigte er erst vor kurzem.

Von

rtr

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