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12.01.2004

08:01 Uhr

BaFin-Verordnung erschwert Private-Banking-Geschäft der Schweizer

Schweizer Banken wollen Sonderstatus

VonOliver Stock

Zwischen den Schweizer Banken und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn schwelt ein Streit, der jetzt zu eskalieren droht. Dabei geht es darum, ob Schweizer Banken, die in Deutschland über keine Niederlassung verfügen, hier um Kunden werben und ihre Dienstleistungen anbieten dürfen.

DÜSSELDORF. Das BaFin sagt Nein und verweist auf eine Verordnung vom September des vergangenen Jahres. Darin wird festgelegt, dass Banken aus Nicht-EU-Ländern eine Erlaubnis brauchen, wenn sie in Deutschland ihre Dienste anbieten wollen. Zudem müssen sie, so will es das Kreditwesengesetz, über Zweigstellen in Deutschland verfügen, die der deutschen Aufsicht unterliegen. BaFin-Sprecher Oliver Struck verweist zur Begründung auf den Anlegerschutz. Eine stetig steigende Zahl ausländischer Institute biete Bank- und Finanzdienstleistungen gezielt auf dem deutschen Markt an, ohne hier eine Zweigstelle zu eröffnen und damit der deutschen Aufsicht zu unterstehen. Ob Kundengeld tatsächlich vertragsgemäß verwandt wird, lasse sich nur mit großem Aufwand nachvollziehen. „Diese Lücke im Anlegerschutz soll geschlossen werden“, heißt es vom BaFin.

Die Schweizer Seite hat durchaus Verständnis für diese Argumentation. Sauer allerdings sind die Eidgenossen darüber, dass ausgerechnet ihre „kleinen, aber feinen“ Geldinstitute von dieser Regelung betroffen sind. „Wenn es nur um den Kundenschutz geht, haben wir kein Problem damit“, sagt James Nason, Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung. Aber dass „die Schweiz in den gleichen Topf wie irgendwelche Offshore-Finanzplätze geworfen“ werde, geht den Bankern in Zürich dann doch zu weit.

Die Schweizer wollen deswegen Ausnahmegenehmigungen für ihre Banken durchsetzen. BaFin-Sprecher Struck bestätigt, dass in mehreren Fällen Gespräche über eine solche Genehmigung geführt worden seien und auch einige Anträge aus der Schweiz bei den Beamten der Bonner Behörde vorlägen. Entschieden habe man allerdings noch nichts.

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