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11.03.2014

13:43 Uhr

Bank Hypo Alpe Adria

Beckstein steht zu politischer Verantwortung für HGAA-Debakel

Prominenter Zeuge im BayernLB-Prozess: Fast drei Stunden lang ist der ehemalige bayerische Ministerpräsident Beckstein vernommen worden. Zum verhängnisvollen Kauf der Hypo Alpe Adria hatte er einiges zu sagen.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) im Sitzungssaal während des Strafprozesses gegen frühere Vorstände der Bayerischen Landesbank (BayernLB) im Landgericht I in München (Bayern). Beckstein war als Zeuge geladen. In dem Prozess geht es um das Milliarden-Debakel in Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB. dpa

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) im Sitzungssaal während des Strafprozesses gegen frühere Vorstände der Bayerischen Landesbank (BayernLB) im Landgericht I in München (Bayern). Beckstein war als Zeuge geladen. In dem Prozess geht es um das Milliarden-Debakel in Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB.

MünchenDer ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat im Prozess gegen Ex-Vorstände der BayernLB sein Bedauern über das Milliardendebakel mit der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) geäußert. „Ich stehe dazu, dass ich eine politische Verantwortung habe“, sagte der 70-Jährige am Dienstag als Zeuge vor dem Landgericht München. Er habe sich in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Thema beschäftigt und dabei auch seine persönliche Rolle hinterfragt. Beim Kauf der Bank 2007 war Beckstein bayerischer Innenminister und Mitglied des Verwaltungsrats der Landesbank, der den verhängnisvollen Erwerb der HGAA für rund 1,6 Milliarden Euro abgesegnet hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb auch gegen die Mitglieder des CSU-dominierten Verwaltungsrats Ermittlungen geprüft, diese aber im Gegensatz zu den ehemaligen Vorständen nicht angeklagt. Dies sorgte sowohl bei der Opposition in Bayern als auch bei den Richtern für Verwunderung. Aus Sicht der Ankläger wurden die Kontrolleure aber von den Vorständen über die Risiken bei der Hypo Alpe Adria getäuscht. Sie hätten sich deshalb nicht strafbar gemacht.

Beckstein aber hatte damals nach eigener Aussage keinerlei Zweifel an der Arbeit der Vorstände. „Wenn ich den Eindruck gehabt hätte, dass mich der Vorstand täuscht, hätten wir nicht über die Hypo Alpe Adria gesprochen, sondern über die Ablösung der Vorstände.“ Er wäre nicht im Schlaf darauf gekommen, von den Vorständen getäuscht worden zu sein, betonte er im Anschluss an seine knapp dreistündige Vernehmung nochmals vor dem Gerichtssaal.

Das regionale Geschäftsfeld der Hypo Alpe Adria mit dem Schwerpunkt auf Osteuropa sei ihm schon damals suspekt gewesen, sagte Beckstein. „Ich habe ja gewisse Vorbehalte gegenüber dem Balkan.“ Als Innenminister habe er sich mit Kriminalität in der Region ausgekannt und Zweifel gehabt, ob eine Bank dort kontrollierbar sei. „Kärnten liegt sehr nahe am Balkan“, sagte er. Deshalb sei es für die BayernLB auch unerlässlich gewesen, die Mehrheit an der Hypo Alpe Adria zu erwerben, um sie nach der Übernahme mit „bayerischer Präzision“ zu führen.

Der Niedergang der Hypo Alpe Adria

vor 2006

Im Jahr 1894 gründete das österreichische Bundesland Kärnten die Bank als Landeshypothekenanstalt. Das Institut gehörte dem Land und ist vor allem in der Region aktiv.
1991 beginnt die Bank ihre Expansion in Südosteuropa mit ersten Aktivitäten in Slowenien. Finanziert wird der Ausbau mit günstigem Geld vom Kapitalmarkt, an das die Bank kommt, weil der Mehrheitseigentümer Kärnten als Ausfallbürge komplett für das Institut haftet.
Erst per April 2007 schiebt die EU den ausufernden Garantien des Landes einen Riegel vor. Die letzten verbliebenen Garantien für die Bank laufen 2017 aus.

2006 bis 2008

Ende 2006 erreichen die Garantien des Landes Kärnten für die in Hypo Alpe Adria umbenannte Bank mit 24,7 Milliarden Euro ihren Höchststand. 2007 übernimmt die BayernLB für 1,625 Milliarden Euro einen Anteil von 50 Prozent plus einer Aktie an der Bank. Der Anteil des Landes sinkt auf 20 Prozent. Später steigt die Beteiligung der BayernLB auf 67,08 Prozent.
2008 rutscht die Hypo in die roten Zahlen und schreibt 520 Millionen Euro Verlust. Daraufhin pumpt die Republik Österreich 900 Millionen Euro in die Bank, 700 Millionen Euro kommen von der BayernLB. Bis Ende 2008 steigt die Bilanzsumme der Hypo angesichts der fortgesetzten Expansion auf 43,3 Milliarden Euro. Im Mai 2009 startet die EU wegen staatlicher Rettungsgelder ein Beihilfeverfahren gegen die BayernLB und ihre Tochter Hypo.

2009

Die Hypo verbucht einen Jahresverlust von knapp 1,6 Milliarden Euro und braucht weiteres Kapital. Weil der Mehrheitseigentümer BayernLB nicht mehr in die Bresche springen will, wird das Institut Mitte Dezember 2009 in einer Notaktion verstaatlicht: Die bisherigen Eigentümer geben ihre Anteile für den symbolischen Preis von einen Euro an Österreich ab. Im Gegenzug lassen sie insgesamt rund eine Milliarde Euro an Kapital in der Bank: 825 Millionen Euro kommen von der BayernLB, 200 Millionen Euro vom Land Kärnten und 30 Millionen Euro von der Grazer Wechselseitigen Versicherung. Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo werden neu besetzt. Die EU gibt vorläufig grünes Licht für die Rettung der Bank und weitet ihre Untersuchung auf alle bisher geflossenen Hilfen aus.

2010

Der Jahresverlust verringert sich auf gut eine Milliarde Euro. Die Hypo benötigt jedoch noch mehr Geld und erhält 450 Millionen Euro Staatshilfen und 200 Millionen Euro Garantien von Österreich. Weitere 150 Millionen Euro kommen vom Land Kärnten. In Bayern beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der umstrittenen Hypo-Übernahme.

2011

Die Hypo wandelt das 2010 erhaltene Partizipationskapital von 450 Millionen Euro in Grundkapital um. Das Institut schreibt einen Gewinn von 60 Millionen Euro.

2013

Die Hypo erhält eine weitere staatliche Kapitalspritze über 500 Millionen Euro und Garantien für eine milliardenschwere Anleihe. Mit dem Geld stärkt die Bank ihre dünne Kapitaldecke, um die Anforderungen der Aufsichtsbehörden zu erfüllen.

2013

Die EU gibt nach zähen Verhandlungen grünes Licht für die bereits geflossenen Staatshilfen und neue Geldspritzen von bis zu 5,4 Milliarden Euro bis Ende 2017. Im Gegenzug muss die Hypo ihr Österreich- und das Südosteuropageschäft verkaufen und die übrigen Teile der Bank abwickeln. Ein Teil der bis 2017 genehmigten Staatshilfen - 1,75 Milliarden Euro - fließen bis zum Jahresende, um die Bank angesichts weiterer Abschreibungen in Osteuropa über Wasser zu halten.

2014

Die österreichische Regierung stellt sich auf eine weitere Geldspritze von einer Milliarde Euro für die Hypo ein. Um den von der EU verlangten Abbau der Bank voranzutreiben und die künftigen Geldspritzen so gering wie möglich zu halten, prüft die Regierung eine staatliche „Bad Bank“ nach deutschem Vorbild. Alternativ steht auch eine Insolvenz zur Debatte. Das Finanzministerium will bis Ende März entscheiden.

Was auch diesen Plänen wurde, ist inzwischen bekannt: Schon ein Jahr nach der Übernahme trieb die HGAA die BayernLB fast in den Ruin. „Selbst wenn man die Bank für einen Euro gekauft hätte, wäre es überteuert gewesen“, sagte Beckstein. Dies sei aber erst im Nachhinein klar geworden. Bei der Ermächtigung für den Kauf sah Beckstein das noch anders. „Preis vertretbar. Zustimmung“, notierte er im April 2007 handschriftlich unter einer Präsentation, die im Gerichtssaal gezeigt wurde.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft haben die Vorstände die Risiken des Kaufs hingenommen, um die Bank nach dem Motto „Augen zu und durch“ um fast jeden Preis zu erwerben. Damit wollten sie laut Anklage nach dem Scheitern einer anderen Übernahme wieder als erfolgreiche Macher dastehen. Die Angeklagten hatten dies bestritten und betont, sie hätten damals große Chancen in dem Zukauf gesehen - auch wenn er sich inzwischen als Fehler herausgestellt habe.

Von

dpa

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