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15.12.2011

14:07 Uhr

Banken

Die neue außerparlamentarische Opposition

Die gefährlichsten Gegenspieler der Regierungen sitzen nicht in den Parlamenten, sondern im Finanzdistrikt. Die Rolle der Opposition ist übergegangen auf Ratingagenturen und Großbanken.

Ein Händler sitzt in der Börse in Frankfurt am Main an seinem Arbeitsplatz. dpa

Ein Händler sitzt in der Börse in Frankfurt am Main an seinem Arbeitsplatz.

Im Grundgesetz ist noch von der alten bundesrepublikanischen Wirklichkeit die Rede: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", heißt es im Artikel 20 des Grundgesetzes. Und weiter in Artikel 38: Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Diese Worte - die das deutsche Demokratieprinzip verkörpern - sind geschrieben worden, bevor das Wort Ratingagentur in das Bewusstsein der Bürger kam, bevor das moderne Investment-Banking erfunden und lange bevor die Hedge-Fonds-Industrie in Deutschland überhaupt erlaubt wurde.

Das Grundgesetz ist geblieben, aber die Wirklichkeit ist eine andere geworden: Die demokratisch gewählte Regierung der Angela Merkel wird nicht mehr vom finanzpolitischen Sprecher der SPD, sondern vom Sprecher des Institute of International Finance, Josef Ackermann, herausgefordert. Ihm zur Seite steht eine Finanzindustrie, die erfolgreich wie nie zuvor ihre Interessen vertritt.

Allein in Europa sind 7 790 private Banken, Zigtausende Börsenhändler, Analysten sowie Mitarbeiter von Ratingagenturen täglich damit beschäftigt, die Regierungen anzutreiben, zu korrigieren oder sie in ihre Schranken zu verweisen. Das "giergesteuerte System", wie Philosoph Peter Sloterdijk die Finanzgemeinde nennt, und die in ihr arbeitenden "Optimierungsautomaten", so Ex-Kulturstaatssekretär Julian Nida-Rümelin über die Mitarbeiter der Geldhäuser, haben eine ziemlich klare Vorstellung davon, wie viel Verschuldung sie für erträglich halten, welche Sozialeinschnitte sie erwarten, wo die Schmerzgrenze für Steuern aller Art liegt. Manche Steuer wie die Transaktionssteuer halten sie in Gänze für Teufelszeug. Was den Märkten nicht passt, wird nicht in Presseerklärungen oder TV-Interviews übermittelt, sondern mit konkreten Handlungen zum Ausdruck gebracht. Die Märkte bestrafen oder belobigen eine Regierung auf höchst effektive Weise: Ihr wirksamstes Instrument ist der Zinssatz auf Staatsanleihen, den sie akzeptieren oder eben nicht. Jedes zusätzliche Prozent treibt die Kosten der Politikfinanzierung in die Höhe.

Erst in der vergangenen Woche ist es auch der Bundesregierung nicht gelungen, das beabsichtigte Sechs-Milliarden-Paket an Staatsanleihen im Markt vollständig zu platzieren. Der große Verkäufer Staat bekam von vielen Finanzmarktakteuren die kalte Schulter gezeigt. Der Bund blieb auf einem Drittel seiner angebotenen Bonds sitzen. "Seit der geplatzten Auktion wissen wir: Das System kann sich nicht mehr selbst stabilisieren", bringt Asoka Wöhrmann, Chefstratege der Deutschen-Bank-Fondstochter DWS die düstere Stimmung auf den Punkt.

Der Käuferstreik war eine Machtdemonstration gegenüber Europas größter Volkswirtschaft, eine Geste der Überlegenheit, wie sie in diesen Tagen zumindest im Süden Europas bereits alltäglich geworden ist.
In der seit anderthalb Jahren vor sich hin eskalierenden Euro-Krise geht es mittlerweile um mehr als das Überleben der Gemeinschaftswährung. Es geht um das Primat der Politik gegenüber dem Markt, um die Frage, wer das Sagen hat: gewählte Politiker oder ihre Financiers? Die Regierungen in Élysée-Palast und Kanzleramt oder die Herren des Geldes in den Banktürmen von Frankfurt, Paris, London und New York. Die Erfolgsbilanz der neuen außerparlamentarischen Opposition ist ohne Zweifel beeindruckend: 60-mal wurden der Maastricht-Vertrag und der ihm folgende Stabilitäts- und Wachstumspakt gebrochen - bis die Finanzmärkte einschritten und den Politikern unmissverständlich klarmachten: Bis hierher und nicht weiter! 50 Misstrauensvoten hat Silvio Berlusconi überlebt, bevor die Großinvestoren, auf die er zur Staatsfinanzierung angewiesen war, ihn in die Knie zwangen. Der Anstieg der Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen brachte den ewigen Regierungschef binnen weniger Tage zu Fall.

Kommentare (3)

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15.12.2011, 14:23 Uhr

Was soll das Gejammere?
Wer Schulden macht, begibt sich in Abhängigkeiten, wer zu viele Schulden macht, verliert seinen Handlungsspielraum, und wer es noch weiter treibt, geht unter. So einfach ist das, ganz gleich ob auf privater, geschäftlicher oder staatlicher Ebene.
Noch Fragen?

tja

15.12.2011, 15:02 Uhr

sehe ich genau wie Sie, ABER Sie denken nicht weiter. Genau diejenigen die das Geld verliehen und damit Kasse gemacht haben, wollen das Risiko des "unter gehens" nicht tragen und meinen der Bürger soll dafür haften.

Mazi

15.12.2011, 18:17 Uhr

Wenn uns die Politiker nicht mehr vertreten, dann müssen wir halt die Ratingagenturen wählen. Eine eigenartige, aber keine schlechte Idee.

So könnte man den Beitrag wohl zusammenfassen.

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