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13.05.2015

12:23 Uhr

Banken in der Libor-Affäre

Devisen-Skandal gefährdet Vergleich der UBS

VonHolger Alich

Eine endgültige Einigung der Schweizer Großbank UBS mit den US-Behörden im Libor-Skandal war bereits auf dem Weg. Doch jetzt wackelt sie. Offenbar hat sich die Bank mit neuen Informationen selbst ans Messer geliefert.

Die Schweizer Großbank muss fürchten, im Libor-Skandal eine höhere Strafe zahlen zu müssen. dpa

Die Schweizer Großbank muss fürchten, im Libor-Skandal eine höhere Strafe zahlen zu müssen.

ZürichBei der Veröffentlichung der Quartalszahlen war UBS-CEO Sergio Ermotti noch sehr entspannt. Die Rückstellungen für laufende Rechtsfälle wurde nur um 58 Millionen Franken erhöht, die Bank sei zuversichtlich, im Streit um Devisenmanipulationen bald einen Vergleich melden zu können, heißt es im Quartalsbericht. Doch nun droht Ärger auf der Zielgeraden.

Eigentlich sollte das US-Justizministerium am heutigen Mittwoch die Einigung verkünden. Laut involvierten Kreisen wird sich das nun jedoch um mindestens eine Woche verzögern. Ein Grund dafür ist, dass der UBS-Fall neue Komplikationen aufwirft.

Konkret geht es darum, dass die Strafabteilung des US-Justizministeriums das Nicht-Klage-Abkommen mit der UBS aus dem Jahr 2012 zum Libor-Fall nun aufzulösen droht. Das berichten Personen mit Kenntnis der Vorgänge, die damit einen Bericht der „Financial Times“ bestätigen. Es wäre eine Premiere, damit würde die US-Justiz zum ersten Mal so einen Nicht-Klage-Deal seit 2001 auflösen. Der UBS droht damit, dass sie auch ein Schuldanerkenntnis auf Konzern-Stufe abgeben müsste.

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Das US-Justizministerium und andere Behörden wollen neue Milliardenstrafen wegen Devisenmanipulationen verhängen. Ihr Hauptbelastungsmittel: Chat-Protokolle, in denen Händler bei Kollegen mit ihren Tricksereien prahlten.

Die UBS war bekanntlich bereits bei den Tricksereien bei den Libor-Referenzzinsen aufgefallen. Die Schweizer Großbank einigte sich 2012 auf einen Vergleich, der eine Milliardenbuße und ein Schuldeingeständnis der Japan-Tochter umfasste. Im Zuge des Vergleichs bekam die UBS ein Nicht-Klage-Abkommen, das auf Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungsfrist wurde kürzlich erst bis Dezember 2015 verlängert. Ferner musste sich die UBS zu einer umfassenden Kooperation im Falle neuen Fehlverhaltens verpflichten.

Genau das hat die UBS getan. Und droht nun, Opfer der eigenen Kooperationsbereitschaft zu werden. Denn die Informationen, auf deren Basis die Strafabteilung des US-Justizministeriums (DoJ, Departement of Justice) die Auflösung des 2012-er Abkommens begründet, hat die Schweizer Großbank selbst geliefert. Und zwar im Zuge der Kooperation mit der Kartellabteilung des DoJ, das auch im Devisen-Fall ermittelt.

Was die Banken ihre Rechtsstreitereien kosten

UBS

Die UBS hat für mögliche Strafen mit 3,5 Milliarden Franken (2,9 Milliarden Euro) fast soviel zurückgelegt wie die Deutsche Bank. Umgerechnet mehr als eine Milliarde Euro hat die Zürcher Bank bereits zur Beilegung des Skandals um Manipulationen des Libor-Referenzzinses gezahlt.

Bei den Rechtsstreitigkeiten um die Verwicklung in Manipulationen am Devisenmarkt kommt das größte eidgenössische Geldhaus offenbar einem Vergleich immer näher. Weltweit sollen Händler zahlreicher Banken Kurse am 5,3 Billionen Dollar schweren Devisenmarkt zu ihren Gunsten manipuliert haben.

Barclays

Auch die britische Großbank RBS stellt sich auf eine Strafe im Devisenskandal ein. Wie die Royal Bank of Scotland (RBS) mitteilte, wurden dafür 400 Millionen Pfund (508 Millionen Euro) zurückgelegt. Weitere 100 Millionen Pfund seien bei RBS für Kundenentschädigungen zurückgestellt worden. Viele britische Banken hatten ihren Kunden Versicherungen aufgedrängt, die sie gar nicht brauchten.

Credit Suisse

Die Großbank Credit Suisse hat weniger Geld für Schadenersatz und Bußen beiseitelegen müssen als andere große internationale Banken. Die Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten beliefen sich im dritten Quartal netto auf 390 Millionen Franken (323 Millionen Euro).

Lloyds

Im Skandal um Kreditausfallversicherungen legte Lloyds für Schadenersatzforderungen von Kunden, die sich falsch beraten sehen, weitere 900 Millionen Pfund (rund 1,1 Milliarden Euro) zurück. Die Affäre hat das Institut bereits elf Milliarden Pfund gekostet, mehr als jede andere britische Bank. Neben anderen Altlasten hatte vor allem dieser Skandal Lloyds nach der Finanzkrise immer wieder zurückgeworfen.

Commerzbank

Die New Yorker Finanzaufsichtsbehörde wirft der Commerzbank vor, gegen Iran-Sanktionen verstoßen zu haben, es wird bereits seit längerem über eine Strafe von 650 Millionen Euro spekuliert. Andere Banken, wie die französische BNP Paribas, mussten bereits saftige Beträge zahlen.

Die Commerzbank hat sich nie zur Höhe ihrer Rückstellungen im Zusammenhang mit dem Iran geäußert. Analystenschätzungen zufolge hat sie im ersten Halbjahr noch einmal 250 Millionen Euro zurückgestellt, insgesamt seien dafür nun 550 Millionen reserviert.

Deutsche Bank

Im dritten Quartal musste die Deutsche Bank 894 Millionen Euro zusätzlich für Rechtskosten zurückstellen. Wegen der hohen Belastungen schrumpfte der Gewinn vor Steuern des größten deutsche Geldinstituts im dritten Quartal auf 266 Millionen Euro.

Von der Kartellabteilung hat die UBS dank der umfassenden Informationslieferung den Kronzeugen-Status zugesprochen bekommen. Durch die Informationen der UBS ist der Fall erst so richtig ins Rollen gekommen. Doch der Kronzeugen-Status gilt nicht für die strafrechtlichen Untersuchungen.

Experten argumentieren, dass das Verhalten des Strafermittlers des DoJ dem Kronzeugen-System der US-Kartellbehörden schaden könnte. Denn wenn die Kooperation mit den Kartellbehörden zur Folge hat, dass die Strafbehörden umso härter zuschlagen, hätte niemand mehr einen Anreiz, mit dem DoJ zu kooperieren.

Die UBS wollte auf Anfrage zum Fall keinen Kommentar abgeben. Die Aktie der Großbank verlor am Mittwoch ein Prozent auf 19,52 Franken und war damit die Aktie mit der schlechtesten Kursentwicklung im europäischen Bankenindex.

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