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05.01.2012

19:16 Uhr

Banken-Regulierung

EU erhöht den Druck auf die USA

Neue Eigenkapital- und Liquiditätsregeln sollen die Banken krisensicher machen, doch ausgerechnet die USA hinken bei der Umsetzung der Beschlüsse hinterher. Nun macht die EU Druck.

Finanz-Viertel in London. Europas Banken müssen mehr Eigenkapital aufbauen. dpa

Finanz-Viertel in London. Europas Banken müssen mehr Eigenkapital aufbauen.

LondonIn Brüssel werden erste Stimmen für eine Verschiebung der neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für die Banken laut. Den EU-Parlamentariern macht Sorgen, dass die USA bei der Umsetzung der Beschlüsse von „Basel III“ hinterherhinken, mit denen die Banken nach dem Willen ihrer Aufseher wetterfester für die nächste Krise gemacht werden sollen. Der einflussreiche österreichische Europa-Abgeordnete Othmar Karas forderte die EU-Kommission am Donnerstag auf, bestimmte Teile der Neuregelungen so lange nicht in Kraft zu setzen, bis sie auch in den USA eingeführt sind. „Im Lichte der zögernden Einführung von Basel III durch die Vereinigten Staaten von Amerika muss sichergestellt werden, dass die Wirtschaft und das Bankensystem in der (Europäischen) Union keinen Wettbewerbsnachteil erleiden“, schreibt Karas in einem Bericht.

Karas ist als Berichterstatter dafür verantwortlich, die Verordnung der EU durch das Europäische Parlament zu begleiten. In dem auf seiner Internet-Seite veröffentlichten Bericht stellt der Österreicher auch die Festlegung der Baseler Bankenaufseher infrage, dass Banken für die Staatsanleihen in ihrer Bilanz kein Eigenkapital vorhalten müssen, weil sie als sichere Anlagen gelten. Karas forderte die EU-Kommission auf, Möglichkeiten zu schaffen, dieses „Nullgewicht“ der Staatsanleihen anzupassen, ohne die Märkte erneut in Turbulenzen zu stürzen. Einige Euro-Länder sträuben sich aber gegen eine Kapitalunterlegung ihrer Staatsanleihen.

In dem jüngsten „Blitz-Stresstest“ der EU-Bankenaufsicht EBA mussten die Banken probehalber Staatsanleihen auf Marktwerte abschreiben und dafür ein Kapitalpolster schaffen. Nach Basel III müssen die Institute aber einen Teil ihres vorgeschriebenen Polsters an jederzeit flüssigen Mitteln sogar in Form von Staatspapieren vorhalten. Karas regt an zu prüfen, ob auch Gold und Aktien als Puffer verwendet werden können.

Debatte eröffnet
Mit Karas' Bericht ist die Debatte über die Richtlinie CRD IV und die geplante Verordnung der EU zur Umsetzung von Basel III eröffnet. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier rechnet mit einem Abschluss des Gesetzgebungs-Prozesses erst bis zum Sommer. Bankenverbände haben daher schon gefordert, die für Anfang 2013 geplante Einführung von Basel III zu verschieben, um den Banken ausreichend Zeit zu geben, sich darauf einzustellen.

Während die USA Basel III nur für ihre großen, international vernetzten Banken einführen wollen, müssen sich in Europa alle 8.000 Institute an die neuen Vorschriften halten, davon allein 2.400 in Deutschland. Karas forderte die Kommission auf, bis März eine Liste vorzulegen, welche Kapital- und Liquiditäts-Regeln für Europas Banken nicht vor den USA verbindlich werden sollen.

Die US-Notenbank Federal Reserve hatte erst im Dezember ihr Regelwerk zur Umsetzung von Basel III vorgelegt. Bis Ende März können die Beteiligten dazu Stellung nehmen. Die USA haben das Vorgänger-Regelwerk Basel II bis heute nicht eingeführt. Auch bei den neuen Liquiditäts-Regeln will die Fed abwarten. Karas will verhindern, dass die europäischen Banken wie von der EU geplant ab 2015 ihre Verschuldungsquote (Leverage Ratio) veröffentlichen müssen. Großbritannien fordert das von seinen Banken bereits ab 2013.

 

Von

rtr

Kommentare (4)

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sirleon

05.01.2012, 20:41 Uhr

Bankenregulierung oder Benankeregulierung? :)

bjarki

05.01.2012, 21:23 Uhr

Die EU, Pleiteregion und Untote im Weltwirtschaftssystem mit einer sterbenden Währung " macht Druck auf die USA " ?????
Sie machen auch Druck im CO2 Luftverkehr ?????? Gibt es nicht einen Schalter irgendwo, um Europa abzustellen, damit das Weltwirtschaftssystem nicht Schaden erleidet ?

touspourun

05.01.2012, 22:09 Uhr

MF Global und John Corzine (8 größte Pleite in de Geschichte der USA) hat 40 zu 1 auf europäische Staatsanleihen gewettet und die Regulierungsbehörde CFTC hat nichts unternommen

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