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29.07.2016

14:44 Uhr

Banken-Stresstests

EU-Abgeordnete fordern härteres Durchgreifen

Am Freitag wurden die Ergebnisse des Banken-Stresstests veröffentlicht. Italiens Geldhäuser leiden unter der Last fauler Kredite von mehreren Hundert Milliarden Euro. EU-Abgeordnete plädieren schon im Vorfeld für mehr Härte.

Auf die Ergebnisse der italienischen Bank warten Beobachter besonders. Reuters

Monte Dei Paschi

Auf die Ergebnisse der italienischen Bank warten Beobachter besonders.

BrüsselEU-Abgeordnete von CSU und Grünen fordern nach den Banken-Stresstests eine strikte Anwendung der Abwicklungsregeln bei den kriselnden Instituten Italiens. „Die EU-Kommission darf die Ergebnisse des Stresstests nicht missbrauchen, um der italienischen Regierung die Freigabe für Bankenrettungen mit Staatsgeld zu erteilen“, sagte am Freitag der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Sven Giegold. Der Stresstest sei so weich, dass er nicht für Entscheidungen über Beihilfe und Bankenaufsicht tauge. Die Ergebnisse des Stresstests werden am Freitagabend veröffentlicht.

Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber sagte der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf das angeschlagene Geldhaus Banca Monte dei Paschi di Siena, dass die sauberste Lösung die volle Anwendung der EU-Abwicklungsrichtlinie sei. „Und das wäre das Ende von Monte dei Paschi.“ Italiens Banken leiden unter der Last fauler Kredite von mehreren Hundert Milliarden Euro.

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Sowohl Ferber als auch Giegold forderten, dass das seit Jahresanfang EU-weit geltende Haftungsprinzip und die Gläubigerbeteiligung nach der Richtlinie BRRD nicht schon beim ersten Ernstfall missachtet werden dürfe. „Italien tut aber gerade alles, um die Steuerzahler doch wieder heranzuziehen“, kritisierte Ferber mit Blick auf die Bemühungen der Regierung in Rom, sich von der EU-Kommission staatliche Garantien absegnen zu lassen. Er rechne damit, dass die Brüsseler Behörde die Beihilfen für Italiens Banken am Ende unter Auflagen genehmigen wird.

Von

rtr

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