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03.02.2015

09:25 Uhr

Banken und Staatsanleihen

„Es gibt keine risikofreien Aktiva“

Bislang können Banken Staatsanleihen als risikolos einstufen. Danièle Nouy, oberste Bankenaufseherin des Euroraums, will das ändern. Im Dezember entfielen 2,4 Billionen Euro der Banken-Aktiva auf Staatsanleihen.

Europäische Banken sollen Staatspapiere in ihren Bilanzen nicht länger als risikolos ausweisen können. Das hat Bankenaufseherin Danièle Nouy angekündigt. Reuters

Bankenaufseherin Danièle Nouy.

Europäische Banken sollen Staatspapiere in ihren Bilanzen nicht länger als risikolos ausweisen können. Das hat Bankenaufseherin Danièle Nouy angekündigt.

Frankfurt„In der Krise hat sich gezeigt, dass es keine risikofreien Aktiva gibt“, sagte Danièle Nouy, die oberste Bankenaufseherin des Euroraums, am 28. Januar im Gespräch mit Bloomberg News in Frankfurt.

„Es sollte also eine Risikogewichtung geben, und es sollten entsprechende Kapitalanforderungen gestellt werden. Das wird kommen.“

Nach den Bestimmungen der Europäischen Union können alle Anleihen, die von einem der 28 Mitgliedsstaaten der EU emittiert wurden, von Banken als risikolos eingestuft werden. Damit entsteht ein Anreiz für sogenannte Carry Trades, bei denen Banken sich zu günstigen Konditionen Geld von der Europäischen Zentralbank leihen und es in Staatsanleihen stecken, die eine höhere Rendite bieten.

„Letzten Endes wird es nicht viel sein, die Kapitalanforderungen werden überschaubar sein, denn insgesamt sind diese Aktiva von guter Qualität“, sagte Nouy. „Aber was nicht ohne Risiko ist, sollte mit einer Kapitalanforderung belegt sein. Das ist ganz klar.“

Das sagen Experten zum EZB-Programm

Isabel Schnabel, Wirtschaftsweise

„Das Programm ist insofern geschickt gemacht, als dass es der EZB eine gewisse Flexibilität lässt, wie viele Anleihen tatsächlich angekauft werden. Erholen sich die Inflationserwartungen schnell, kann der Ankauf von Anleihen eingestellt werden. Ebenso kann das Programm aber auch über September 2016 hinaus verlängert werden. Insgesamt liegt das Programm am oberen Rand dessen, was erwartet wurde.
Für problematisch halte ich die begrenzte Risikoteilung, diese setzt ein falsches Signal. Denn dies stellt die Erwartung in Frage, dass die EZB genügend politische Unterstützung hat, um alles in ihrer Macht Stehende zu tun („whatever it takes“), falls es zur Stabilisierung des Euro nötig sein sollte. Die Wirkung des Programms wurde hierdurch unnötig geschwächt.
Außerdem ist zu befürchten, dass strukturelle Reformen verzögert werden, wenn die Länder des Euro-Raums sich allein auf die Geldpolitik verlassen. Das wäre ein großer Fehler.“

Adalbert Winkler, Frankfurt School of Finance & Management

„Die EZB ist bemüht, ihrem Mandat nachzukommen, nämlich Preisstabilität in der Euro-Zone zu gewährleisten. Den Zins kann sie nicht mehr senken, deshalb gibt es nur noch ein erprobtes Instrument – Quantative Easing. Sie folgt damit dem Beispiel anderer Notenbanken an der Nullzinsgrenze.
Das Volumen von 60 Milliarden Euro liegt im Rahmen dessen, was die EZB vorher angekündigt hat. Die Summe ist klug – es ist zum einen nicht außerordentlich hoch und enttäuscht zum anderen nicht die Erwartungen der Märkte.“

Sebastian Sachs, Metzler Bank

„Die EZB wird durch diesen Schritt unberechenbar für den Markt. Sie kauft im Prinzip alles und macht ein Ende der Anleihenkäufe von der Preisentwicklung abhängig. Das heißt, es kann auch sein, dass das Programm 2016 noch gar nicht beendet wird. Die Erwartung an die EZB war hoch und Draghi hat sie nicht enttäuscht.“

Alexander Krüger, Bankhaus Lampe

„Mit ihrem heutigen Vorgehen hat die EZB ein Breitband-Antibiotikum gegen die Wachstumsschwäche und das Deflationsrisiko verabreicht. Dabei sind die Markterwartungen übertroffen worden. Da Strukturreformen durch Papiergeld aber nicht ersetzt werden, bleibt eine große Portion Skepsis, ob heute ein guter Tag für die Währungsunion war.“

Stefan Bielmeier. Chefvolkswirt DZ Bank

„Die EZB hat das seit langem erwartete Staatsanleihenkaufprogramm beschlossen. Die realwirtschaftlichen Effekte für Wachstum und Inflation dürften sehr überschaubar bleiben. Die Finanzmärkte gaben und geben sich mit Hingabe der Geldillusion hin - mehr Geld soll auch mehr helfen. Doch was kommt danach? Was der Euroraum wirklich braucht, sind nicht noch weitere Programme der EZB, sondern Reformen in Wirtschaft und Politik. Nur damit werden wir ein nachhaltig stärkeres Wirtschaftswachstum erzielen, auf das wir nun schon so lange warten. Deutschland wird von dem angekündigten QE-Programm der EZB zwar kurzfristig profitieren, jedoch zum Preis eines höheren impliziten Risikos in den Bilanzen der Notenbanken.“

Jana Meyer, HSBC Trinkaus

„Enttäuscht hat die EZB auf keinen Fall, sie hat die Geldschleusen deutlich geöffnet und ist den Erwartungen insofern gerecht geworden. Allerdings liegen die neuesten Zahlen zum Volumen nur leicht über dem, was zuletzt bereits durch den Markt geisterte.“

Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

„Da das Programm 19 Monate laufen soll, dürften mehr als 1000 Milliarden Euro in den Markt gepumpt werden. Das Kaufprogramm ist damit deutlich größer, als es die meisten Experten erwartet hatten. Darüber hinaus hat Draghi gesagt, dass solange gekauft wird, wie es die Inflation notwendig erscheinen lässt. Das könnte darauf hindeuten, dass die EZB im Falle einer anhaltend niedrigen Inflation noch einmal nachlegt. Nach QE ist vor QE.

Die Maßnahmen ändern wenig am schwachen Wachstum und an der niedrigen Inflation im Euro-Raum. Sie treiben aber die Vermögenspreise. Das hilft also nicht der Konjunktur, sondern über niedrige Zinsen den Finanzministern der hoch verschuldeten Euro-Ländern und deren Banken.“

Dennis Snower, Präsident IfW-Institut

„Die EZB sieht angesichts des Zinsniveaus nahe null keine anderen Handlungsoptionen mehr, als selbst Staatsanleihen zu kaufen. Sie beeinflusst damit die relativen Zinsen (Spreads) der einzelnen Länder und nimmt somit Einfluss auf die Fiskalpolitik. Die EZB untergräbt damit die Anreize für eine nachhaltige Haushaltsdisziplin und Schuldenpolitik. Um die EZB aus dieser Situation zu befreien, muss die EU mit den Mitgliedsländern klare, einfache und glaubwürdig implementierte Regeln für die Fiskalpolitik vereinbaren. Systemrelevante Finanzinstitutionen müssen aufrechterhalten werden, um finanzielle Ansteckungsgefahr zu vermeiden. Verstöße gegen die Fiskalregeln müssen zu einer geordneten Staatsinsolvenz führen können.

Die Situation der Staatsanleihekäufe in der EU und in den USA ist nicht vergleichbar. Während die US-Notenbank Fed nur US-Staatsanleihen kauft, nimmt die EZB Anleihen unterschiedlicher Länder auf ihre Bilanz. Sie ebnet damit Zinsunterschiede ein, verzerrt also die Risikosignale für diese Länder.“

Holger Sandte, Nordea

„Die EZB hat ein Mandat und verfolgt es. QE war überfällig. 1140 Milliarden Euro entsprechen 11 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Euroraum, ein recht großes Programm. Pro Einwohner wären das knapp 3400 Euro, die aber nur sehr indirekt ankommen werden. Natürlich löst das nicht die Probleme des Euroraums. Aber es wird helfen, Deflation zu vermeiden, die Schuldenlast einiger Länder tragbar zu machen und die konjunkturelle Erholung zu unterstützen. Die damit verbundenen Risiken halte ich für vertretbar. Dass einige Regierungen ihre Hausaufgaben nicht machen, ist der EZB nicht anzulasten.“

Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer

„Die EZB ist zum Gefangenen der eigenen Ankündigungen geworden. Sie hat ohne Not nun ihren letzten Trumpf ausgespielt. Dabei überwiegen eindeutig die Risiken: Die Wirkung des Ankaufs von Staatsanleihen auf die Preisentwicklung in der Euro-Zone ist unsicher. Zugleich schwächt er den Druck zu dringend notwendigen Reformen in den Mitgliedstaaten. Auch die Gefahr von Spekulationsblasen an den Finanzmärkten lässt er weiter steigen. Die EZB muss deutlich machen, dass Geldpolitik die Reformanstrengungen der Mitgliedstaaten zwar unterstützt, nicht aber ersetzen kann.“

EZB-Daten vom Dezember belegen, dass 2,4 Billionen Euro oder 9,3 Prozent der Banken-Aktiva auf Staatstitel der Eurozone entfielen. Die Renditebandbreite für zehnjährige Staatsanleihen in der Eurozone bewegte sich am Montag zwischen 0,30 Prozent für deutsche Bundesanleihen und 10,61 Prozent für griechische Papiere gleicher Laufzeit.

Angesichts der Bedeutung des Themas werden die Aufseher mit äußerster Vorsicht agieren, vermutet Sharon Bowles, ehemalige Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament. Es sei absolut richtig, dass die Eurozone hier tätig werden müsse.

Bowles scheiterte 2013 beim Versuch, anlässlich der Überarbeitung der Regeln für die Kapitalvorschriften der EU das Parlament in der Angelegenheit aktiv werden zu lassen.

Die EZB ist nicht einmütig erpicht darauf, die Regeln, wie Staatsanleihen bewertet werden, zu ändern. EZB-Ratsmitglied Yves Mersch etwa sieht durchaus die Notwendigkeit, fürchtet aber die Folgen.

„Jegliche Initiativen der Aufsicht, dieses Thema anzugehen, können nur sehr allmählich eingeführt werden, um Marktturbulenzen zu vermeiden – und vermutlich nur im Zusammenhang mit anderen regulatorischen Reformen“, sagte Mersch im Vorjahr.

Innerhalb Europas gibt es, so Nouy, „gewisse Stimmen, die zur Umsicht mahnen, weil wir die Krise noch nicht hinter uns haben“; allerdings habe sie nichts gehört, was man als Widerstand bezeichnen könne, „zumindest nicht unter den Regulierern.“

Im weltweiten Kontext deutet sich ein unterschiedliches Tempo beim Reformeifer an. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat eine Überprüfung der regulatorischen Behandlung von Risiken aus Staatsanleihen für 2015 und 2016 in sein Arbeitsprogramm aufgenommen. In der EU ist derzeit keine entsprechende Initiative in Vorbereitung.

Dahinter stehen auch Auffassungsunterschiede in der regulatorischen Behandlung staatlicher Risiken in den Bankbilanzen. Die EU-Bestimmungen gewähren den Banken mehr Spielraum, diese Risiken mit Null zu gewichten, als die Standards des Baseler Ausschusses vorsehen.

Im Dezember monierte der Ausschuss, die EU habe bei der Umsetzung des Regelwerks zur Beurteilung von Kreditrisiken einschließlich Staatsanleihen weltweite Vereinbarungen nicht eingehalten.

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

03.02.2015, 19:11 Uhr

"„In der Krise hat sich gezeigt, dass es keine risikofreien Aktiva gibt“, sagte Danièle Nouy, die oberste Bankenaufseherin des Euroraums, am 28. Januar im Gespräch mit Bloomberg News in Frankfurt."

Korrekt!
Was die BAFin "zeitlebens" als Eigenkapitalgrundsatz ansah, war schon immer quatsch und hatte mit einer Bankenaufsicht nichts gemein. Es war vielmehr Ausdruck der Verbundenheit der "Verantwortlichen" zu ihrem Dienstherrn und Wohlwollen für die nächste Gehaltsanpassung.

Staatsanleihen sind mit ihrem Ausfallrisiko in das Risikosystem des Unternehmens einzustellen.

Korrekt wäre es nach dem Gedankengang von Frau Nouy, dies mit bis zu 70 % ihres Nominalwertes unter Berücksichtigung des Kaufniveaus vorzunehmen.

Risiken stellen in der Terminologie von Frau Nouy auf den Schuldner und nicht auf den Gläubiger ab. Dies bedeutet, dass die Risiken in Banken nicht anders anzusetzen sind als im Hause der EZB. Dabei ist zu beachten, dass in der EZB Gewinne und Verluste nicht nach dem Eigenkapitalanteil sondern nach dem Haftungsanteil zu belasten sind.

Hintergrund dazu ist die Sonderheit, dass Großbritannien zwar Eigenkapital der EZB gezeichnet hat, aber von der Haftung von den übrigen Eignern freigestellt ist. So ergibt sich für die Bundesrepublik ein weit höherer Haftungsanteil als ihr Anteil am Eigenkapital.

Beispiel:
Erwirbt eine Bank eine griechische Staatsanleihe mit einem Nominalvolumen von 100 Mrd. € hat sie diesen Kauf mit 70 Mrd. € Eigenkapital zu unterlegen. Teilen sich mehrere Banken eine solche Anleihe, so hat jede Bank gemäß ihrem Anteil die Staatsanleihe mit Eigenkapital zu unterlegen.

Unter dem Gesichtspunkt, dass beispielsweise die Deutsche Bank AG ihr gesamtes sonstiges Aktivgeschäft auf eine "schwarze Null" zurückfahren würde, könnte sie sich an vorgenanntem Paket bis zu 70 Mrd. € beteiligen.

Für die EZB bedeutet dieses Prinzip, dass sie mit der Aufnahme des Anleiheaufkaufprogramms pleite ist.

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