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28.04.2013

14:16 Uhr

Banken

Banken wollen keine Steuerhinterzieher mehr

Null Toleranz: Die Großbanken wollen keine unehrlichen Kunden mehr. Deutsche Bank, UBS und Credit Suisse kündigen an, schärfer gegen Steuerhinterzieher vorzugehen. Selbst die Schweizer Regierung macht Druck.

Die Deutsche Bank will Kunden auf unversteuerte Gelder ansprechen. dpa

Die Deutsche Bank will Kunden auf unversteuerte Gelder ansprechen.

FrankfurtDie Diskussionen um Steuerhinterziehung zeigen Wirkung: Immer mehr Banken distanzieren sich von unehrlichen Kunden. Steuerhinterziehung sei kriminell, sagte der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, dem Deutschlandfunk. „Es gehört sich nicht, es ist nicht akzeptabel.“ Die Deutsche Bank habe dafür „null Toleranz“. Die Bank fordere von Kunden in Zweifelsfällen Nachweise über die Versteuerung des Geldes, sagte Fitschen dem Sender. „Sobald es auch nur den geringsten Hinweis gibt, dass ein Kunde – durchaus legitim – Vermögen von unserem Haus im Ausland verwalten lassen möchte, dass wir aber Hinweise haben, dass es sich hier möglicherweise um nicht versteuerte Gelder handelt, dann sprechen wir den Kunden darauf an.“

Konten mit Schwarzgeld aus Deutschland oder unversteuerte Zinserträge deutscher Anleger sorgen seit Jahren für Streit zwischen der Schweiz, die ihre Banken schützen will, und Deutschland, wo dem Fiskus Geld entgeht. Ein Steuerabkommen der beiden Länder war am Widerstand des deutschen Bundesrates im Februar gescheitert. Vor der Affäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß, der sich selbst anzeigte, hatte schon der Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher durch Rheinland-Pfalz die Debatte angeheizt.

Das größte eidgenössische Bankhaus, die UBS, will keine Geschäfte mit uneinsichtigen Steuerhinterziehern mehr machen, wie Verwaltungsratschef Axel Weber der „Wirtschaftswoche“ sagte. „Die UBS hat sich zu einer Weißgeldrealität bekannt“, sagte der frühere Bundesbankpräsident. Nach dem Scheitern des Steuerabkommens spreche die UBS ihre Kunden an. „Ich bin zuversichtlich, dass wir die betroffenen Kunden überzeugen können, ihre Situation mit dem deutschen Fiskus zu regeln“, sagte Weber. Viele Kunden hätten ihre Steuerverhältnisse schon in Ordnung gebracht. „Sie wissen, dass dies eine Grundvoraussetzung für die langfristige Aufrechterhaltung ihrer Kundenbeziehung mit der UBS ist.“

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Auch UBS-Rivale Credit Suisse will deutsche Steuersünder aus der Kundenkartei aussortieren – Kunden sollen sich laut „Wirtschaftswoche“ ihrem Finanzamt offenbaren. Dazu verschicke die Schweizer Großbank derzeit ein Formular an ihre deutschen Kunden, um die Bank zu detaillierten Auskünften an den Fiskus zu ermächtigen, berichtet das Magazin.

„Wir raten unseren Kunden aus Deutschland schon seit langem, sie sollten ihre Steuersituation überprüfen und offene Fragen wenn nötig klären“, hatte ein Bank-Sprecher kürzlich erklärt. „Wenn das nicht geschieht, werden wir die Kundenbeziehung im Laufe des Jahres beenden.“ Credit Suisse ist ein gebranntes Kind: Die Bank zahlte im Jahr 2011 in einem Vergleich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf 150 Millionen Euro, um Vorwürfe der Beihilfe zur Steuerhinterziehung vom Tisch zu bekommen.

Bereits im Dezember hatte die Zürcher Kantonalbank Kunden aufgefordert, Selbstanzeigen zu erwägen. „Wenn Zweifel an der Steuerkonformität von bei uns hinterlegten Geldern bestehen, werden wir uns von diesen Kunden trennen“, hatte ein Sprecher der größten Kantonalbank gesagt. Die Bank Vontobel erklärte, sie begleite die Kunden aktiv auf dem Weg in die Steuerehrlichkeit. Die Bank Julius Bär fordert die Kunden auf, ihre Steuerangelegenheiten in Ordnung zu bringen.

Auch die Schweizer Regierung macht Druck. Seit Ende Februar liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Annahme von neuem Schwarzgeld verbietet. „Wir wollen kein Schwarzgeld in der Schweiz“, erklärte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Von

rtr

Kommentare (12)

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klarissimo

28.04.2013, 15:00 Uhr

Bis jetzt gut ja sauuuuugut verdient. Und jetzt - warum gerade JETZT? - wollen wir sie nicht mehr! Schweizer Banken: alle angelaufenen Gewinne, wie immer deklariert, zurück an die ursprünglichen Staaten der Hinterzieher!

Account gelöscht!

28.04.2013, 15:04 Uhr

Der feine Hr. Fitschen äussert sich zu Steuerhinterziehung. Er sollte sich mal über die Kundschaft seiner Dependancen auf Zypern und den Bahamas ein paar Gedanken machen.

Novaris

28.04.2013, 17:08 Uhr

Wie sagte man es früher im Wilden Westen :"Ein guter Schuß zur rechten Zeit, schafft Ruhe und Gemütlichkeit"

Steuerhinterzieher werden nun nach und nach per Daten-CDs "abgeschoßen" und das weiße Geld bleibt halt bei den schweizer oder anderen außereuropäischen Banken.
Das schafft Ruhe vor Behörden.
Wer unterhält schon auf nennenswerter Guthaben-Basis ein Bankkonto in der EU, das gierigen Finanzministern hilflos ausgeliefert ist ???????????

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