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29.04.2011

10:47 Uhr

Bankenabgabe

Deutsche Bank zahlt deutlich weniger in den Krisentopf ein

VonSven Afhüppe, Peter Köhler, Thomas Sigmund

Exklusiv Josef Ackermann wird nicht müde, gegen die geplante Bankenabgabe zu wettern. Doch offenbar kommt seine Deutsche Bank viel besser weg als gedacht. Ihre Bilanzexperten haben einen legalen Weg gefunden.

Deutsche-Bank-Chef Ackermann wird in diesem Jahr wohl mit 70 Millionen Euro wegkommen. Quelle: dpa

Deutsche-Bank-Chef Ackermann wird in diesem Jahr wohl mit 70 Millionen Euro wegkommen.

Berlin

Trotz eines Rekordgewinns im ersten Quartal 2011 fällt der Beitrag der Deutschen Bank zur Bankenabgabe im laufenden Jahr deutlich geringer aus als bisher angenommen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Finanzkreisen haben die Bilanzexperten von Deutschlands größter Bank einen legalen Weg gefunden, die Zahlung erheblich zu minimieren.

Demnach muss das Institut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in diesem Jahr nicht einmal ein Fünftel der bislang von Experten geschätzten Summe von bis zu 500 Millionen Euro überweisen. "Wahrscheinlich zahlt die Deutsche Bank sogar nur 70 Millionen Euro", hieß es in Regierungskreisen.

Die Deutsche Bank wollte die Zahl nicht kommentieren: "Wir warten die endgültige Verabschiedung der Bankenabgabe durch den Bundesrat ab und wollen uns vorher dazu nicht äußern", sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Bankchef Josef Ackermann hatte die Abgabe wiederholt kritisiert und sie als "Lex Deutsche Bank" bezeichnet, weil das Frankfurter Institut die höchsten Zahlungen leisten muss.

Die Bankenabgabe ist Teil des Restrukturierungsgesetzes, das die Bundesregierung als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise auf den Weg gebracht hatte. Ziel ist, die Steuerzahler vor den immensen Kosten weiterer Bankenpleiten zu schützen. Stattdessen soll die Finanzbranche mit insgesamt 1,3 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. In den nächsten Jahren soll der Krisentopf auf 70 Milliarden Euro anwachsen.

Fakten zur Bankenabgabe

Die Idee

Ziel ist es, die Steuerzahler vor den immensen Kosten weiterer Bankenpleiten zu schützen. Nach dem Verursacherprinzip soll die Finanzbranche selbst insgesamt 1,3 Milliarden Euro in einen Topf einzahlen. Dieser soll dann in den nächsten Jahren auf 70 Milliarden Euro anwachsen. Die Abgabe wird erstmals am 30. September fällig.

Die Rechtsgrundlage

Die Bankenabgabe ist Teil des Restrukturierungsgesetzes, das die Bundesregierung als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise auf den Weg gebracht hatte. Es wurde Ende November 2010 vom Bundesrat verabschiedet. Allerdings gibt es noch immer Streit zwischen Regierung und einigen Bundesländern über die Frage, ob auch defizitäre Banken zahlen müssen - nachträglich.

Je größer, desto teurer

Je wichtiger eine Bank für die Stabilität des Finanzsektors ist, desto höher fällt deren Beitrag aus. So kommt es, dass die Deutsche Bank den Löwenanteil der Abgabe zahlen muss. Verwaltet wird der Fonds von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung.

Wer wie viel zahlt

Nach Schätzungen muss die Deutsche Bank wegen der Deckelung der Abgabe auf 15 Prozent des Jahresgewinns nach Handelsgesetzbuch (HGB) statt der angenommen 500 Millionen Euro in diesem Jahr nur 70 Millionen Euro zahlen. Auch die Commerzbank wird wegen ihres HGB-Verlustes 2010 nur eine Mini-Abgabe entrichten. Die Genossenschaftsbanken leisten nach eigenen Angaben 120 bis 150 Millionen Euro.

Die Kritik

Die Institute, allen voran die Deutsche Bank, wehren sich gegen die Bankenabgabe, denn sie schwächt die Finanzkraft der Branche. Die Banken brauchen viele zusätzliche Milliarden an Kapital, um die anspruchsvolleren Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen und bei der nächsten Krise nicht wieder dem Staat auf der Tasche zu liegen.

Großbritannien

Die Briten sind Vorreiter: Als eine ihrer ersten Amtshandlungen brachte die Regierung von David Cameron im Frühjahr 2010 eine allgemeine Bankenabgabe auf den Weg. Sie soll ab 2012 jährlich rund 2,5 Milliarden Pfund im Jahr in die Staatskassen spülen.

USA

Auch in den USA wird die Einführung einer Bankenabgabe diskutiert. Ein entsprechender Vorschlag von Präsident Barack Obama wurde im vergangenen Jahr allerdings zurückgezogen, da er bei den Republikanern nicht durchsetzbar war.

Doch die schönen Planspiele der Regierung drohen an der Realität zu scheitern. Möglich macht die kleine Lex Ackermann ein Passus im Gesetz zur Bankenabgabe. Danach ist die Sonderabgabe auf 15 Prozent des Jahresgewinns gedeckelt, der sich nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) ermittelt. 2010 betrug der Jahresüberschuss lediglich 488 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es noch 1,2 Milliarden Euro.

Auch die übrigen Kreditinstitute versagen Finanzminister Schäuble den erhofften Geldsegen. Selbst die Commerzbank als zweitgrößte deutsche Privatbank wird nur einen Mini-Beitrag zur Bankenabgabe leisten. Im vergangenen Jahr verbuchte das teilverstaatlichte Geldhaus einen HGB-Verlust von mehr als einer Milliarde Euro. Die Deutsche-Bank-Tochter Postbank hatte kürzlich angekündigt, lediglich 24 Millionen Euro in den Sonderfonds überweisen zu wollen.

Kommentare (10)

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Zombie4711

29.04.2011, 11:15 Uhr

Letztendlich ist es die Hauptbeschäftigung von Politikern neue Abgaben zu erfinden damit sie ihre Wahlversprechen finanzieren können. Zweitwohungssteuer, Bankenabgabe, Kernbrennsteuer, CO2-Steuer, Flugticketabgabe... demnächst noch eine PKW-Maut, eine Solarausbauergänzungsabgabe, etc.

Dies führt seit Jahren zu einer steigenden Sklerose aller westlichen Länder, die "jüngeren" Gesellschaften oder die, die es schaffen sich zu reformieren, laufen auf und davon. China, Südkorea, Brasilien, etc.

Bei uns wird das Geld lieber in Rentenzahlungen oder Beamtenpensionen gesteckt, Südkorea steckt es in F$E. Infinoen ist ein Zwerg, Samsung Weltmarktführer. Noch Fragen?

derdude

29.04.2011, 11:34 Uhr

samsung schrumpft...infineon schießt aus der decke...unser BIP wächst außerdem um einiges schneller als das von südkorea..und welches land fertigt die wettbewerbsfähigsten Maschinen und die beliebtesten Automobile..Deutschland. Außer Samsung und Schiffen hat Südkorea vergleichsweise wenig zu bieten.

Gerdi

29.04.2011, 11:45 Uhr

Nur "Irre" wollen nicht in den Topf einzahlen der sie selber retten soll. Und darauf sind sie noch stolz!!!

Herr, sie wissen nicht was sie tun.

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