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28.04.2016

13:42 Uhr

Bankenaufsicht

Für die Banken wird die Aufsicht teurer

Banken müssen mehr Geld für die Bankenaufsicht der EZB bezahlen. Die Kontrollkosten liegen in diesem Jahr 24 Prozent höher als im vergangenen Jahr. Die EZB muss deshalb ihre Ressourcen für die Bankenaufsicht erhöhen.

Beschlüsse der EZB am 10. März 2016

Niedrigerer Leitzins

Die EZB senkt den Leitzins von 0,05 auf 0,00 Prozent. Der Schritt selbst hat wenig direkte Auswirkungen. Hierbei geht es vor allem um das damit verbundene Signal, dass die EZB entschlossen handelt.

Höherer Strafzins

Die EZB senkt den Einlagenzins im Euro-Raum von minus 0,3 auf 0,4 Prozent. Das heißt: Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen dafür eine noch höhere Strafe. Damit will die Notenbank die Geldhäuser dazu animieren, mehr Kredite zu vergeben, statt überschüssige Liquidität bei ihr zu horten. Je höher die Strafe, desto stärker der Anreiz, so das Kalkül. Allerdings belastet dies den labilen Bankensektor. Deshalb war im Vorfeld der Ratssitzung auch über eine Staffelung des Einlagezinses diskutiert worden, ähnlich wie in der Schweiz. Dabei würde der negative Einlagenzins erst dann greifen, wenn die bei der Notenbank geparkte Liquidität einer Bank eine bestimmte Obergrenze überschreitet.
Draghi hat sich aber gegen ein solches Modfell entschieden. Dies sei in einer Währungsunion mit sehr unterschiedlichen Banken nur schwer umzusetzen, sagte er.

Mehr Anleihenkäufe

Die EZB weitet das Volumen ihrer monatlichen Anleihekäufe von 60 auf 80 Milliarden Euro aus. Dadurch erhöht sich Gesamtvolumen bis März 2017 um 240 Milliarden auf 1,74 Billionen Euro. Anleihekäufe seien ein Signal, das der Markt versteht, hatte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding im Vorfeld gesagt.

Dieser Schritt galt aber als durchaus umstritten. Für die Deutsche Bundesbank, die eine weitere Lockerung der Geldpolitik kritisch sieht, ist diese Pille schwerer zu schlucken, als die Senkung des Einlagenzinses. Draghi sagte jedoch, der EZB-Rat habe die Maßnahmen mit einer „überwältigenden Mehrheit“ beschlossen. Durch das höhere Volumen stößt die EZB bei ihren Käufen schneller an Grenzen: Ihren selbst auferlegten Regeln zufolge darf sie keine Bonds kaufen, deren Zinsen unter dem Einlagesatz liegen (jetzt minus 0,4 Prozent). Und sie darf auch nicht mehr als 33 Prozent der ausstehenden Anleiheschulden eines Landes erwerben.

Bei Anleihen von internationalen Organisationen oder Entwicklungsbanken wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) weitet sie dieses Limit nun auf 50 Prozent der ausstehenden Anleihen aus.

Firmenanleihen

Um Knappheit zu verhindern, weitet die EZB außerdem die Auswahl der von ihr gekauften Anleihen aus. Im Dezember hat sie das Sortiment bereits um Anleihen von Regionen und Kommunen im Euro-Raum erweitert. Nun kauft sie außerdem auch von in Euro notierenden Unternehmensanleihen mit gutem Rating (Investment Grade).

Kredite zum Traumtarif

Die EZB weitet ihr Programm aus, mit dem sie Banken zu sehr günstigen Konditionen langfristig Geld leiht, wenn sie mehr Kredite vergeben. Ab Juni sollen vier spezielle Kreditlinien – im Fachjargon TLTRO II genannt – für die Finanzinstitute mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgelegt werden. Die Kosten orientierten sich am Einlagenzins, den die EZB jetzt auf minus 0,4 Prozent gesenkt hat. Banken können also Geld damit verdienen, sich Geld zu leihen.

Bereits seit 2014 bieten die Währungshüter gezielte Geldspritzen an. Sie sollen Geschäftsbanken dazu bewegen, mehr Kredite an Firmen zu vergeben. Allerdings brauchen viele Banken gar nicht mehr Liquidität. Dies hilft deshalb wohl lediglich einigen angeschlagenen Instituten.

FrankfurtBanken in der Euro-Zone müssen sich auf höhere Kosten für die Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) einstellen. Die Gesamtaufwendungen für die Überwachung der Geldhäuser lägen 2016 mit voraussichtlich 404 Millionen Euro rund 24 Prozent über der für 2015 in Rechnung gestellten Summe, teilte die EZB-Bankenaufsicht am Donnerstag in Frankfurt mit.

Die Bankenwächter holen sich alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Kontrolle der Geldhäuser anfallen, von den Instituten zurück. Für die einzelnen Häuser werden die Gebühren nach einem Schlüssel berechnet, der unter anderem das Risikoprofil und die Größe der Bank berücksichtigt.

Mehr als 88 Prozent der Kosten entfallen auf die 129 Banken, die die EZB inzwischen direkt überwacht. Der Rest teilt sich auf unter den rund 3200 kleineren Geldhäusern in der 19-Ländergemeinschaft. Die EZB hatte beschlossen, ihre Ressourcen für die Bankenaufsicht zu erhöhen.

So steigt unter anderem die Zahl der Beschäftigten dieses Jahr um 160. In nächsten Jahr sollen dann weniger neue Mitarbeiter angestellt werden. Die EZB-Bankenaufsicht war im Herbst 2014 mit rund 1000 Beschäftigten an den Start gegangen - darunter 750 Bankenaufsehern. Ende 2015 lag die Zahl bei etwa 1100.

Von

rtr

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