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20.08.2012

19:54 Uhr

Bankenaufsicht

Privatbanken wollen Bafin und Bundesbank entmachten

VonRuth Berschens

ExklusivDer Bundesverband deutscher Banken ist für eine radikale Reform der Bankenaufsicht. Die nationalen Einrichtungen sollten entmachtet und der EZB als Ländervertretungen unterstellt werden.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn soll nach dem Willen des BdB der EZB unterstellt werden. dpa

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn soll nach dem Willen des BdB der EZB unterstellt werden.

BrüsselDer private Bankenverband BdB will die nationale Bankenaufsicht – in Deutschland sind das Bafin und Deutsche Bundesbank – vollständig der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstellen. Der EZB müsse „die alleinige Verantwortung für die Bankenaufsicht übertragen“ werden, heißt es in einem noch unveröffentlichten BdB-Konzept zur Reform der EU-Bankenaufsicht, das dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe) vorliegt.

Der Bankenverband fordert darin auch, dem Bundesfinanzministerium die politische Kontrolle über die Bankenaufsicht zu entziehen. „Eine politische Aufsichtskontrolle wird den Zuständigkeiten folgend von der nationalen Ebene (in Deutschland vom Bundesministerium der Finanzen) auf die EU-Ebene verlagert und durch ein rechenschaftsabnehmendes Gremium ausgeübt“, heißt es in dem zehnseitigen BdB-Papier.

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Der Bankenverband begründet diesen radikalen Schritt mit Fehlern der nationalen Bankenaufsicht. Nationale Aufsichtsbehörden seien „ihren Aufgaben nicht nachgekommen“, um so „nationale Interessen zu schützen“. Deshalb müsse die Aufsicht „nationaler (politischer) Einflussnahme entzogen“ werden.

Die EZB könne die nationalen Behörden – in Deutschland also Bafin und Bundesbank – aber als „Ländervertretungen“ weiterhin in der Bankenaufsicht einsetzen. Die Notenbank solle „die EZB-Ländervertretungen mit der Prüfung der Institute vor Ort“ beauftragen, heißt es in dem Papier. Die Bafin und die Bundesbank müssten der EZB dann Bericht erstatten.

Ende Juni hatte das noch ganz anders geklungen. Da sprach sich der BdB gegen eine zentrale Rolle der EZB in der EU-Bankenaufsicht ausgesprochen. Dies vertiefe die Kluft zwischen der Euro-Zone und Großbritannien, das als Nicht-Euro-Staat seine Banken nicht von der Euro-Notenbank beaufsichtigen lasse, warnte der Verband. Die EZB gerate außerdem in einen Interessenkonflikt zwischen Aufsicht und Staatsfinanzierung, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer Ende Juni in Brüssel. (mit rtr)

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Kommentare (28)

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Account gelöscht!

20.08.2012, 19:58 Uhr

Wenn DAS die Privatbanken wollen, dann sollten ALLE aufhorchen. Das kann nichts Gutes bedeuten.

puenktli

20.08.2012, 20:08 Uhr

In der Tat nicht. Das würde ja wohl bedeuten, dass die EZB in Zukunft auch Privatbanken finanziert? Wenn dem so wäre, was würde das für die Solidität dieser Banken bedeuten? Müssen sie jetzt schon alle gerettet werden? Oder übersehe ich da was?

Eierkopp

20.08.2012, 20:08 Uhr

Das bedeutet nur, dass in anderen Ländern der Euro-Zone (in der EU als Ganzes hat die EZB ja nichts zu sagen) die Bankenaufsicht versagt hat und durch die Entmachtung der BAFIN die Auflagen für deutsche Banken abgeschwächt werden, für andere Banken des Euro-Raumes aber härter werden. Die deutschen Banken wollen nur Wettbewerb unter gleichen Voraussetzungen.

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