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31.10.2013

16:07 Uhr

Bankenaufsicht

Risikobewertung soll strenger kontrolliert werden

Aufsichtsexperten befürchten, dass vor allem große Banken ihre Risiken künstlich kleinrechnen. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht möchte deshalb eine Art Untergrenze in die Prüfung von Risikomodellen einziehen.

Bankentürme in Frankfurt: Das ganze Risiko-Bewertungssystem sei zu anfällig für Manipulationen, so eine Studie. dpa

Bankentürme in Frankfurt: Das ganze Risiko-Bewertungssystem sei zu anfällig für Manipulationen, so eine Studie.

LondonDie weltweit führenden Bankenaufseher wollen die Freiheit der Geldhäuser bei der Berechnung eigener Risiken beschneiden. Während kleine Banken die Risikogewichte ihrer Vermögenswerte mit dem sogenannten Standardansatz ermitteln, verwenden vor allem große Geldhäuser individuelle Modelle, die aber von den Regulierern genehmigt werden müssen. Aufsichtsexperten hatten in eine Studie Alarm geschlagen, dass die internen Einschätzungen der Gefahren in den Handelsbüchern zu stark auseinanderklafften. Damit könnten die Banken ihre Risiken künstlich kleinrechnen. Das ganze System sei zu anfällig für Manipulationen.

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht kündigte am Donnerstag nun eine Prüfung an, ob der Standardansatz als eine Art Untergrenze für die Ergebnisse herangezogen werden soll, die sich aus den internen Risikomodellen ergeben. Je geringer das Risiko, desto weniger Eigenkapital müssen die Banken dafür vorhalten. Geldhäuser wie die Deutsche Bank und die Aareal Bank hatten ihre Eigenkapitalquoten mit internen Modellen aufgebessert.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Vor einer Entscheidung will der Baseler Ausschuss aber in einer Studie untersuchen, wie sich eine stärkere Angleichung von internen und Standardmodellen auswirken würde. Die Banken können zu dem Vorstoß bis Januar 2014 Stellung nehmen. Zunächst setzen die Aufseher aber auf die disziplinierende Wirkung der Transparenz: Alle Banken, die interne Modelle verwenden, müssen nach dem Vorschlag ihre Handelsrisiken auch nach dem Standardansatz berechnen und veröffentlichen, damit sich Analysten und Ratingagenturen ein besseres Bild machen können. Zugleich soll das Standardmodell so angepasst werden, dass es die Risiken der einzelnen Geschäfte besser abbildet, aber für kleinere Banken weiterhin taugt.

Deutsche Bankenaufseher und Experten haben davor gewarnt, die Studien zur Anwendung der Modelle zu überschätzen. Große Teile der Unterschiede ließen sich durch nationale Bilanz- und Aufsichtsregeln erklären. Zudem hätten Banken bestimmte Risiken besser im Griff als andere, was deren geringere Unterlegung mit Eigenkapital rechtfertige.

Von

rtr

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