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15.03.2006

13:37 Uhr

Bankenmarkt in Frage gestellt

Polen greift ausländische Banken an

VonReinhold Vetter

Die polnische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) will das Bankensystem des Landes sowie den Einfluss ausländischer Investoren und Institute auf den Prüfstand stellen. Die Abgeordneten der nationalkonservativen Partei PiS brachten am Dienstag einen entsprechenden Antrag im Parlament ein.

WARSCHAU. Darin heißt es: „Die Eigentumsstruktur der Geschäftsbanken in Polen soll genau untersucht werden.“ Die Initiative richtet sich insbesondere gegen unabhängige Institutionen wie die polnische Nationalbank und die Bankenaufsicht des Landes. Das Vorgehen der Regierungspartei unter Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz stößt auf heftige Kritik aus dem Ausland.

Geht es nach dem Willen der PiS-Abgeordneten, dann soll vor allem die Vergabe von Lizenzen an ausländische Banken durch die Nationalbank geprüft werden. „Das Parlament soll prüfen, ob die zuständigen Behörden korrekt gehandelt haben“, heißt es. Geplant ist außerdem, das gesamte Verhalten westlicher Investoren auf dem polnischen Bankenmarkt zu untersuchen. Das betrifft auch deren Engagement als Eigner von Minderheitsanteilen.

Hintergrund der Offensive der polnischen Nationalkonservativen ist die geplante Fusion der polnischen Tochterbanken der italienischen Unicredito-Gruppe. Die polnische Regierung lehnt die Fusion ab, während die EU-Kommission und auch das polnische Kartellamt bereits ihre Zustimmung gegeben haben. Der politische Druck soll insbesondere die polnische Bankenaufsicht von einem positiven Votum abhalten. Das Gremium wird am Mittwoch erneut zusammentreten.

Die Nationalkonservativen stört besonders, dass inzwischen etwa 70 Prozent der Vermögenswerte der polnischen Banken auf Institute entfallen, die mehrheitlich in ausländischem Besitz sind. Alle großen westlichen Institute sind auf dem polnischen Markt aktiv. Ihr Engagement hat dazu beigetragen, dass der polnische Bankensektor an Effektivität und Ertragskraft gewonnen hat. Nach vorläufigen Angaben dürfte der Nettogewinn der Branche 2005 etwa zehn Mrd. Zloty (2,6 Mrd. Euro) betragen, was einem Zuwachs von etwa 25 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Mehr als die Hälfte der Gewinne entfällt auf die drei größten Institute. Das sind die mehrheitlich noch staatliche Bank PKO BP sowie die Bank Pekao und die Bank Przemyslowo-Handlowy (BPH). Pekao und BPH sollen als Unicredito-Töchter fusioniert werden.

Die Pläne der PiS sind umstritten. Die großen Zeitungen des Landes veröffentlichten in den vergangenen Tagen Stellungnahmen von Politikern, Ökonomen und Publizisten, welche die Pläne ablehnten. In einer Erklärung der polnischen Abgeordneten im Europaparlament hieß es, die Angriffe auf die polnische Nationalbank und deren Präsidenten Leszek Balcerowicz seien ein Affront gegen den Vater der polnischen Wirtschaftsreform. „Wir fürchten um das Engagement ausländischer Investoren in Polen“, äußerten die Europa-Abgeordneten.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, rief die polnische Regierung auf, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu respektieren: „Ich hoffe, dass dieser Wunsch in Polen akzeptiert wird.“

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