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15.03.2017

14:20 Uhr

Bankenregeln

Bundesbank zeigt sich kompromissbereit

Im Ringen um internationale Kapitalregeln für Banken zeigt sich die Bundesbank kompromissbereit. Man sei zu jeder Zeit bereit, mit den USA nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Ursprünglich sollte bis März eine Einigung her.

Der Bundesbank-Vorstand zeigt sich bei der Bankenregulierung gesprächsbereit. Reuters, Sascha Rheker

Andreas Dombret

Der Bundesbank-Vorstand zeigt sich bei der Bankenregulierung gesprächsbereit.

FrankfurtIm Ringen um eine Reform der globalen Kapitalregeln für Geldhäuser hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann dazu aufgerufen, die Verhandlungen nicht auf die lange Bank zu schieben. Die anhaltende regulatorische Unsicherheit belaste die Banken, sagte Weidmann am Mittwoch auf einer Finanzkonferenz in Frankfurt. „Eine schnelle Wiederaufnahme der Verhandlungen wäre in unserem gemeinsamen Interesse.“ Die Verabschiedung des Basel-III-Reformpakets zieht sich schon länger hin. Vor allem Europäer und Amerikaner streiten über die neuen Regeln. Die deutsche Bankenaufsicht hatte unlängst sogar vor einem Scheitern der Gespräche gewarnt.

Laut Weidmann liegen die Verhandlungen über den Einsatz interner Modelle und diesbezüglicher Untergrenzen für die Kapitalausstattung zur Zeit auf Eis, weil die Positionen der US-Chefunterhändler immer noch nicht besetzt seien. Er hoffe aber, dass bevorstehende Treffen in Baden-Baden und in Basel zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch führen. Der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hatte die Gespräche zuletzt kompliziert. Dazu löste der Regierungswechsel Sorgen aus, die USA könnten das Interesse an einer international abgestimmten Bankenregulierung verlieren. „Eine Deregulierung umzusetzen in der Hoffnung, die Wirtschaft zu stimulieren, kann nach hinten losgehen“, sagte Weidmann.

Laut Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret wird es einen europäischen Alleingang bei den Reformen nicht geben. „Sollten die USA Basel III nicht einführen, werden wir in Europa die neuen Regeln sicherlich nicht einseitig einführen“, sagte er auf einem Bundesbank-Symposium in Frankfurt. „Die ganze Welt ist dann die Leidtragende.“

Dennoch zeigte sich die Bundesbank kompromissbereit. „Wir für unseren Teil bleiben am Verhandlungstisch und sind zu jeder Zeit bereit, mit den USA nach Gemeinsamkeiten zu suchen“, sagte Dombret. Er betonte zugleich: „Dabei müssen wir aber natürlich berücksichtigen, dass die Bankensysteme in Europa und den USA unterschiedlich sind und dass alle Verhandlungspartner mit den neuen Regeln leben können müssen.“

Glass Steagall Act

Der erste Streich

Auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise in den 1930er-Jahren brachten die US-Politiker Carter Glass und Henry Steagall ein Gesetz ein, dass für Geldhäuser die Trennung von Einlagen- und Kreditgeschäft auf der einen und dem Wertpapiergeschäft auf der anderen Seite vorsah. Das Trennbankensystem in den USA war geboren.

Der zweite Streich

Erst 1999 wurde das Gesetz durch den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton wieder aufgehoben. Viele sehen darin die Ursache für die Finanzkrise 2008. Seitdem gibt es immer wieder Versuche, das Investmentbanking stärker vom klassischen Einlagen- und Kreditgeschäft der Banken zu trennen.

Wesentlicher Streitpunkt beim schon länger schwelenden Streit um die Präzisierung der sogenannten Basel-III-Regeln ist der Einsatz interner Modelle, mit denen Großbanken wie die Deutsche Bank selbst berechnen, wie viel Eigenkapital sie für welche Geschäfte zur Seite legen müssen. Dadurch benötigen sie zumeist weniger Kapital als mit einem zentral vorgegebenen Standardansatz. Die USA wollen den Einsatz dieser internen Modelle stark eingrenzen. Der Kapitalbedarf soll nur noch um einen bestimmten Prozentsatz unter dem Wert liegen, der sich nach dem Standardansatz ergebe. Um diesen Prozentsatz – in der Branche „Output Floor“ genannt – wird aktuell gerungen.

Für die deutsche Seite ist die Kalibrierung der Untergrenze von entscheidender Bedeutung. „Ein zu hoher Output Floor ist mit uns schlicht nicht zu machen“, sagte Dombret, der bei der Bundesbank für die Bankenaufsicht zuständig ist. Deutsche Geldhäuser befürchten unter anderem, dass mit einer hohen Vorgabe ihre Kapitalanforderungen signifikant steigen, gerade auch für bislang wenig riskantes Geschäft wie Baufinanzierungen. „Alle Seiten müssen vertretbare Kompromisse machen“, sagte Dombret.

Eigentlich hatten die internationalen Aufseher im Baseler Ausschuss sich schon im Januar einigen wollen, zuletzt war ein Kompromiss im März angestrebt worden. „Wenn wir in der kommenden Zeit in Basel einen Kompromiss erzielen können, der die deutschen Positionen hinreichend aufgreift, dann sind die Auswirkungen für die deutschen Institute verkraftbar“, sagte Dombret.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, die Banken von einer Reihe an Fesseln und Auflagen befreien zu wollen. Der jüngste Vorschlag in diese Richtung kommt von Thomas Hoenig. Auf einem internationalen Großbankentreffen in Washington präsentierte der Vizechef der US-Einlagensicherung (FDIC) einen radikalen Plan, mit dem die gesamte US-Bankenbranche neu strukturiert und zugleich von Auflagen befreit werden soll. Er will das traditionelle Bankgeschäft vom Investmentbanking trennen.

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Die USA erwägen einen radikalen Umbau ihres Bankensystems: Die Aufsichtsbehörde FDIC hat vorgeschlagen, die Finanzinstitute von strengen Regeln zu befreien. Das provoziert Widerstand bei den G20-Staaten.

Der Vorstoß ist eine Steilvorlage für Trump und seinen Finanzminister Steven Mnuchin. Trump hatte unlängst angekündigt, das Dodd-Frank-Gesetz, das nach der Finanzkrise 2008 erlassen wurde, weitgehend zurückzudrehen. Hoenigs Plan sieht genau das vor: „Wir können das System so lassen, wie es aus der letzten Krise gekommen ist. Oder wir bauen es um, beenden das Problem des Too-big-to-fail, stärken den Wettbewerb und erneuern das Vertrauen in die Branche“, sagte er. Mit Blick auf die Wünsche von US-Präsident Trump fügte er hinzu: „Wir könnten Tausende an Regeln streichen, die die Banken bremsen.“

Sollten Hoenigs Ideen umgesetzt werden, würde die US-Regierung auf einem wichtigen Politikfeld die internationale Kooperation aufkündigen. Der Vorstoß der Bundesbank macht deutlich, dass die deutschen Unterhändler genau das verhindern und wieder Bewegung in die Basler Gespräche bringen wollen.

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