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29.06.2017

10:58 Uhr

Bankenregulierung

Bundesbank will kleinen Instituten entgegenkommen

Die Bundesbank will kleinere Geldinstitute bei der Bankenregulierung entlasten und für mehr Verhältnismäßigkeit sorgen. Dennoch wolle man gleichzeitig an den strengen Regeln für Eigenkapital und Liquidität festhalten.

Der Bundesbank-Vorstand kritisiert eine fehlende Verhältnismäßigkeit bei der Bankenregulierung. dpa

Andreas Dombret

Der Bundesbank-Vorstand kritisiert eine fehlende Verhältnismäßigkeit bei der Bankenregulierung.

FrankfurtBundesbank-Vorstand Andreas Dombret will kleinere Geldhäuser bei der Regulierung entlasten, ohne ihnen einen Freifahrtschein auszustellen. So sollten die strengen Regeln für Eigenkapital und Liquidität beibehalten werden, sagte er am Donnerstag laut Redetext auf dem bayerischen Sparkassentag in Erlangen. Ein systematisches Absenken der Mindestanforderungen bringe kaum Entlastung. Denn das Niveau sei „bereits jetzt recht ausgewogen“, sagte Dombret, der im Bundesbank-Vorstand für die Bankenaufsicht zuständig ist. Schon seit längerem fordert er mehr Verhältnismäßigkeit bei der Bankenregulierung.

Sinnvolle Erleichterungen für kleinere Institute könnten Dombret zufolge bei den Regeln für Organisation oder Verwaltung gefunden werden. Unnötiger Ballast seien etwa zu weitgehende Meldeanforderungen oder Vorgaben für Vergütungsregeln. Ein erstes Kriterium, als Bank oder Sparkasse unter einfachere Regeln zu fallen, wäre Dombret zufolge eine vergleichsweise geringe Bilanzsumme. „Ich halte Bagatellgrenzen für einen durchaus sinnvollen Ansatz zur Stärkung der Verhältnismäßigkeit in der Regulierung.“

Bankenregulierung

Trennbanken

Bei großen Banken soll künftig das spekulative Geschäft der Institute mit eigenem Geld vom Geschäft der Institute mit Kundeneinlagen abgetrennt werden. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könnten zehn bis zwölf Banken unter diese Regelung fallen. Finanzexperten halten eine kleinere Zahl für wahrscheinlich. In den vergangenen Wochen war immer wieder spekuliert worden, Deutsche Bank, Commerzbank und die Landesbank Baden-Württemberg könnten unter die Regelung fallen.

Für die Pflicht zur Abtrennung, muss das Eigengeschäft der Institute eine bestimmte Größe haben. Entweder es ist größer als 100 Milliarden Euro oder es macht 20 Prozent der Bilanzsumme aus. Letztere Regelung gilt aber nur für Institute mit mindestens 90 Milliarden Euro Bilanzsumme. Die Schwellen dürften den Kreis betroffener Banken deutlich begrenzen. Die Abtrennung soll die Risiken und damit die mögliche Kostenbelastung für den Steuerzahler im Falle einer Bankenrettung begrenzen.

Bankentestamente

Kreditinstitute sollen bei den Aufsichtsbehörden künftig Notfallpläne für etwaige Krisensituationen vorlegen. Dabei handelt es sich um Pläne, in denen deren Sanierung und endgültige Abwicklung geregelt sind. In der Finanzkrise stand die Politik immer wieder vor dem Problem, dass einige Institute als zu groß oder zu stark vernetzt mit anderen Banken galten, um diese Pleite gehen zu lassen. Diese Problematik soll mit den Notfallplänen ausgeräumt werden. Zudem sollen auch diese Regelungen verhindern, dass etwaige Kosten von Bankenrettungen am Ende bei den Steuerzahlern hängen bleiben.

Haftstrafen

Gegen Manager bei Banken und Versicherungen sollen künftig auch Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Diese Regelungen sollen für Geschäftsleiter gelten, die übertriebene Risiken in Kauf nehmen oder Risiken vernachlässigen. Die Regelungen gelten dann, wenn dieses Verhalten dazu führt, dass Banken in ihrer Existenz bedroht sind oder bei Versicherungen die Auszahlung garantierter Versicherungsleistungen an Kunden in Frage steht. Sie sollen grobe Pflichtverletzungen ahnden.

Er bekräftigte frühere Überlegungen, dass eine sinnvolle Grenze, unterhalb der ein Institut die einfacheren Regeln nutzen könnte, etwa im niedrigen einstelligen Milliardenbereich liegen könnte. Die deutsche Bankenbranche ist besonders von kleineren und lokalen Geldhäusern geprägt. Etwa 82 Prozent aller Institute weisen eine Bilanzsumme von drei Milliarden Euro oder weniger aus.

Von

rtr

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