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15.11.2016

22:17 Uhr

Bankenregulierung

Bundesbank zieht rote Linie für Banken-Reform in Basel

VonYasmin Osman

Bis hierhin und nicht weiter: Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret fordert Erleichterungen für Immobilienkredite und interne Risikomodelle. Sonst will er einem internationalen Regulierungspaket nicht zustimmen.

Der Bundesbank-Vorstand kritisiert, dass die diskutierten Vorschriften den Kapitalbedarf für Banken zu stark erhöhen würden. dpa

Andreas Dombret

Der Bundesbank-Vorstand kritisiert, dass die diskutierten Vorschriften den Kapitalbedarf für Banken zu stark erhöhen würden.

FrankfurtZwei Wochen vor einer entscheidenden Sitzung des für die Bankenregulierung wichtigen Baseler Bankenausschusses hat die Bundesbank wichtige Änderungen der bisherigen Vorschläge gefordert. In den Verhandlungen sei man zwar „schon gut vorangekommen“, wie der für Bankenaufsicht zuständige Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret erklärte. Es werde mit der Bundesbank aber auch keine Einigung um jeden Preis geben. In seiner Rede vor vielen Bankern stellte Dombret einige konkrete Forderungen auf.

Der Streit unter den Bankenregulierern kreist um die Frage, wie Banken ihre Risiken kalkulieren dürfen. Die Risikokalkulation ist sehr wichtig, denn sie bestimmt, wie viel Eigenkapital eine Bank für ihr Geschäft benötigt. Grundsätzlich gilt: Je höher die Risiken, desto dicker müssen die Kapitalpolster einer Bank sein. Kleine Banken berechnen diese Risiken mit einem einheitlichen, von den Aufsehern vorgegebenen Standardmodell, das relativ konservativ ist.

Doch viele große Banken haben eigene Modelle entwickelt, die häufig geringere Risiken aufweisen – und damit auch einen geringeren Kapitalbedarf nach sich ziehen. Das hat einige Institute dazu motiviert, Risiken eher zu unterschätzen. Das wollen die internationalen Aufseher unterbinden. Doch für den Geschmack vieler europäischer Bankenaufseher gehen die bisherigen Vorschläge zu weit.

Eigentlich hatte der Baseler Bankenausschuss sich dazu verpflichtet, einen deutlichen Anstieg der Kapitalanforderungen zu vermeiden. Dombret kritisiert, dass die diskutierten Vorschriften den Kapitalbedarf für Banken zu stark erhöhen würden. Mit seiner Veto-Drohung steht Dombret nicht allein.

Zuvor hatte sich bereits der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, so geäußert. Und der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hatte damit gedroht, die Reform aus Basel in Europa einfach nicht umzusetzen, falls sie die europäischen Banken überfordern würde.

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Dombret schlug nun konkrete Änderungen vor, etwa für Immobilienkredite. Er will, dass deutsche Darlehen stärker begünstigt werden. Diese sind aus seiner Sicht sicherer als in vielen anderen Ländern, etwa in Ländern, in denen sich die Banken zu stark an den Marktpreisen von Immobilien orientieren. „In einigen Ländern, wie zum Beispiel in Deutschland, sind zusätzliche, risikomindernde Regeln in Kraft“, argumentierte er. So müssten deutsche Institute den Wert einer Immobilie konservativer ermitteln als anderswo und könnten sich nicht einfach am Marktpreis orientieren.

Deshalb findet Dombret es unfair, wenn sämtliche Wertermittlungsmethoden auf eine Stufe gestellt würden. „Dagegen wenden wir uns als deutsche Aufsicht in den Baseler Verhandlungen“, sagte er. Stattdessen will er es berücksichtigt sehen, wenn historische Daten zeigen, dass konservative Bewertungen in einem Land wie Deutschland zu niedrigeren Verlustquoten führen würden.

Auch in einer Grundsatzfrage meldet Dombret Widerstand an: Eigentlich hat der Baseler Bankenausschuss vorgeschlagen, dass es für die internen Modelle eine absolute Grenze geben soll, einen so genannten „Output-Floor“. Damit ist folgendes gemeint: Meist ermitteln Banken mit eigenen Risikomodellen einen viel geringeren Kapitalbedarf als Banken, die das Standardverfahren nutzen. Dieser Vorteil, den eigene Modelle den Banken bringen, soll begrenzt werden.

Der maximale Abschlag soll künftig bei entweder 20 Prozent oder bei 40 Prozent im Vergleich zum Standardmodell betragen dürfen. Das fordern vor allem die USA, die den bankeigenen Modellrechnungen zutiefst misstrauen. Dombret sieht das anders: Die „Nicht-Einführung eines Output-Floors“ zählt für Dombret zu den zentralen Aktionsfeldern.

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Trotz der Drohkulisse, die europäische Vertreter wie Dombret, Hufeld oder Dombrovskis nun im Vorfeld der wohl entscheidenden Sitzung des Baseler Ausschusses am 28. und 29. November in Chile aufgebaut haben, wünscht Dombret einen erfolgreichen Abschluss. „Alles in allem müssen wir uns vor Augen halten, was ein internationales Abkommen wie Basel III wert sein kann“, sagte er. Es bekämpfe regulatorische Arbitrage, also den Versuch von Banken, Geschäfte in Staaten mit laxen Vorschriften zu verlagern – und die Verlagerung von Risiken. „Jenseits von regionalen Interessen sind erfolgreiche internationale Standards im Interesse aller“, so Dombret.

Indirekt äußerte er sich auch zum Wahlsieg Trumps: „Ich hoffe sehr, dass auch die neue Administration in den USA die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Baseler Ausschuss fortsetzen wird“, so Dombret. „Allerdings sollte und wird es mit der Bundesbank auch keine Einigung um jeden Preis geben.“

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