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22.10.2014

08:22 Uhr

Bankenregulierung

Die übertriebene Angst der Banker

VonLukas Bay

Mit strengeren Regeln will die Politik künftige Krisen verhindern. Die Banker fühlen sich von den neuen Vorgaben drangsaliert. Dabei haben sie persönlich nur selten etwas zu befürchten.

Banker hinter Gittern? Eine wenig wirksame Maßnahme, schätzen Marktbeobachter.

Banker hinter Gittern? Eine wenig wirksame Maßnahme, schätzen Marktbeobachter.

DüsseldorfAm Ende stand wieder einmal ein Freispruch. Obwohl sie dem Steuerzahler einen Milliardenschaden eingebrockt hatten, wurde Mitte Juli der komplette ehemalige Vorstand der HSH Nordbank um den früheren Finanzchef Dirk Jens Nonnenmacher vor dem Landgericht Hamburg vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Es war der erste Prozess gegen einen kompletten deutschen Bankvorstand, der wegen der Finanzkrise geführt wurde, doch er endete wie die meisten anderen Prozesse wegen Untreue gegen Topbanker: ohne Verurteilung. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft den Bankern attestiert, sie hätten den Angaben der Fachabteilungen „im Blindflug“ vertraut und nach „Frühstücksdirektoren-Art“ unterschrieben.

Am Ende des Prozesses stellten sich viele Beobachter die Frage, warum Banker so selten persönlich für Schäden haftbar gemacht werden, die sie verursachen. Ein Frage, die in der Finanzkrise und vor dem Hintergrund von Milliardenrettungen neue Brisanz gewonnen hat. Um Fehlverhalten und damit künftige Krisen im Vorfeld zu verhindern, drängen viele Politiker auf eine schärfere Regulierung der Finanzbranche – und wollen auch die Banker persönlich stärker in die Pflicht nehmen. Das ist die eine Seite der Diskussion.

Auf der anderen stehen die Banker, die sich heute zu Unrecht an den Pranger gestellt fühlen. Die Vorstände sehen die hohen Kosten, die ihnen immer neue Regulierungen bescheren. Aber auch die mittlere Führungsebene fühlt sich drangsaliert. Ein Anlageberater, der seinen Namen lieber nicht in diesem Artikel lesen möchte, spricht es offen aus: „Statt zu beraten, verbringe ich ein Drittel meiner Zeit mit der Rechtsabteilung, um mich juristisch abzusichern.“ Die Wut über die Regulierung wächst.

Diese deutschen Banken überprüft die EZB

Großbanken

Commerzbank
Deka-Bank (Spitzeninstitut der Sparkassen)
Deutsche Bank
DZ-Bank (Spitzeninstitut der Volksbanken)
Hypo Real Estate Holding (Deutsche Pfandbriefbank)
SEB
WGZ Bank (2. Spitzeninstitut der Volksbanken)

Landesbanken

Bayerische Landesbank (BayernLB)
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
Landesbank Berlin (LBB)
Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba)
Norddeutsche Landesbank (NordLB)
HSH Nordbank

Sparkassen/Genossenschaftsbanken

Deutsche Apotheker- und Ärztebank
Haspa Finanzholding (Hamburger Sparkasse)

Immobilienbanken

Aareal Bank
Münchener Hypothekenbank

Förderbanken

Landeskreditbank Baden-Württemberg
Landwirtschaftliche Rentenbank
NRW.Bank

Sonstige Institute

Volkswagen Financial Services Aktiengesellschaft
Wüstenrot & Württembergische

Zuletzt wetterte Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, im Handelsblatt: „Ich behaupte, dass angesichts der Vielzahl von Maßnahmen die Übersicht verloren gegangen ist. Bei den Gesetzgebern, den Betroffenen und wohl auch bei den Aufsehern.“

Die Sparkassen sind nicht allein, auch bei den Großbanken wächst die Kritik. HSBC-Chef Stuart Gulliver sieht sich durch die zunehmende Regulierung im Bankensektor drangsaliert. Seine Mitarbeiter würden kein Risiko mehr eingehen – aus Angst vor Bußgeldern. Ein Spitzenbanker seines Instituts hatte zuletzt aus Protest gegen die Regulierung sogar ganz hingeschmissen.

Denn die britischen Banker sollen ab dem neuen Jahr auch persönlich stärker in die Pflicht genommen werden. Ab Januar 2015 will die britische Bankenaufsicht neue Vorschriften auf den Weg bringen. Wer grob fahrlässig handelt, muss dann sogar mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Die Beweislast soll mit den neuen Regeln umgekehrt werden. Die Topmanager müssen dann beweisen, dass sie Verstöße aktiv verhindern wollten.

Kommentare (12)

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Herr Joachim Buch

22.10.2014, 08:42 Uhr

Jede, aber auch wirklich JEDE Maßnahme, diesem Volk am Kittel flickt, ist gut. Diese unselige Truppe an Hütchenspielern muss weg, (...)

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Rudolf Hermanns

22.10.2014, 08:51 Uhr

Aus meiner Sicht werden in dem Bericht zwei Themen vermischt! Das eine Thema ist die persönliche Haftung "der Banker". Der Autor surft hier auf dem allgemeinen Mainstream: "Die Banker" sind unprofessionell und haften für nichts. Eine diffenziertere Betrachtung wäre hilfreich. Rechtlich sollte man m.E. jede Berufsgruppe gleich behandeln, egal, ob ein Manager eine Bank, eine Behörde oder einen Produktionsbetrieb leitet.

Das zweite Thema betrifft die Regulierung der Banken. Hier geht es nicht nur darum, ob diese Regulierung bequem oder unbequem ist. Es geht vielmehr darum, dass hier massive Wettbewerbsverzerrungen installiert werden. Die systemrelevaten Banken haben massive Refinanzierungsvorteile durch die implizite Staatsgarantie und die kleinen Sparkassen und Volksbanken werden durch die wachsende Bürokratie so lange drangsaliert, bis sie fusionieren. Dadurch entstehen größere Banken und genau das Gegenteil von "too big to fail".

Herr wulff baer

22.10.2014, 08:59 Uhr

Bei etlichen Banken liegt der Straftat-Bestand von arglistiger Täuschung und Betrug vor.

So z.B., wenn man, wie in Amerika, riesige Hypotheken an erkennbar nicht zahlungsfähige Kunden gegeben werden und keine Bonitäts-Prüfung durchgeführt wird, weil ja die ebenfalls kriminellen Ratinger die Höchstbewertung abgeben.

In Deutschland, wo man diese verbrieften Kredite gerne ohne weitere Nachprüfung übernommen hat und an die deutschen Kunden weiterverkauft hat, kann man ebenfalls von eklatanter Falschberatung sprechen.

Noch schlimmer ist allerdings, wenn die deutschen Banker Inhaberschuldverschreibungen vom Typ Lehman an Privatkunden verkaufen, obwohl sie wissen, dass Totalverlust droht.

Am allerschlimmsten aber ist der deutsche Banker, den man als den dümmsten Banker der Welt bezeichnet, weil er sein "silly Money" in jeden Schrott investiert.

Die neue Super-Idee von Super-Mario, ABS-Papiere anzukaufen, geht in die gleiche Richtung.

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