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03.01.2017

13:25 Uhr

Bankenregulierung

Kapitalregeln-Reform verzögert sich

Die neuen Kapitalregeln haben mit „Basel IV“ zwar schon einen Namen, aber noch lange keinen Inhalt. Europäische und japanische Geldhäuser befürchten, dass die globalen Bankenvorschriften den US-Instituten zugutekommen.

Die neuen Bankenvorschriften gelten weltweit – und sorgen gerade deshalb für ein starkes Zögern der Institute. dpa

Kapitalregeln

Die neuen Bankenvorschriften gelten weltweit – und sorgen gerade deshalb für ein starkes Zögern der Institute.

FrankfurtDie geplante Reform der globalen Banken-Kapitalregeln verzögert sich. Ein für Sonntag angesetztes Treffen der Chefs der Notenbanken und Bankaufsichtsbehörden, bei dem eigentlich das Regelwerk zur Abwehr einer neuen Finanzkrise abgesegnet werden sollte, sei verschoben worden, teilte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) am Dienstag in Basel mit. Es sei noch mehr Zeit nötig, um die Arbeiten abzuschließen. Dies werde voraussichtlich in naher Zukunft erfolgen. Einen konkreten Zeitraum nannte die BIZ allerdings nicht. Die Verhandlungen ziehen sich schon länger hin, vor allem weil Politiker und Aufseher in Europa befürchten, dass ihre Geldhäuser stärker belastet werden als US-Institute.

Die Differenzen zwischen den USA und Europa über die Ausgestaltung der neuen Regeln, die in der Bankenbranche „Basel IV“ genannt werden, blieben auch zuletzt groß. Ein Streitpunkt ist insbesondere der Einsatz von internen Modellen, mit denen Großbanken berechnen, wie viel Eigenkapital sie für Kredite und andere Geschäfte zur Seite legen müssen. Die Frage wie stark diese begrenzt werden sollen, sei weiter der Hauptkonflikt, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Ob es zeitnah zu einer Einigung komme, sei derzeit nicht absehbar.

Bankenregulierung: Keine Einigung über Basel IV

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Das Treffen in Chile über weltweite Kapitalregeln für Banken ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Streitpunkt war, wie Banken ihren Kapitalbedarf kalkulieren sollen. Generalsekretär Coen äußerte sich dennoch zufrieden.

Europa will an den internen Modellen festhalten – die USA wollen ihren Einsatz hingegen stark beschränken. Politiker und europäische Bankenaufseher fürchten, dass Institute in der EU dadurch benachteiligt würden und Kapitalanforderungen für Großinstitute wie die Deutsche Bank deutlich steigen könnten.

Wie unterschiedlich die Positionen immer noch sind, wurde Ende November deutlich, als sich der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht bei einem Treffen in Santiago de Chile nicht wie geplant einigen konnte. Er hatte jedoch auf eine Verständigung bis Anfang Januar gehofft.

Ein Abschluss der Reform sei ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in die Kapitalpolster der Banken wiederherzustellen, erklärte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. „Wir setzen uns weiterhin für dieses Ziel ein.“ Der Italiener steht der Gruppe der Chefs der Notenbanken und Bankaufsichtsbehörden (GHOS) vor. Sie hatte ursprünglich am Sonntag zusammenkommen sollen, um die Reform endgültig auf den Weg zu bringen

Von

rtr

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