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28.06.2017

18:10 Uhr

Bankenrettung

EZB nimmt Kritik ernst

Die Kritik an der Auffanglösung zweier italienischer Banken ist laut – und wird von der EZB wahrgenommen. Die Etablierung eines Präzedenzfalls soll verhindert werden. Eine systematische Untersuchung ist angedacht.

Die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza wurden mit Steuergeldern gerettet. Reuters

Bankenrettung

Die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza wurden mit Steuergeldern gerettet.

FrankfurtDie EZB-Bankenaufsicht zeigt Verständnis für die zum Teil scharfe Kritik an der Auffanglösung für zwei italienische Krisenbanken. „Diese Kritik, auch was die öffentliche Wahrnehmung betrifft, wird erstgenommen“, sagte EZB-Bankenwächter Ignazio Angeloni am Mittwoch auf einer Veranstaltung in Rom laut Redetext. Viele Beobachter hätten ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Vorgehensweise einen Präzedenzfall schaffe, mit dem die Regeln in Zukunft umgangen werden könnten. Es wäre definitiv sinnvoll, wenn die Kommission eine systematische Untersuchung ausgehend von dieser Erfahrung starten würde, sagte Angeloni.

„Die Bankenunion steht noch nicht vollständig und ist daher verwundbar“, sagte der Bankenwächter. Daher müsse die Zuversicht gestärkt werden. Italiens Regierung hatte am Wochenende beschlossen, bis zu 17 Milliarden Euro für die Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza bereitzustellen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) als wohl nicht mehr überlebensfähig eingestuft wurden. Kritiker, darunter deutsche EU-Abgeordnete, hatten der EU-Kommission und der italienischen Regierung vorgeworfen, die neuen Regeln zur Abwicklung maroder Banken missachtet zu haben, weil nun doch wieder Steuergelder zur Rettung herangezogen werden.

Die neuen Abwicklungsregeln für Großbanken in Europa

Zuständige Abwicklungsbehörde

Im Fokus stehen die aktuell 125 Großbanken, die unter direkter Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen, sowie grenzüberschreitend aktive Banken. Entscheidungen über deren Restrukturierung oder Abwicklung werden in der Abwicklungsbehörde „Single Resolution Board“ (SRB) getroffen, die auch beim Notverkauf von Banco Popular das Heft in der Hand hatte. In den übrigen Fällen - insbesondere bei kleineren Geldinstituten - bleibt vor allem die nationale Abwicklungsbehörde zuständig.

SRB

Exekutivdirektorin des SRB ist die Deutsche Elke König. Ihr Stellvertreter ist der Finne Timo Löyttyniemi. Stellt die EZB fest, dass eine Bank in Schieflage ist, tritt das SRB zusammen und macht einen Vorschlag für die Abwicklung oder Restrukturierung des Geldhauses.

Fall Banco Popular

Die EU-Kommission muss dem Vorschlag des SRB zustimmen. Genau dies geschah bei Banco Popular, nachdem die EZB das Institut als nicht mehr überlebensfähig eingestuft hatte. Das SRB entschied sich in diesem Fall für einen Verkauf des Instituts an Santander.

Abwicklungsfonds

Um die Abwicklung oder Restrukturierung abzufedern, wird ein Abwicklungsfonds (SRF) aufgebaut. In den Fonds sollen die Banken bis zum 31. Dezember 2023 rund 55 Milliarden Euro einzahlen. Die dazu fälligen Bankenabgaben werden seit 2015 von den Mitgliedstaaten erhoben, ab 2016 auf nationale Kammern des Fonds transferiert und dort schrittweise vergemeinschaftet.

Im Pleitefall

Bevor der SRF angezapft werden kann, ist allerdings eine private Verlustbeteiligung in Höhe von mindestens acht Prozent der Bilanzsumme vorgeschrieben. Dazu wurde eine Haftungskaskade erstellt: Im Pleitefall werden zuerst die Anteilseigner und Gläubiger der Bank zur Kasse gebeten.

Ausnahmen

Für gesetzlich gesicherte Einlagen oder besicherte Verbindlichkeiten gibt es Ausnahmen. Bei Banco Popular tragen Besitzer so genannter AT1- und AT2-Anleihen Verluste von rund zwei Milliarden Euro. Aktionäre verlieren alles. Die Besitzer vorrangiger Titel wurden geschont.

Regeln in Aufbauphase

Während der Aufbauphase des Fonds gibt es verschiedene Möglichkeiten, zusätzlichen Geldbedarf zu decken – etwa über Sonderabgaben der Banken oder Kreditaufnahmen des SRF. Eventuelle Sonderkredite der EU-Staaten an den SRF müssen vom jeweiligen Bankensystem des Landes zurückgezahlt werden.

Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan verteidigte unterdessen das Vorgehen der italienischen Regierung. „In Wirklichkeit wurden zwei ineffiziente Banken geschlossen“, schreibt Padoan in einem Gastbeitrag für das Magazin „WirtschaftsWoche“. Man sei bei der Vereinheitlichung der Regeln für die Bankenbranche nicht weit genug vorangekommen, schreibt Padoan. Der Minister sprach sich in dem Beitrag für ein öffentliches europäisches Auffangnetz („Backstop“) und eine gemeinsame europäische Einlagensicherung aus.

Von

rtr

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