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23.02.2017

12:50 Uhr

Bankenrettung in Italien

Pattsituation bei Monte dei Paschi

Seit Dezember ist klar, dass Italien die Krisenbank Monte dei Paschi mit einem Milliardenzuschuss hilft. Doch noch immer ist unklar, wie die Rekapitalisierung laufen soll. EU-Kommission und EZB sind sich uneins.

Viel Bewegung gibt es bei der Rettung der italienischen Bank bislang noch nicht. AFP; Files; Francois Guillot

Filiale in Rom

Viel Bewegung gibt es bei der Rettung der italienischen Bank bislang noch nicht.

FrankfurtDie Lage bei der italienischen Bank Monte dei Paschi ist ernst. Erst vor wenigen Tagen meldete das Institut für 2016 einen Verlust von 3,4 Milliarden Euro. Bereits im vergangenen Jahr war klar: Die Bank benötigt eine Kapitalspritze, um am Leben gehalten zu werden. Nachdem eine geplante Kapitalerhöhung in Höhe von fünf Milliarden Euro bei privaten Investoren scheiterte, beschloss die italienische Regierung im Dezember einzuspringen. Seitdem stagnieren die Rettungsversuche allerdings.

Eigentlich wollte die EU nach der Finanzkrise ausschließen, dass Steuerzahler erneut Banken retten müssen. Zunächst sollten Anteilseigner und Anleihebesitzer zur Kasse gebeten werden. Doch das schließt Staatshilfen nicht aus. Eine sogenannte „vorsorgliche Rekapitalisierung“ macht staatliche Beihilfen möglich, wenn eine Bank grundsätzlich überlebensfähig ist und ihre Abwicklung die Stabilität des Finanzsystems insgesamt gefährden würde.

Die mehr als 550-jährige Geschichte von Monte Paschi

1472 bis 1624: Gründung

Gegründet wurde das älteste heute noch existierende Bankhaus aus der Not heraus. Nachdem die Pest nahezu die Hälfte der Bevölkerung von Siena ausgerottet hatte, gründeten mehrere franziskanische Mönche Pfandhäuser, um den Armen auf die Beine zu helfen. Daraus entstand 1472 die Monte Pio. Nahezu 200 Jahre behielt sie diesen Namen, bis sie ihn 1624 in Monte dei Paschi änderte. Das sollte ihren Fokus auf Landwirtschaftskredite betonen.

1936: In Zeiten des Faschismus

Unter dem faschistischen Führer Benito Mussolini wird die Bank unter die Kontrolle lokaler Politiker gestellt. Einige ihrer Gewinne werden zu der Zeit abgezweigt, um zivile Aktivtäten zu fördern, so etwa das Palio-Pferderennen in Siena.

1995: Aufspaltung

Im Jahr 1995 dann wird das ehemalige Pfandhaus eine Aktiengesellschaft. Fortan operiert sie unter ihrem heutigen Namen: Banca Monte dei Paschi di Siena SpA. Gleichzeitig teilt sich das Bankhaus in zwei Teile. Die Banca Monte dei Paschi Siena SpA und die Fondazione Monte dei Paschi di Siena, eine Non-Profit-Stiftung. Letztere übernimmt eine Kontrollfunktion und nutzt die ausgeschütteten Dividenden, um zivile Projekte zu unterstützen.

1999: Börsengang

Kurz vor der Jahrtausendwende, 1999, geht die Bank an die Börse. Wird sie am Anfang noch für einem Aktienpreis von 3,85 Euro gelistet, ist sie dank riesiger Nachfrage schon bald das zehnfache Wert.

2007: Aufstieg

Nach dem Börsengang geht es steil bergauf für das alteingesessene Geldhaus. Nachdem Monte Paschi 2007 den Rivalen Antonveneta gekauft hatte, wurde die Bank zum drittgrößten Kreditgeber Italiens. Der Wert des Deals wurde damals auf über neun Milliarden Euro taxiert.

2008 bis 2011: Verluste und Finanzspritze

Zwischen 2008 und 2011 nutzt der damalige Chef von Monte Paschi, Giuseppe Mussari, insbesondere Derivate, um Verluste in Höhe von mehr als 925 Millionen US-Dollar wieder auszugleichen. Dafür zahlt die italienische Bank mehr als 200 Millionen US-Dollar an Gebühren an Merrill Lynch, JPMorgan Chase & Co und die Deutsche Bank. 2009, inmitten der europäischen Finanzkrise, muss die italienische Regierung die Bank mit 1,9 Milliarden Euro unterstützen.

2012 bis 2013: Bailout

Zu Beginn des Jahres 2012 tritt Giuseppe Mussari, damaliger Chef der Bank, zurück. Kurz darauf erregen zwei Mitteilungen der Bank die italienischen Gemüter: Um Verluste zu verdecken, hatte sich die Bank je zwei Milliarden Euro von der Deutschen Bank und Nomura Holding geliehen – doch vergebens. Nur einen Monat später muss die italienische Regierung die Bank mit 4,07 Milliarden Euro unterstützen. Die EU segnet daraufhin einen Sanierungsplan für die Bank ab. Dieser sieht mehr als 8.000 Kündigungen und einem Verkauf von 3 Milliarden Euro in Dividenden vor.

2014 bis 2015: Verurteilung und faule Kredite

Nur ein Jahr nach der Absegnung des Sanierungsplans fällt die Bank durch den Stresstest der EZB. Mehr als 2,5 Milliarden Euro würden dem Geldhaus im Ernstfall fehlen, so die Kalkulation. Im selben Monat werden drei ehemaliger Mitarbeiter, darunter Ex-Chef Mussari, wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Sie legten Berufung ein. Ende des Jahres dann der nächste Schock: Die Bank besitzt mehr als 52 Milliarden an faulen Krediten. Nur die Hälfte davon ist gedeckt.

2016: Versagen beim Stresstest

Doch die Bank kommt einfach nicht zur Ruhe. Zu Beginn des Jahres stürzt die Aktie von Monte Paschi um 61 Prozent ab. Nur wenige Monate später starten Gespräche zwischen Italien und der EU-Kommission, um einen Plan zu entwickeln, Monte Paschi zu rekapitalisieren. Im Juli dann fällt die Bank durch den Stresstest für Kreditgeber: Unter Annahme des härtesten Szenarios wäre von Monte Paschis Kapital nichts mehr übrig. Die Bank plant nun, faule Kredite in Höhe von 27,7 Milliarden Euro für einen Gesamtpreis von 9,2 Milliarden Euro zu veräußern.

Ende 2016: Verstaatlichung

Kurz vor Weihnachten beschließt die italienische Regierung ein Bankenrettungspaket. Monte dei Paschi beantragt eine staatliche Rekapitalisierung. Die drittgrößte Bank des Landes steht unmittelbar vor der Verstaatlichung.

Dies soll nun in Italien geschehen. Allerdings sind sich laut einem Bericht der Financial Times (FT) EU-Kommission und die Bankenaufsicht der EZB uneins darüber, wie genau und in welcher Höhe das geschehen soll. Die Bankenaufsicht der EZB, der „Single Supervisory Mechanism“ (SSM), erwarte offenbar einen von Brüssel genehmigten Plan, wie die Krisenbank restrukturiert werden soll und in welcher Höhe Staatshilfen zugelassen seien.

Andererseits warte offenbar die EU Kommission auf eine Vereinbarung der Bankenaufsicht mit Monte dei Paschi, bevor sie ihre Restrukturierungspläne finalisiere. In anderen Worten: Die Rettung der Bank befindet sich in einer Pattsituation. Eine mit der Sache vertraute Person bezeichne die Lage laut FT als „surreal“.

Damit bestätigt sich, was sich schon im Dezember abgezeichnet hatte: Die Bankenrettung wird sich über mehrere Monate hinziehen. Zwar äußerte Italien seine Bereitschaft zu Staatshilfen klar, doch die Umsetzung gestaltet sich schwierig. Während der Bankenaufsicht vor allem an der Finanzstabilität in Europa gelegen ist, geht es der EU-Kommission nicht zuletzt darum, ihre selbst auferlegten Regeln einzuhalten. Sie fürchtet, dass Ausnahmen das Vertrauen in die Institutionen erschüttern und Begehrlichkeiten anderer Länder wecken könnte.

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Nach Meinung der Bankenaufsicht benötigt Monte dei Paschi etwa 8,8 Milliarden Euro an Kapital. Die EU indes verlangt einen detaillierten Plan der Aufsicht, der aufklärt, wie der Betrag errechnet wurde und erwartete Verluste anführt. Laut FT seien nach den Regeln der EU Staatshilfen erst dann gewährt, wenn erlittene und erwartete Verluste zunächst von Gläubigern und privaten Fonds übernommen werden.

Darüber hinaus muss die italienische Regierung noch einen Restrukturierungsplan der Bank beziehungsweise einen formellen Antrag zum Einsatz von Staatshilfen in Brüssel vorlegen. Ein italienischer Offizieller sagte der FT, dass derzeit Gespräche darüber geführt würden.

Von

mats

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