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27.03.2006

10:09 Uhr

Bankenskandal

Streikkasse rettete österreichische Bawag-Bank

VonOliver Stock

Die unter Druck geratene österreichische Gewerkschaftsbank Bawag sorgt mit neuen Enthüllungen aus ihrer Geschäftspraxis für Aufruhr.

WIEN. Die Bank hat nach eigenen Angaben mit hochspekulativen Geschäften in den Jahren 1995 bis 2000 rund eine Mrd. Euro verloren. Als darauf die Eigenkapitalbasis des Instituts bedenklich zusammenschmolz, stand heimlich der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) mit seiner durch Mitgliedsbeiträge aufgefüllten Streikkasse für die Bawag gerade. Ohne diese Absicherung wäre die Bawag damals am Ende gewesen. Die Gewerkschaftsbank hatte erst vor kurzem wegen der Pleite eines US-Brokers 400 Mill. Euro abschreiben müssen.

Der heutige Bawag-Aufsichtsratschef Günter Weniger hatte die Rettungsaktion damals mit dem ÖGB eingefädelt und auch dessen Chef Fritz Verzetnitsch informiert. Beide bewahrten aber Stillschweigen. „Der Vorstand der Bank hat mich Ende 2000 von Verlusten in einer Höhe informiert, die die Erstellung der Bawag-Bilanz gefährdet hätten. In Abwägung aller Interessen habe ich beschlossen, diese Information für mich zu behalten“, erklärte Weninger am Freitag. Wären die horrenden Verluste publik geworden, so „hätte das die Gefahr von Mittelabflüssen, den Verlust von Arbeitsplätzen und Vermögen des Eigentümers bedeutet“. Weninger wird nun seinen Hut nehmen. Auch der Posten des österreichischen Gewerkschaftsbosses Verzetnitsch wackelte über das Wochenende zunehmend.

Der Skandal fällt in den anlaufenden Wahlkampf in Österreich, wo im Herbst ein neues Parlament gewählt werden soll. Entsprechend erbittert sind die politischen Reaktionen. Vizekanzler Hubert Gorbach, der dem rechten Bündnis BZÖ angehört, spricht vom größten Bankenskandal in der österreichischen Nachkriegsgeschichte und fordert den Rücktritt des ÖGB-Präsidenten. „Da hat ein Klüngel aus Parteifunktionären, Gewerkschaftsvertretern und Bawag-Managern die Beiträge der Gewerkschaftsmitglieder verzockt“, sagte Gorbach. Der parteilose Finanzminister Karl-Heinz Grasser sorgt sich um den Finanzplatz Österreich. Sein Sprecher verlangte „Transparenz über alle Vorgänge“. Ziel müsse es sein, das hohe Niveau, das der Finanzplatz in den vergangenen Jahren erreicht habe, durch eine saubere und konsequente Handlungsweise nicht zu gefährden, sagte der Sprecher Grassers gestern dem Handelsblatt.

Die Bawag war Ende des vergangenen Jahres im Zuge der Ermittlungen rund um die Pleite des US-Brokers Refco in die Schlagzeilen geraten, weil sie Kredite in Höhe von knapp 400 Mill. Euro an Refco abschreiben musste. Der damalige Bawag-Chef musste gehen, sein Nachfolger Ewald Nowotny versprach, reinen Tisch zu machen.

Die neuen Enthüllungen sind nun Folge der Ermittlungen der Finanzbehörden in Zuge des Refco-Skandals. Die Gewerkschaftsbank, die an sich Kredite für Gewerkschaftsmitglieder finanzieren soll, musste einräumen, bei früheren Termingeschäften in der Karibik eine Milliarde Euro in den Sand gesetzt zu haben. Die Wertberichtigungen fielen damals nicht auf, weil sie in die Bilanz nach der Fusion mit der Postsparkasse gepackt worden waren. Laut Nowotny sind die Verluste inzwischen verdaut. Nur der Refco-Kredit werde sich auf die Bilanz des Jahres 2005 negativ auswirken. Die Garantie aus der Streikkasse sei nicht in Anspruch genommen worden. Bei einer Bilanzsumme von 57 Mrd. Euro stehe die Bawag mit 3,3 Mrd. Euro Eigenkapital heute wieder gesund da.

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