Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.06.2013

13:58 Uhr

Bankenunion

Bundesbank fordert klare Kante

Die Bundesbank stellt Forderungen an die Politik: Es müsse mit Konsequenz und Einigkeit eine gemeinsame Bankenaufsicht aufgezogen werden. Den bisher gefundenen Kompromiss der EZB kritisiert das Institut.

Logo der Deutschen Bundesbank. dpa

Logo der Deutschen Bundesbank.

BerlinDie Bundesbank mahnt bei der Errichtung einer Bankenunion in Europa konsequente Entscheidungen der Politik an. Neben die gemeinsame Bankenaufsicht müsse ein Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus für Geldinstitute treten, hieß es in einer Stellungnahme der deutschen Zentralbank für eine Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss am Montag in Berlin. Dafür seien aber Änderungen am EU-Vertrag unumgänglich.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte mehrfach betont, dass wegen der Vertragsänderung eine zentrale Abwicklungsbehörde nur langfristig möglich sei und in einem ersten Schritt ein Netzwerk nationaler Abwicklungsbehörden vorgeschlagen.

Die Bundesbank warnte vor zu vielen Kompromissen: „Wird die Kontrolle über aufsichtsrechtliche Entscheidungen auf die europäische Ebene verlagert, so muss letzten Endes auch die Verantwortung für die Sanierung und Abwicklung von Banken europäisiert werden.” Die Politik sollte deshalb „mit Nachdruck die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen angehen, insbesondere die Errichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde und eines europäischen Abwicklungsfonds auf einer gerichtsfesten Grundlage ermöglichen”. Die EU-Kommission will dazu bis zum Sommer einen Verordnungsentwurf vorlegen.

Die Bankenaufsicht

Was ist eigentlich die Bankenaufsicht?

Die EU hat eine gemeinsame Aufsicht für die Banken in den 17 Euro-Ländern beschlossen. Sie soll unter der Leitung der EZB bis Anfang 2014 zentralisiert werden. Die gemeinsame Bankenaufsicht ist Voraussetzung, damit marode Geldhäuser direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten dürfen. Anwärter dafür ist vor allem Spanien. Insbesondere Deutschland hat auf diese „Superaufsicht“ gepocht.

Das Ziel

Der Finanzsektor soll selbst für seine Risiken einstehen. Die Bankenunion will Staaten vor hohen Kosten bewahren.

Was wird aus der EZB?

Die Aufsicht soll „unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB)“ entstehen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, muss es laut Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels bei der EZB eine „klare Trennung“ zwischen Geldpolitik und Aufsicht geben.

Die Teilnehmer

Die zehn Nicht-Euro-Länder können sich der Bankenaufsicht anschließen. Schweden hat dies bereits angekündigt.

Der Umfang

Laut Entwurf der EU-Kommission soll die Aufsicht am Ende alle 6.000 Geldhäuser im Euro-Gebiet überwachen. Deutschland will kleine Banken - wie Sparkassen - aber in nationaler Aufsicht lassen.

Der Start

EZB-Präsident Mario Draghi nennt als Termin für die Einsatzfähigkeit 2014.

Die Rettungsfonds

Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren. Die Fonds sollen taumelnde Geldhäuser unterstützen und für die Abwicklung maroder Institute einstehen. Diese Pläne sind bereits recht weit fortgeschritten.

Die Einlagensicherung

In einigen Ländern - wie Deutschland - gibt es bereits Fonds, die das Vermögen auf Privatkonten bei einer Insolvenz der Bank schützen. Nationale Einlagensicherungsfonds sollen sich künftig gegenseitig unterstützen. Einen gemeinsamen Fonds soll es - auch wegen des deutschen Widerstands - nicht mehr geben.

Unter das Stichwort Bankenunion fallen die Übertragung der Banken-Aufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB), der einheitliche Abwicklungsmechanismus für Geldinstitute und eine gemeinsame Einlagensicherung. Die Bundesbank kritisierte, der bisher gefundene Kompromiss zur EZB-Bankenaufsicht habe Schwachstellen, die auf das Bestreben zurückgingen, möglichst kurzfristig und ohne Änderung des EU-Rechts eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen. Auf dieser Basis sei aber eine strikte Trennung zwischen den geldpolitischen und den bankaufsichtlichen Aufgaben der EZB nicht möglich. Auch hier dringt die Bundesbank auf eine konsequente Umsetzung in der EU, die aus ihrer Sicht nicht ohne Vertragsänderungen auskommt.

Von

rtr

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Mazi

05.06.2013, 17:39 Uhr

Mir erscheint die Diskussion als unstrukturiert und dies bewusst.

Wo sind Probleme aufgetreten?

Meines Wissens ist keine Bank in Schwierigkeiten geraten, die Einagen angenommen und konservativ an die regionale Kundschaft ausgeliehen hat. Ich hoffe, das wir uns einig sind, dass dort nicht das Problem ist, diese Institute keiner Verschärfung bedürfen.

Kreditinstitute sind dann in Schwierigkeiten gekommen, wenn sie "gezockt" haben. Wenn sie Geschäfte getätigt haben, die sie nicht beherrschten. Dem zu begegnen, reichen die bestehenden Gesetze aus. Die BaFin kann jederzeit unfähige Vorstände abberufen. Mehr noch, sie kann die Geschäftsleiterbefähigung von vorn herein versagen, wenn entsprechende Qualifikation nicht vorhanden ist.

Diese Prüfung war auf Seiten der BaFin in der Vergangenheit ganz offensichtlich unzureichend. Dies kann auch mit höheren Eigenkapitalanforderungen auf Bankenseite nicht kompensiert werden. Da muss es zur Veränderungen in der BaFin kommen.

Probleme entstehen da, wo inkompetent gehandelt, wo Investmentbankingaktivitäten mit kommerziellem Bankgeschft vermischt wird. Wo Kundengelder in Staatsanleihen gesteckt wurden und diese aufgrund der Gesetze nicht mit Eigenkapital unterlegt werden.

Wollte man die Kundeneinlagen tatsächlich sichern, dann muss man die Deckung mit regionalem Kreditgeschäft vorschreiben.

Das Investmentbanking muss vom kommerziellen Banking separiert werden.

Es ist unredlich Sparer für überdrehte Vorstände im Investmentbanking haften zu lassen. Statt das Risiko für Sparer zu reduzieren, gehen die Überlegungen dahin, das Kapital der Sparer für Verluste in Zockeraktivitäten heranzuziehen bzw. zu maximieren. Das ist höchstgradige unsozial, vorsätzlicher Betrug.

Wer in betrügerischer Absicht agiert, muss öffentlich geächtet werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×