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19.12.2013

12:32 Uhr

Bankenunion

Einlagensicherung fordert deutsche Banken

Die EU-Institutionen haben sich auf Reformen für die Einlagensicherung geeinigt. Allein deutsche Sparkassen und Landesbanken müssen etwa zwei Milliarden Euro zurücklegen – für einige Institute eine große Herausforderung.

In der Krise kamen sie ganz gut durch, doch die neuen Regeln zur Einlagensicherung dürften so einigen kleineren Sparkassen-Instituten zu schaffen machen. dapd

In der Krise kamen sie ganz gut durch, doch die neuen Regeln zur Einlagensicherung dürften so einigen kleineren Sparkassen-Instituten zu schaffen machen.

FrankfurtDie neuen EU-Regeln zur Sicherung von Spareinlagen werden die deutschen Banken Milliarden kosten. Alleine Sparkassen und Landesbanken müssten ihre „Haftungs-Töpfe“ um rund zwei Milliarden Euro aufstocken, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Auch die privaten Geldhäuser müssten Mittel in ihre Sicherungssysteme nachschießen, erklärte ein anderer Insider. Um wie viel Geld es sich dabei handle, sei derzeit noch unklar.

Vertreter von EU-Ländern und EU-Parlament hatten sich in dieser Woche darauf verständigt, dass nationale Sicherungs-Töpfe künftig 0,8 Prozent der geschützten Einlagen vorhalten müssen. Bislang gab es dafür keine Vorgaben. Geschützt sind Spargelder bis zu 100.000 Euro pro Kunde. Die Institute bekommen zehn Jahre Zeit, um ihre Sicherheitstöpfe entsprechend aufzustocken.

Die Sparkassen-Finanzgruppe, die derzeit rund 800 Milliarden Euro an Einlagen verwaltet, muss ihr Sicherungssystem auch deshalb auffüllen, weil gemäß der neuen Richtlinie ein Großteil der Sicherheiten in bar einbezahlt werden muss. Garantien oder gegenseitige Kreditzusagen, die bisher einen großen Teil des öffentlich-rechtlichen Sicherungstopfes ausmachen, werden künftig nur noch in geringem Umfang akzeptiert.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Sparkassen und Landesbanken haben bereits im Sommer darüber verhandelt, nach welchen Kriterien sich die Einzahlungen in den öffentlich-rechtlichen Sicherheitsfonds künftig richten sollen. Die Sparkassen, die auf einem Großteil der Einlagen sitzen, bevorzugen eine Orientierung an den Risiken (RWAs). Sie verweisen darauf, dass mehrere Landesbanken in der Finanzkrise wegen riskanter Geschäfte gerettet werden mussten. Die Landesbanken wollen sich dagegen stärker nach den Einlagen richten, schließlich sind diese gemäß der neuen EU-Richtlinie das entscheidende Kriterium.

Verhandlungskreisen zufolge haben sich beide Seiten jedoch bereits angenähert. „Wir werden nun zeitnah und zügig Gespräche führen“, sagte eine Sprecherin des Deutsche Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). „Wir sind zuversichtlich, dass wir in großer Einigkeit eine Lösung finden werden, die der neuen Richtlinie entspricht.“ Besonders für schwächere Sparkassen und Landesbanken ist die Aufstockung eine Herausforderung. Den Sparkassen machen die niedrigen Zinsen zu schaffen, einige Landesbanken kämpfen noch mit Altlasten aus der Finanzkrise oder der Flaute in der Schifffahrt.

DSGV-Präsident Georg Fahrenschon ist jedoch zuversichtlich, dass die öffentlich-rechtlichen Institute die anstehenden Belastungen stemmen können. „Die Zielausstattung von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen ist ein ehrgeiziges, aber realistisches Ziel“, sagte er am Mittwoch. Auch die deutschen Privatbanken könnten mit der Lösung leben, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. „Dies ist aus unserer Sicht vor dem Hintergrund der zahlreichen aktuellen Regulierungsbelastungen im Bankensektor gerade noch zu vertreten.“

Von

rtr

Kommentare (1)

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Pequod

19.12.2013, 13:28 Uhr

'Geschützt sind Spargelder bis zu Euro 100.000 pro
Kunde'?
-------------------
Im Falle der Not kann niemand für diese Einlagen
garantieren, und am wenigsten der Europaabgeordnete
Peter Simon, der großspurig erklärt, daß Einlagen
unter 100.000- Euros 'ohne Wenn und Aber tabu' seien.
Das kann nach den ökonomischen Gesetzen nur der Konto-
inhaber selbst, oder ist man inzwischen dem 'EU'Größen-
wahn verfallen, diese Gesetze auch noch aushebeln zu
wollen? Da dürfte allerdings die endgültige Grenze
sein!

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