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21.10.2015

15:10 Uhr

Bankenunion

Kommission hält an EU-Einlagensicherung fest

Die einheitliche EU-Einlagensicherung sollte ursprünglich die Bankenunion vollenden. Sie war zuletzt auch wegen des Widerstands aus Deutschland in weite Ferne gerückt. Doch die EU-Kommission hält an den Plänen fest.

Nicht nur die Sparkassen halten wenig von der gemeinsamen europäischen Einlagensicherung. Auch die Bundesregierung und die DZ Bank sprechen sich offenbar dagegen aus. dpa

Sparkassen

Nicht nur die Sparkassen halten wenig von der gemeinsamen europäischen Einlagensicherung. Auch die Bundesregierung und die DZ Bank sprechen sich offenbar dagegen aus.

BrüsselUngeachtet des Widerstands aus Deutschland hält die EU-Kommission an ihrem Vorschlag eines gemeinsamen Schutzes von Bankguthaben fest. Allerdings sollte eine solche EU-Einlagensicherung die nationalen Mechanismen nur ergänzen und nicht ersetzen, stellte die Brüsseler Behörde am Mittwoch bei der Vorstellung ihrer Pläne zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion klar.

Sie kündigte zugleich weitere Schritte gegen 14 Mitgliedsländer an, welche die EU-Verordnung zum Aufbau einer nationalen Einlagensicherung noch nicht umgesetzt haben. Dazu zählten Griechenland, Italien, die Niederlande und Belgien. Deutschland und Österreich hätten dagegen die volle Umsetzung der Vorschriften nach Brüssel gemeldet.

Laut der EU-Verordnung sind Guthaben der Sparer bis zu 100.000 Euro pro Bank geschützt, wenn ein Geldhaus in Schieflage geraten sollte. Nach Ansicht der EU-Kommission reicht diese Regel aber nicht aus, da die Banken und die Regierungen in der Euro-Zone zu eng miteinander verknüpft sind. So hielten die Banken die Staatsanleihen ihrer eigenen Länder in den Büchern, während die Regierungen zugleich die Garantien für mögliche Ausfälle leisten müssten.

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Die Bundesregierung lehnt genauso wie die deutschen Sparkassen eine solche EU-Absicherung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, weil nach ihrer Ansicht zunächst die nationalen Systeme einsatzbereit und in allen EU-Staaten die Regeln zur Abwicklung maroder Banken umgesetzt sein müssen. Ursprünglich war die Einlagensicherung neben einer gemeinsamen Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) und einem Abwicklungsfonds als dritte Säule der Bankenunion gedacht. Die EU-Kommission will bis Jahresende einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Einlagensicherung präsentieren.

Von

rtr

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