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08.01.2014

12:14 Uhr

Basel-III-Kapitalregeln

Ausnahmen für Sparkassen und Volksbanken

Nach den neuen Kapitelregeln von Basel III müssen Banken Beteiligungen an anderen Kreditinstituten von ihrem Eigenkapital abziehen. Es gibt jedoch Ausnahmen. Und diese gelten offenbar auch für Volksbanken und Sparkassen.

Eingang der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin): „Das ist ein großer Erfolg des BVR“. dpa

Eingang der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin): „Das ist ein großer Erfolg des BVR“.

FrankfurtDie Finanzaufsicht Bafin kommt Sparkassen und Genossenschaftsbanken entgegen. Die Bonner Behörde hat Ausnahmeregelungen für beide Bankengruppen bei der Umsetzung der neuen Basel-III-Kapitalregeln zugestimmt, wie die Branchenverbände DSGV und BVR am Mittwoch erklärten. In der Folge wird das Kapitalpolster von Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken wegen ihrer Beteiligungen an Landesbanken und an der DZ Bank nicht belastet.

Nach „Basel III“ müssen Banken Beteiligungen an anderen Kreditinstituten eigentlich von ihrem Eigenkapital abziehen. Die EU erlaubt aber Ausnahmen davon, wenn es sich um einen engen Verbund handelt, der auch in einer Krise zusammenhält. Davon betroffen sind auch Beteiligungen an anderen Verbundunternehmen wie der Bausparkasse Schwäbisch Hall oder dem Fondsanbieter Deka.

Das steckt in Basel III

Konsequenz aus Finanzkrise

Die Basel III genannten Eigenkapitalregeln sind ein wesentliches Element der Reformen, die die wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20) als Konsequenz aus der Finanzkrise eingeleitet haben. Der Begriff Basel III bezeichnet das Reformpaket des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).

Kapital- und Liquiditätsvorschriften

Die Bankenaufseher hatten die neuen globalen Kapital- und Liquiditätsvorschriften bereits im September 2010 vereinbart – jetzt geht es um die Umsetzung. Die Banken müssen die Regeln schrittweise von 2013 bis 2019 einhalten.

Mehr eigenes Kapital

Die zentrale Vorgabe lautet, dass Banken weltweit künftig mehr eigenes Kapital von besserer Qualität vorhalten müssen, um Risiken aus Kreditgeschäften absichern zu können. So soll vermieden werden, dass wieder die Steuerzahler mit Milliarden-Rettungshilfen einspringen müssen, wenn eine Bank in Schieflage gerät.

„Hartes“ und „weiches“ Kernkapital

Es gibt unterschiedliche Eigenkapitalformen. Zur Absicherung der Risiken ist aber vor allem das Kernkapital wichtig. Es gibt „hartes“ und „weiches“ Kernkapital, wobei in Turbulenzen und für die Stabilität das „harte“ Kernkapital entscheidend ist. Dieses besteht unter anderem aus eigenen Aktien der Bank und einbehaltenen Gewinnen – ist demnach Eigenkapital von höchster Qualität.

Kernkapitalquote

Die sogenannte Kernkapitalquote weist aus, wie viele mit Risiko behaftete Positionen - vor allem Kredite - durch eigenes Kernkapital abgedeckt sind, wie groß also letztlich der eigentliche Puffer ist.

Puffer für Konjunkturphasen

Die „harte“ Kernkapitalquote soll von jetzt zwei auf sieben Prozent steigen. Zusätzlich sollen künftig strengere Regeln gelten, was zum Kernkapital gezählt wird. Hinzu kommen weitere Puffer, um etwa das Auf und Ab von Konjunkturphasen zu dämpfen. Unterm Strich addieren sich die Eigenkapitalanforderungen auf 10,5 Prozent. Nationale Aufschläge sollen möglich sein.

Über die „erweiterte Zusammenfassungsrechnung“ entscheiden muss die nationale Bankenaufsicht. Die deutsche Politik hatte sich dafür bei den Verhandlungen über die Umsetzung von Basel III in der EU eingesetzt, weil sie den öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Bankensektor nicht schwächen wollte.

Die Entscheidung der Bafin, über die der BVR seine Mitgliedsinstitute in einem Brief informierte, war erwartet worden. Der BVR bestätigte die Existenz des Schreibens, wollte sich darüber hinaus aber nicht äußern. Die betroffenen Institute sind froh, dass sie nun Klarheit haben. „Das ist ein großer Erfolg des BVR“, sagte Matthias Hildner, der Chef der Wiesbadener Volksbank.

Für die Volks- und Raiffeisenbanken ist die kapitalschonende Regelung auch deshalb wichtig, weil sie im Frühjahr aller Voraussicht nach Geld für die Kapitalerhöhung ihres Spitzeninstituts DZ Bank in die Hand nehmen müssen. Der Schritt, bei dem die DZ Bank rund 1,5 Milliarden Euro zur Stärkung ihrer Sicherheitspolster einsammeln will, dürfte einigen Instituten nun leichter fallen.

Von

rtr

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