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06.08.2013

20:28 Uhr

Bayern LB

Entscheidung über Prozess steht bevor

Das Landgericht München will in den nächsten Tagen bekanntgeben, ob die Anklage gegen die ehemaligen Vorstände der Bayern LB wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der Hypo Alpe Adria zugelassen wird.

Werner Schmidt, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Landesbank, wurde gemeinsam mit sieben weiteren Ex-Vorständen im Mai 2011 von der Staatsanwaltschaft wegen Untreue angeklagt. ap

Werner Schmidt, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Landesbank, wurde gemeinsam mit sieben weiteren Ex-Vorständen im Mai 2011 von der Staatsanwaltschaft wegen Untreue angeklagt.

MünchenFür die ehemaligen Vorstände der Bayern LB wird es ernst. Das Landgericht München will in den nächsten Tagen bekanntgeben, ob die Anklage gegen die einstigen Top-Manager der Landesbank wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria zugelassen wird. Voraussichtlich in dieser Woche sei mit einer Entscheidung zu rechnen, sagte Gerichtssprecherin Margarete Nötzel am Dienstagabend in München und bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch).

Zum Inhalt der Entscheidung äußerte sie sich nicht. Nach Informationen der Zeitung soll die Anklage nur teilweise zugelassen werden. Die Staatsanwaltschaft hatte im Mai 2011 Anklage wegen Untreue gegen den früheren Bank-Chef Werner Schmidt und sieben weitere Ex-Vorstände erhoben, weil sich die Manager beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria Hypo Group bewusst über Bedenken hinweggesetzt hätten.

Die Chronologie des Hypo Alpe Adria-/BayernLB-Dramas

22. Mai 2007

Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria.

28. November 2008

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

23. Januar 2009

Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

11. November 2009

Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009

Ein wochenlanger Poker zwischen Österreich und Bayern geht zu Ende: Die HGAA geht an Österreich zurück und soll komplett verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

4. Januar 2010

Der Freistaat hofft auf Schadenersatz und prüft, ob auf zivilrechtlichem Weg Ansprüche geltend gemacht werden können.

9. Februar 2010

Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbandes. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010

Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im Landtag nimmt seine Arbeit auf.

15. April 2010

Der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler übernimmt offiziell das Ruder und kündigt an, die Bank fit für einen Verkauf machen zu wollen.

13. Oktober 2010

Der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler übernimmt offiziell das Ruder und kündigt an, die Bank fit für einen Verkauf machen zu wollen.

25. Oktober 2010

Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Mai 2011

Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des Fehlkaufs der HGAA Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweg gesetzt. Das Gericht zweifelt an der Anklage und gibt ein Gutachten in Auftrag.

19. Juni 2012

BayernLB gegen Ex-Vorstände: Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. Die BayernLB wirft allen acht ehemaligen Vorständen Pflichtverletzungen beim Kauf der HGAA vor.

10. Oktober 2012

Der Verkauf der HGAA an die BayernLB beschäftigt auch österreichische Gerichte: Der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte bei Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt. Er legt Berufung ein.

13. Dezember 2012

Die HGAA setzt alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an. Die Republik Österreich, die ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage zur Rückabwicklung des Kaufs der HGAA wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung spielte, verzichtet zunächst auf einen Prozess.

14. Dezember 2012

Nach dem Zahlungsstopp der HGAA will Finanzminister Markus Söder (CSU) den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.

19. Dezember 2012

Ministerpräsident Seehofer fordert die HGAA zur Rückzahlung der Kredite auf.

20. Dezember 2012

Eine fällige Zinszahlung von zwei Millionen Euro an die BayernLB wird nicht überwiesen.

Unter der Leitung des damaligen Bankchefs Schmidt hatte die Bayern LB die HGAA im Jahr 2007 gekauft, obwohl damals schon bekannt war, dass die Bank Probleme hatte. Im Dezember 2009 gab die Bayern LB die HGAA an Österreich zurück, wo sie notverstaatlicht wurde. Die Steuerzahler in Bayern hat das Debakel 3,7 Milliarden Euro gekostet. Die BayernLB hat die Ex-Vorstände wegen Pflichtverletzungen beim Kauf der HGAA in einem Zivilverfahren bereits auf 200 Millionen Euro Schadenersatz verklagt, der Prozess dauert noch an.

Von

dpa

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