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17.02.2014

10:32 Uhr

Bayern LB

Prozess gegen Ex-Vorstand Gribkowsky eingestellt

Der ehemalige BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkwosky sitzt bereits eine Haftstrafe wegen Bestechlichkeit ab. Doch zumindest am Milliardendebakel beim Kauf der Hypo Alpe Adria soll er schuldlos sein.

Ex-BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky muss sich nicht mehr wegen des Kaufs der Hypo Alpe Adria vor Gericht verantworten. dpa

Ex-BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky muss sich nicht mehr wegen des Kaufs der Hypo Alpe Adria vor Gericht verantworten.

MünchenIm Strafprozess gegen die frühere BayernLB -Führungsspitze ist der ehemalige Risikovorstand Gerhard Gribkowsky aus dem Schneider. Das Landgericht München stellte am Montag den Prozess gegen Gribkowsky ein. Er habe bei dem fatalen Kauf der Bank Hypo Alpe Adria durch die BayernLB keine führende Rolle gespielt, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Eckert zur Begründung.

Hauptfigur in dem Verfahren gegen nun sechs Ex-Manager wegen des Verdachts der Untreue und Bestechung sei Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt, sagte Eckert. Mitangeklagt bleibt auch Michael Kemmer, der Schmidt auf dem Chefposten abgelöst hatte und heute Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes ist. Alle Angeklagten haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Eckert verwies darauf, dass Gribkowsky bereits wegen eines anderen Falls eine achteinhalbjährige Haftstrafe verbüße, so dass eine mögliche Strafe wegen Untreue beim Hypo-Kauf nicht mehr ins Gewicht fallen würde. Gribkowsky war 2012 in München verurteilt worden, weil er sich beim Verkauf der Formel-1-Anteile der BayernLB von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone hatte bestechen lassen.

Die Baustellen der BayernLB

EU-Verfahren

Bayern hat seine Landesbank nach der Finanzkrise 2008 mit zehn Milliarden Euro stützen müssen. Im Gegenzug machte die EU der Bank und dem Freistaat Auflagen in einem Beihilfeverfahren. Das Verfahren war Ende Juli 2012 abgeschlossen. Die Auflagen, durch die die Bank vor allem kleiner und weniger risikoanfällig gemacht werden soll, sind noch nicht alle erfüllt. Bis 2019 muss die Bank unter anderem noch rund fünf Milliarden Euro an Staatshilfen an Bayern zurückzahlen. Gut 900 Millionen davon hat sie bereits abgestottert.

Streit mit der HGAA

Es war ein milliardenteurer Fehlkauf: Die Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) 2007 entwickelte sich zu einem Alptraum. Ende 2009 musste die HGAA an Wien zurückgegeben werden. Die Banken streiten weiter und verklagen sich gegenseitig.

HGAA-Desaster vor Gericht

Ebenfalls vor Gericht wird um Schadenersatz für das Debakel gerungen. Der Aufsichtsrat der BayernLB verklagte bereits 2011 den früheren Vorstand der Bank auf 200 Millionen Euro. Da die Rolle der Vorstände auch strafrechtlich noch nicht geklärt ist, dürfte das noch eine Weile dauern. Die BayernLB selbst verklagte zwei frühere Aufseher, nämlich Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und den früheren Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser auf 200 Millionen Euro Schadenersatz.

Die Staatsanwaltschaft und die HGAA

Auch strafrechtlich soll das Debakel um die HGAA Konsequenzen haben - fordert zumindest die Staatsanwaltschaft München I. Die ermittelte lange gegen die früheren Vorstände der Bank und erhob bereits im Mai 2011 Anklage wegen Untreue. Anfang August dann der Knall: Das Landgericht München ließ die Klage in weiten Teilen nicht zu - und machte klar: eine Pflichtverletzung oder gar Untreue sei bei den Vorständen nicht zu erkennen. Der Ausgang ist offen, das Oberlandesgericht München prüft noch immer die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung der Anklage.

Gribkowsky habe sich bei der Hypo-Transaktion im Jahr 2007 nicht bereichert, sagte Eckert. Die Staatsanwaltschaft folgte dem Antrag des Managers auf Einstellung des Verfahrens gegen ihn. Sie wirft früheren BayernLB-Vorständen vor, einen überzogenen Kaufpreis für die Hypo gebilligt und damit Geld der BayernLB veruntreut zu haben. Einige von ihnen sollen zudem den mittlerweile verstorbenen Kärntner Regierungschef Jörg Haider bestochen haben. Das österreichische Bundesland Kärnten war Hauptverkäufer der Bank. Die Übernahme endete in einem Milliarden-Desaster, weil sich die Hypo als hoffnungslos marode entpuppte. Die Kärtner Bank wurde Ende 2009 durch die Republik Österreich notverstaatlicht.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

17.02.2014, 10:36 Uhr

Bayern LB-Vorstand Gerhard Gribkwosky war aus Sicht des Richters zudem keine treibende Kraft und habe sich nicht persönlich bereichert.

Ein Vorstand war also nur Frühstücksdirektor, wußte von nichts, war nicht beteiligt und somit in keinster Weise mit Schuld an dem an dem Milliardendebakel.
Dann werden wohl den anderen, niederrangigeren Beteiligten demnächst Engelflügel verliehen
Gut daß für diese Zeitgenossen stellvertretend eine Bevölkerung existiert, die ohne zu murren die Schäden bezahlt. Auch bei der West LB gab es nur Schuldlose.
Was wäre die Welt doch langweilig, wenn es solche Stimmungskanonen nicht gäbe.

r-tiroch@t-online.de

17.02.2014, 11:24 Uhr

so eine verschissene Saubande.

Buetzow

17.02.2014, 13:49 Uhr

Was ist denn das für eine Einstellungsbegründung???
Was haben Bestechlichkeit in einem Fall Formel I mit Untreue- und ähnlichen Vorwürfen in einem anderen Fall (Hypo Alptraum Adria )zu tun? Kann Otto Normalverbraucher demnächst argumentieren, mir wurde der Führerschein ja schon wegen Trunkenheitsfahrt entzogen, also kann man das Diebstahlsverfahren gegen mich ruhig einstellen (oder umgekehrt).
Ich hatte vor Urzeiten mal so etwas wie Fortsetzungszusammenhang bei Straftaten gehört, nur dann konnte man sie als eine einzige Tat aburteilen. Aber tempora mutantur und die Sitten verfallen wie die althergebrachten Grundsätze der Rechtsanwendung, die offenbar nur noch ökonomischem Prinzipien folgen.

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