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04.01.2010

09:01 Uhr

BayernLB

Bankmanager sollen unter Eid aussagen

Das Thema Hypo Alpe Adria ist noch lange nicht vom Tisch. Bankmanager, die für das milliardenschwere Desaster der BayernLB verantwortlich sein könnten, sollen laut Medienberichten vor dem Bayerischen Landtag aussagen. Derweil laufen Ermittlungen wegen eines Insiderskandals.

Was bei der BayernLB wirklich passiert, sollen Bankmanager unter Eid aussagen. Quelle: Reuters

Was bei der BayernLB wirklich passiert, sollen Bankmanager unter Eid aussagen.

HB MÜNCHEN. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet sollen Werner Schmidt, Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin vorgeladen werden. Das fordern die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler. Mit diesem ungewöhnlichen Schritt will man die Banker zwingen, wahrheitsgemäß über die Details der Übernahme der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB zu berichten.

Zudem erwägt der Freistaat Bayern, den Kauf der österreichischen Krisenbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) rückabzuwickeln. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sagte der „Süddeutschen Zeitung“, sollte der Verkauf der HGAA an die BayernLB „auf Lug und Trug aufgebaut“ gewesen sein, „dann wäre nachträglich die Geschäftsgrundlage entzogen“. Dann werde der Freistaat „alle Möglichkeiten der Rückabwicklung nutzen“ und Schadenersatz geltend machen. „Falls sich der Verdacht von Insidergeschäften bestätigt, werden wir entsprechende Schritte einleiten.“ Ministerpräsident Horst Seehofer und er seien sich darin einig.

Derweil geht die Staatsanwaltschaft München dem Vorwurf nach, dass die BayernLB für die österreichische Hypo Group Alpe Adria (HGAA) einen überhöhten Kaufpreis entrichtet hat. Der Kärntner Landtagsabgeordnete Rolf Holub (Grüne) hat indes Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue, des Amtsmissbrauchs und des Betrugs beim Obersten Gerichtshof in Wien erstattet, berichteten Medien. Kärntner Politiker könnten sich womöglich persönlich am Kauf der HGAA-Mehrheit bereichert haben, hieß es.

Andere Berichte verwiesen darauf, dass vermögende Familien aus Deutschland und Österreich von dem Erwerb der HGAA durch die BayernLB profitiert haben könnten. Sie seien bei der HGAA kurzfristig eingestiegen und hätten ihre Anteile dann mit hohem Gewinn an die BayernLB verkauft. Auch wird dem Vorwurf nachgegangen, dass Parteispenden von Deutschland nach Kärnten geflossen sein sollen.

Bei der BayernLB selbst hat das Engagement tiefe Spuren hinterlassen. Die Landesbank unter der damaligen Ägide von Werner Schmidt erwarb das Institut vor zweieinhalb Jahren für 1,7 Mrd. Euro. Die Belastungen belaufen sich nach der Verstaatlichung der HGAA auf 3,75 Mrd. Euro.

Lehrgeld hat auch die NordLB mit ihrem Joint Venture DnB Nord gezahlt. Die anteiligen Verluste des im Baltikum aktiven Gemeinschaftsunternehmens haben mittlerweile einen dreistelligen Millionenbetrag erreicht. Der norwegische Joint-Venture-Partner DnB Nor will jetzt eine Evaluierung der gemeinsamen Tochter vornehmen. An deren Ende könnte die vollständige Übernahme durch die DnB Nor stehen, die derzeit 51 Prozent der Anteile hält. Die Frist endet im Juli. "Die NordLB ist nach wie vor bereit, das Joint Venture gemeinsam mit der DnB Nor durch die wirtschaftlich schwierige Zeit im Baltikum zu begleiten und sich auch an der Stärkung der Kapitalausstattung der DnB Nord zu beteiligen - allerdings nicht zu allen Bedingungen", erklärt NordLB-Chef Gunter Dunkel.

Kommentare (1)

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Lieber3103

04.01.2010, 19:10 Uhr

Das Moor der bayernLb ist noch nicht ausgetrocknet.

Hier haben noch viele Politiker - vornehmlich der CSU -, prominente Unternehmerclans und bankvorstände ihre Finger im Spiel. ich bin davon überzeugt, dass nicht nur der HGAA-Deal, sondern auch Kreditvergaben, Anlagegeschäfte u. investmentbanking unter "dem Wohlwollen" prominenter Politiker u. der Landesbank-Konnektion stattgefunden haben.

Diesem für den Steuerzahler teuren Spiel (mit Steuergeldern) muss von Seiten der Justiz und der EU-Komission Einhalt geboten werden. Auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Unternehmer gibt es ein Ungleichgewicht zwischen "der Landesbank gewogenen Unternehmen" und "für die Landesbanker unbedeutende Unternehmer".

Das kann und soll nicht sein - die Landespolitiker sowohl in bayern, als auch in Hamburg und Schleswig Holstein haben weder die Kraft, noch den Mut einen Schlussstrich ihres Engagements zu ziehen.

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