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24.01.2010

14:36 Uhr

BayernLB

EU will Ausschüttungen verbieten

Die EU-Kommission will Ausschüttungen der BayernLB an den Freistaat einen Riegel vorschieben, solange die Bank Verluste macht. Dabei hatte die Landesregierung dem Institut mit frischem Geld aus der Klemme geholfen. Jetzt fehlen Bayerns Finanzminister Millionen im Haushalt.

Die EU will der Landesbank verbieten, Millionen an die bayerische Regierung auszuschütten. Quelle: dpa

Die EU will der Landesbank verbieten, Millionen an die bayerische Regierung auszuschütten.

HB MÜNCHEN. Wegen des Ausschüttungsverbots muss Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) möglicherweise nicht nur in diesem Jahr auf die ursprünglich erhoffte Ausschüttung von 231 Millionen Euro verzichten, sondern auch in künftigen Jahren. Das geht aus dem Entwurf des bayerischen Nachtragshaushalts 2010 vor, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.

Ein Ausschüttungsverbot der EU galt bereits für 2008. Die EU-Kommission habe signalisiert, „dass sie dieses Ausschüttungsverbot für Verlustjahre auf die gesamte Umstrukturierungsphase erweitern will“, heißt es in dem Papier.

Die Staatsregierung hatte im Zuge der Rettung der maroden Landesbank Anfang 2009 eine sogenannte stille Einlage von drei Milliarden Euro eingezahlt - das heißt frisches Kapital zugeschossen, ohne dass die Staatsregierung damit weitere Anteile an der Bank übernommen hätte. Eigentlich sollte die BayernLB dafür grundsätzlich zehn Prozent Zinsen pro Jahr zahlen, wie aus dem Haushaltsentwurf hervorgeht. Doch die EU-Kommission will nun offensichtlich einen Strich durch diese Rechnung machen.

Die endgültigen Vorgaben der EU für die Neuausrichtung der BayernLB werden in den nächsten zwei Monaten erwartet. Falls die EU bei der BayernLB ähnliche strenge Vorschriften macht wie bei anderen Krisenbanken, dürfte das auf eine drastische Verkleinerung der Bank hinauslaufen.

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