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01.03.2012

19:03 Uhr

BayernLB

Finanzminister Söder fordert schnelle Einigung

Der Finanzminister Bayerns fordert von den Sparkassen noch im März eine „Handschlag-Einigung“. Die Reaktion darauf war allerdings verhalten. Söder hofft, das so EU-Beihilfeverfahren insgesamt zügig abschließen zu können.

Das beleuchtete Logo der Bayerischen Landesbank in München. dpa

Das beleuchtete Logo der Bayerischen Landesbank in München.

MünchenBayerns Finanzminister Markus Söder erhöht in den zähen Verhandlungen über die Zukunft der BayernLB den Druck. Söder nahm am Donnerstag besonders die Sparkassen in die Pflicht, im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens rasch ihren Beitrag zur Rettung der Landesbank zuzusagen. Er erwarte eine „Handschlag-Vereinbarung“ noch im März, sagte der CSU-Politiker in der BayernLB-Kommission des Landtags in München. Danach müssten noch die Gremien zustimmen. Die bayerischen Sparkassen reagierten verhalten auf Söders Vorstoß. „Wir äußern uns nicht zum Stand der Verhandlungen“, sagte ein Verbandssprecher.

Die Sparkassen hatten sich als Miteigentümer der BayernLB 2008 nicht an der Rettung der Bank durch den Freistaat beteiligt und sollen nun nachträglich zur Kasse gebeten werden. Unter anderem sollen sie der BayernLB die Landesbausparkasse (LBS) zu einem ordentlichen Preis abnehmen - im Gespräch ist Verhandlungskreisen zufolge rund eine Milliarde Euro. Zwei Gutachten zur Bewertung der LBS waren zu höchst unterschiedlichen Bewertungen gekommen: Das von der BayernLB in Auftrag gegebenen Gutachten sei auf einen Wert von über einer Milliarden Euro gekommen, sagte Söder, das der bayerischen Sparkassen habe deutlich darunter gelegen.

Der Finanzminister von Bayern, Markus Söder. dapd

Der Finanzminister von Bayern, Markus Söder.

Um die Sparkassen nicht zu überlasten, werde auch über eine Ratenzahlung über drei Jahre diskutiert, sagten zwei mit den Verhandlungen vertraute Personen zu Reuters. Entschieden sei aber noch nichts. Gleiches gelte für die zweite Forderung an die Sparkassen - die Einbringung von zusätzlichem Kapital. Hier deute derzeit viel darauf hin, dass die Sparkassen der Bank über eine Kapitalerhöhung Mittel zuschießen, statt durch eine Wandlung von Stillen Einlagen von rund 800 Millionen Euro. Dadurch würden die Sparkassen, die einen vergleichsweise großen Anteil der Einlagen gezeichnet haben, nicht überlastet.

Die BayernLB selbst soll Staatshilfen an das Land zurückzahlen - Verhandlungskreisen zufolge rund 1,5 Milliarden Euro. BayernLB-Chef Gerd Häusler will jedoch verhindern, dass es nach der Rückzahlung der Staatshilfen zu einer Unterkapitalisierung der Bank kommen könnte. Er beklagt in diesem Zusammenhang einen Interessenkonflikts zwischen europäischen Wettbewerbshütern und Bankaufsehern (EBA).

„Die EU-Kommission kämpft darum, die Eigenkapitalquoten von Beihilfeempfängern niedrig zu halten, während die EBA und nationale Aufseher sie stärken wollen“, sagte er am Mittwochabend in Frankfurt. „An dieser Stelle stockt das EU-Verfahren der BayernLB seit einem halben Jahr.“

Söder äußerte am Donnerstag die Hoffnung, dass das gesamte EU-Beihilfeverfahren zügig abgeschlossen werden könne. Einen Zeitrahmen nannte er allerdings nicht. Die BayernLB wollte sich zum EU-Verfahren nicht äußern

Von

rtr

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