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26.08.2014

10:46 Uhr

BayernLB-Prozess

20.000 Euro für einen Millionen-Fehler

Eine kleine Strafe für einen Riesenfehler: Die Ex-Vorstände der BayernLB um Michael Kemmer kommen mit einer Geldauflage davon. Dabei hat ihre Entscheidung zum Kauf der maroden Hypo Alpe einen Millionenschaden verursacht.

Banken-Cheflobbyist Kemmer: Das Verfahren gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstand wird gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. dpa

Banken-Cheflobbyist Kemmer: Das Verfahren gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstand wird gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

MünchenDer Strafprozess gegen die frühere Führungsriege der BayernLB ist für vier der sechs Angeklagten vorbei. Das Münchner Landgericht hat den Prozess gegen vier Ex-Vorstände der BayernLB wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der Hypo Alpe Adria gegen Geldauflagen eingestellt. Darunter ist auch der heutige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer. Gegen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt und den damaligen Landesbank-Vize Rudolf Hanisch soll dagegen weiterverhandelt werden.

Der Vorwurf der Untreue beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria habe sich bei den vier Vorständen nicht bestätigt, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Eckert zur Begründung. Auch eine Bestechung des Kärntner Regierungschefs Jörg Haider habe die Staatsanwaltschaft ihnen nicht nachweisen können. Kemmer muss eine Geldauflage von 20.000 Euro an die Staatskasse zahlen, die übrigen müssen Beträge von 5000 bis 15.000 Euro zahlen. „Ich habe als Vorstand der BayernLB korrekt gehandelt und mir nichts vorzuwerfen“, sagte Kemmer am Dienstag.

Die BayernLB und die Hypo Alpe Adria

22. Mai 2007

Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der früheren Kärntner Landesbank.

7. Mai 2008

Knapp ein Jahr nach der HGAA-Übernahme verkündet die Landesbank einen Verlust vor Steuern von 770 Millionen Euro für das erste Quartal.

28. November 2008

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

23. Januar 2009

Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

11. November 2009

Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der HGAA einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009

Der wochenlange Poker zwischen Österreich und Bayern hat ein Ende: Die HGAA soll in Österreich verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

9. Februar 2010

Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbands. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010

Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im bayerischen Landtag nimmt seine Arbeit auf.

25. Oktober 2010

Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Mai 2011

Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der HGAA Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweggesetzt.

19. Juni 2012

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. Das Gericht schlägt einen Vergleich in Höhe von 25 Millionen Euro vor. Das lehnt die BayernLB später ab.

10. Oktober 2012

Der Verkauf der HGAA an die BayernLB beschäftigt auch österreichische Gerichte: Der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte bei Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt. Er legte Berufung ein.

4. Dezember 2012

Nach dem Zahlungsstopp der HGAA will Finanzminister Markus Söder (CSU) den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.

13. Dezember 2012

Die HGAA setzt mit sofortiger Wirkung alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an. Die Republik Österreich, die ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage zur Rückabwicklung des Kaufs der HGAA wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung spielte, verzichtet zunächst darauf.

7. August 2013

Das Landgericht München lässt die Anklage gegen die ehemaligen Vorstände im zentralen Punkt des HGAA-Fehlkaufs nicht zu. Die Staatsanwaltschaft legt umgehend Beschwerde dagegen ein.

8. August 2013

Bei der Aufarbeitung des Milliarden-Fehlkaufs entbrennt ein handfester Justizstreit. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich heftig gegen Kritik des Landgerichts, nicht ausreichend gegen ehemalige Verwaltungsräte der BayernLB vorgegangen zu sein.

24. Oktober 2013

Das Oberlandesgericht München folgt der Sichtweise der Staatsanwaltschaft und verfügt, dass die Anklage gegen die Vorstände - mit Ausnahme eines früheren Managers - zulässig ist.

27. Januar 2014

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess gegen sieben ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB wegen des Verdachts der Untreue. Sie sollen sich beim Kauf der HGAA über Bedenken hinweggesetzt und einen viel zu hohen Preis bezahlt haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Ex-Vorständen unter anderem Untreue vorgeworfen, weil sie die HGAA 2007 trotz offenkundiger Risiken völlig überteuert gekauft zu haben und damit der Bayrischen Landesbank einen Schaden von rund 550 Millionen Euro zugefügt haben sollen.

Am 22. Mai 2007 wurde der Kaufvertrag über 1,65 Milliarden Euro unterzeichnet. Nach Milliardenverlusten gab die BayernLB die Bank zwei Jahre später für einen symbolischen Euro an Österreich zurück. Die Hypo Alpe Adria wurde verstaatlicht, für die BayernLB stand unterm Strich der größte Verlust in der Geschichte der Landesbank, der das Institut fast in die Pleite geführt hätte.

Nur mit Steuergeldern in Höhe von 3,7 Milliarden Euro konnte die Landesbank gerettet werden. Bis zum Jahr 2019 muss die Bank zudem fünf Milliarden Euro Staatshilfe an den Freistaat Bayern zurückzahlen. Der Großteil steht noch aus.

Kommentare (19)

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Herr J.-Fr. Pella

26.08.2014, 09:50 Uhr

Die "Amigo-Connection" hat wieder ALLES im Griff.
Lieb Vaterland mag ruhig sein.......

Herr Fred Meisenkaiser

26.08.2014, 10:00 Uhr

Typisch Bananenrepublick!

Herr Manfred Zimmer

26.08.2014, 10:01 Uhr

Endlich kennen wir den Umrechnungskurs für 100 Mio. englische USD zu 20.000 bayerischen Euros.

Denken wir an Das Urteil Mollath, denken wir an den Bruch des Steuergeheimnisses im Fall Hoeneß, denken wir aber auch den oben angesprochenen Fall Ecclestone und fragen wir uns, ob das noch der Staat ist, in dem alle Bürger gleich sein sollen?

Niedersachsen, Bayern und welches Bundesland noch hält die Unabhängigkeit der Justiz noch so hoch, dass die Richter machen können, was sie wollen. Mit einem Rechtsstaat hat dieses Gebahren jedenfalls nichts gemein.

Diese Regelung wird Kemmer jedenfalls lebenslang begleiten. Ein Freispruch sieht anders aus. Das ist Korruption pur.

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