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27.01.2014

17:26 Uhr

BayernLB-Prozessauftakt

Gier vor Gericht

Die ehemalige Führung der BayernLB sitzt auf der Anklagebank: Die sieben Spitzenbanker sollen beim Kauf der Krisenbank Hypo Alpe Adria Millionen verschleudert haben. Eine Verurteilung ist trotzdem unwahrscheinlich.

Vorwurf gegen die Bayern LB

„Sie haben sich bewusst über die Risiken hinweggesetzt“

Vorwurf gegen die Bayern LB: „Sie haben sich bewusst über die Risiken hinweggesetzt“

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MünchenEs ist selten, dass sich ein gesamter Bankvorstand auf der Anklagebank wiederfindet. Sieben Jahre nach dem verhängnisvollen Fehlkauf der Hypo Alpe Adria müssen sich seit diesem Montag sieben ehemalige Vorstände der BayernLB vor der 6. Strafkammer des Landgerichts München verantworten. Der Vorwurf: Untreue.

Angeklagt sind die ehemaligen Spitzenvertreter der Landesbank: der ehemalige BayernLB-Chef Werner Schmidt, Gerhard Gribkowsky, der schon 2012 wegen Schmiergeldzahlungen von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, und Michael Kemmer, den damaligen Finanzchef der Bank. Für ihn dürfte der Prozess besonders unangenehm werden: Als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken ist er der einzige Angeklagte, der noch ein öffentliches Amt bekleidet.

Die Staatsanwaltschaft wirft den einstigen Top-Managern vor, die Hypo Alpe Adria (HGAA) völlig überteuert gekauft und die bayerische Landesbank damit um rund 550 Millionen Euro geschädigt zu haben. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Ihnen steht nun ein Mammutprozess bevor: Bis zum Jahresende hat die 6. Strafkammer mehr als 70 Verhandlungstage eingeplant und unzählige Zeugen geladen – darunter auch die frühere bayerische Polit-Prominenz wie der ehemalige Ministerpräsident Günther Beckstein und der frühere Finanzminister Kurt Faltlhauser (beide CSU), die zum Zeitpunkt der Übernahme im Verwaltungsrat der Landesbank saßen. Mehr als 180 Journalisten, Fotografen und Kameraleute verfolgen den Prozess.

Die BayernLB und die Hypo Alpe Adria

22. Mai 2007

Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der früheren Kärntner Landesbank.

7. Mai 2008

Knapp ein Jahr nach der HGAA-Übernahme verkündet die Landesbank einen Verlust vor Steuern von 770 Millionen Euro für das erste Quartal.

28. November 2008

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

23. Januar 2009

Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

11. November 2009

Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der HGAA einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009

Der wochenlange Poker zwischen Österreich und Bayern hat ein Ende: Die HGAA soll in Österreich verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

9. Februar 2010

Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbands. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010

Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im bayerischen Landtag nimmt seine Arbeit auf.

25. Oktober 2010

Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Mai 2011

Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der HGAA Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweggesetzt.

19. Juni 2012

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. Das Gericht schlägt einen Vergleich in Höhe von 25 Millionen Euro vor. Das lehnt die BayernLB später ab.

10. Oktober 2012

Der Verkauf der HGAA an die BayernLB beschäftigt auch österreichische Gerichte: Der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte bei Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt. Er legte Berufung ein.

4. Dezember 2012

Nach dem Zahlungsstopp der HGAA will Finanzminister Markus Söder (CSU) den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.

13. Dezember 2012

Die HGAA setzt mit sofortiger Wirkung alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an. Die Republik Österreich, die ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage zur Rückabwicklung des Kaufs der HGAA wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung spielte, verzichtet zunächst darauf.

7. August 2013

Das Landgericht München lässt die Anklage gegen die ehemaligen Vorstände im zentralen Punkt des HGAA-Fehlkaufs nicht zu. Die Staatsanwaltschaft legt umgehend Beschwerde dagegen ein.

8. August 2013

Bei der Aufarbeitung des Milliarden-Fehlkaufs entbrennt ein handfester Justizstreit. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich heftig gegen Kritik des Landgerichts, nicht ausreichend gegen ehemalige Verwaltungsräte der BayernLB vorgegangen zu sein.

24. Oktober 2013

Das Oberlandesgericht München folgt der Sichtweise der Staatsanwaltschaft und verfügt, dass die Anklage gegen die Vorstände - mit Ausnahme eines früheren Managers - zulässig ist.

27. Januar 2014

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess gegen sieben ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB wegen des Verdachts der Untreue. Sie sollen sich beim Kauf der HGAA über Bedenken hinweggesetzt und einen viel zu hohen Preis bezahlt haben.

Die Vorstände hatten die Übernahme der österreichischen Bank im Jahr 2007 beschlossen, obwohl schon bekannt war, dass die Bank Probleme hatte. Selbst die Österreichische Nationalbank hatte damals vor massiven Unregelmäßigkeiten gewarnt. Dennoch sahen die damaligen Vorstände nach Ansicht der Staatsanwaltschaft über Risiken hinweg, um die Geschäfte der BayernLB auszudehnen. Die Hypo Alpe Adria sollte für die BayernLB das Sprungbrett nach Osteuropa sein.

Die BayernLB wollte damals von der wachsenden Wirtschaft im Osten profitieren. Als eine Übernahme der Österreichischen Postsparkasse scheiterte und die Bayern durch den amerikanischen Fonds Cerberus ausgestochen wurden, sei der politische Druck gewachsen. Aus dem Kontrollgremium sei die Frage gekommen, ob der Vorstand denn „zu blöd“ sei, eine Bank zu kaufen, heißt es in der Anklageschrift. Dies hätten die Angeklagten als Demütigung empfunden und seien sich deshalb einig gewesen, beim Kauf der Hypo Alpe Adria über Risiken bewusst hinwegzusehen. „Sie handelten nach dem Motto "Augen zu und durch" im Bestreben, die HGAA um fast jeden Preis zulasten der BayernLB zu erwerben“, so der Staatsanwalt.

Um den milliardenschweren Einstieg im Jahr 2007 zu ermöglichen, sollen Schmidt, Kemmer und zwei weitere Vorstände den damaligen Kärntner Regierungschef Jörg Haider zudem mit 2,5 Millionen Euro für Fußball-Sponsoring geschmiert haben. Das Land Kärnten war der Hauptverkäufer der HGAA. „Wir haben Herrn Doktor Haider nicht geschmiert“, sagte Schmidt. Das Sponsoring habe nichts mit dem Verkauf zu tun. Allerdings hielt der Vorsitzende Richter Joachim Eckert Schmidt eine frühere Aussage vor. Derzufolge wollte Haider dem Verkauf nur für das Sponsoring zustimmen. „Da ist schon mal ein Widerspruch“, sagte der Richter.

Kommentare (12)

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Mazi

27.01.2014, 14:31 Uhr

Ein Untreue-Vorwurf ist hart und geht wahrscheinlich am Ziel vorbei.

Der Vorwurf, der hier gemeint ist, verlangt ohnehin "Vorsatz". Man wird den Herren alles vorhalten können, nur keinen Vorsatz. Es dürfte wohl im Gerichtssaal niemanden geben, der den Herren tatsächlich die für derartigen Handeln erforderliche Klugheit bescheinigen will.

Ich warte nur noch auf die Weiderholung des Spruchs aus Niedersachsen: Die Herren haben zwar die Dokumente unterschrieben, aber sie ließen sich bei ihren Unterschriften stets von Mitarbeitern beraten, denen sie vertrauten.

Um noch einen drauf zu setzen.
Berliner Kriminalgericht, Dr. Hoffmann in der Belehrung des Staatsanwalts: Der Vorstand ist verantwortlich für die Personalauswahl, nicht für seine Unterschrift.

Also geht es mal wieder aus wie das Hornberger schießen. Aber wir warten auf den Brüller, der dem Richter aufgetischt wird und dieser akzeptiert!

Im Rheinischen kommt die Faßenacht und da braucht man solche Zoten.

Es glaubt doch wohl niemand an ein ordentliches Gerichtsverfahren.

Wäre der Fall nicht so öffentlichkeitswirksam, gäbe es derartiges in Bayern ohnehin nicht.

Account gelöscht!

27.01.2014, 14:42 Uhr

Für wen soll das der Blitzableiter werden?

Account gelöscht!

27.01.2014, 14:44 Uhr

Wie das Image der Banken (Zocken und stets die Kunden übervorteilen), so sind auch seine Vertreter, z.B. Herr Kemmer, derzeit Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken; ein Fiasko für die Außendarstellung einer ganzen Branche, doch Herr Kemmer denkt aber gar nicht an Rücktritt, frei nach dem Motto, ist der Ruf erst einmal ruiniert ....

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