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27.01.2010

18:39 Uhr

BayernLB

Staatsanwalt prüft weitere Ermittlungen

VonSonia Shinde

Der BayernLB steht neuer Ärger ins Haus. Nicht nur der Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) beschäftigt den Staatsanwalt, nun prüfen die Strafverfolger weitere Ermittlungen wegen Untreue gegen ehemalige und amtierende Vorstände. Angezeigt haben sie die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler.

FRANKFURT. Die Landtagsabgeordneten der Freien Wählerzeigen haben ehemalige und amtierende Vorstände sowie Verwaltungsräte der Jahre 2005 bis 2008 der BayernLB wegen Milliardenspekulationen mit hochriskanten Wertpapieren angezeigt. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, der sich zu den Einzelheiten aber nicht äußern wollte.

Die Parlamentarier werfen den Managern und ihren Kontrolleuren vor, sich erst mit billigen Krediten eingedeckt zu haben, um damit später hochspekulative Kreditderivate (ABS) unter anderem von US-Ramschhypotheken zu kaufen. Die mit den ABS verbundenen Risiken hätten sie aber nicht angemessen kontrolliert, so die Vorwürfe. Trotz Warnungen habe der damalige Vorstand das ABS-Portfolio 2006 sogar noch auf 34 Mrd. Euro ausgeweitet, heißt es in der Strafanzeige.

Kontrolleure im Fokus

Chef der Bayern LB war im fraglichen Zeitraum Werner Schmidt. Der ist genau wie sein Nachfolger Michael Kemmer bereits wegen des vermeintlich überteuerten Kaufs der HGAA im Visier der Strafverfolger. Weitere Vorstände waren damals der für die Immobiliengeschäfte zuständige Rudolf Hanisch, Sparkassenvorstand Theo Harnischmacher, Risikovorstand Gerhard Gribkowsky, Handelsvorstand Dieter Burgmer sowie die heute noch aktiven Vorstände Stefan Ropers und Ralph Schmidt.

Auch die damaligen Verwaltungsräte, die die Geschäfte der Landesbank kontrollieren sollten, müssen sich jetzt den Prüfungen der Staatsanwälte stellen. Darunter sind unter anderem die ehemaligen Minister Kurt Faltlhauser, Günter Beckstein und Erwin Huber sowie Sparkassenpräsident Siegfried Naser.

Die BayernLB musste nach massiven Verlusten Ende 2008 mit Finanzspritzen und Garantien im Wert von mehr als 30 Mrd. Euro vom Steuerzahler gestützt werden. Zu einer Eigenkapitalspritze in Höhe von zehn Mrd. Euro vom Freistaat kam eine Garantie des Bundes über 15 Mrd. Euro. Außerdem wurden riskante Papiere der Landesbank mit weiteren sechs Mrd. Euro abgesichert. Inzwischen hat das Institut nach eigenen Angaben aber Garantien in Höhe von zehn Mrd. Euro an den Bund zurückgegeben. Das Institut wollte sich unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen zu den Vorwürfen nicht äußern.

Ein eigens eingesetzter Untersuchungsausschuss zu dem Milliardendebakel endete im Sommer 2008 im Streit der Parlamentarier. Regierung und Opposition konnten sich kurz vor der Landtagswahl nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen.

Neuer Untersuchungsausschuss

Ein neuer Untersuchungsausschuss zum Kauf der HGAA soll im Februar starten. Dabei geht es um Vorwürfe, die Bayern LB habe zu viel für das österreichische Institut bezahlt. „Wir behalten uns aber vor, den Umfang der Untersuchungen auf weitere Sachverhalte auszuweiten“, sagt Bernhard Pohl, Abgeordneter der Freien Wähler und Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission, der auch dem Untersuchungsausschuss angehören wird.

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