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30.10.2014

14:17 Uhr

BayernLB zahlt Staatshilfen zurück

Landesbank stottert weitere 1,1 Milliarden Euro ab

Die BayernLB befindet sich auf einem guten Weg: Zuerst der Verkauf eines Portfolios riskanter Wertpapiere, nun die Reduzierung der Schulden beim Freistaat Bayern. Für den bleibt dennoch ein Verlust.

Die BayernLB zahlt Schritt für Schritt die Schulden beim Freistaat Bayern. dpa

Die BayernLB zahlt Schritt für Schritt die Schulden beim Freistaat Bayern.

MünchenDie BayernLB zahlt weitere Staatshilfen an den Freistaat zurück. Nach dem Verkauf eines riskanten Wertpapierportfolios fließen 1,1 Milliarden Euro an das Land, wie BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler am Donnerstag in München sagte. Das Geldhaus, das in der Finanzkrise vom Staat vor dem Aus gerettet wurde, hat damit inzwischen knapp zwei Milliarden Euro abgestottert. Bis 2019 sind auf Druck der EU-Kommission aber weitere drei Milliarden Euro fällig.

Die BayernLB hatte sich mit komplexen Wertpapieren verzockt und war Ende 2008 mit einer Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro sowie Garantien über 4,8 Milliarden Euro aufgefangen worden. Mit den Garantien waren Verluste in einem Portfolio mit komplexen Hypotheken-Papieren abgesichert, deren Wert unter anderem von der Entwicklung der US-Immobilienmärkte abhängt. Dieses sogenannte ABS-Portfolio, das zuletzt noch einen Nominalwert von 6,5 Milliarden Euro hatte, verkaufte die zweitgrößte deutsche Landesbank nun mit einem Abschlag an Investoren. Die staatliche Garantie ist somit obsolet.

Käufer waren laut Riegler die „üblichen Schweizer und US-Investmentbanken“. Finanzkreisen zufolge handelt es sich dabei unter anderem um Goldman Sachs, Citi, Bank of America, JP Morgan und Credit Suisse. Die Institute wollten sich dazu nicht äußern. Der Verkaufspreis, den die BayernLB nicht bezifferte, lag laut Riegler über den eigenen Erwartungen. „Man muss auch mal schweigen und genießen können.“

Die BayernLB und die Hypo Alpe Adria

22. Mai 2007

Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der früheren Kärntner Landesbank.

7. Mai 2008

Knapp ein Jahr nach der HGAA-Übernahme verkündet die Landesbank einen Verlust vor Steuern von 770 Millionen Euro für das erste Quartal.

28. November 2008

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

23. Januar 2009

Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

11. November 2009

Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der HGAA einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009

Der wochenlange Poker zwischen Österreich und Bayern hat ein Ende: Die HGAA soll in Österreich verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

9. Februar 2010

Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbands. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010

Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im bayerischen Landtag nimmt seine Arbeit auf.

25. Oktober 2010

Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Mai 2011

Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der HGAA Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweggesetzt.

19. Juni 2012

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. Das Gericht schlägt einen Vergleich in Höhe von 25 Millionen Euro vor. Das lehnt die BayernLB später ab.

10. Oktober 2012

Der Verkauf der HGAA an die BayernLB beschäftigt auch österreichische Gerichte: Der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte bei Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt. Er legte Berufung ein.

4. Dezember 2012

Nach dem Zahlungsstopp der HGAA will Finanzminister Markus Söder (CSU) den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.

13. Dezember 2012

Die HGAA setzt mit sofortiger Wirkung alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an. Die Republik Österreich, die ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage zur Rückabwicklung des Kaufs der HGAA wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung spielte, verzichtet zunächst darauf.

7. August 2013

Das Landgericht München lässt die Anklage gegen die ehemaligen Vorstände im zentralen Punkt des HGAA-Fehlkaufs nicht zu. Die Staatsanwaltschaft legt umgehend Beschwerde dagegen ein.

8. August 2013

Bei der Aufarbeitung des Milliarden-Fehlkaufs entbrennt ein handfester Justizstreit. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich heftig gegen Kritik des Landgerichts, nicht ausreichend gegen ehemalige Verwaltungsräte der BayernLB vorgegangen zu sein.

24. Oktober 2013

Das Oberlandesgericht München folgt der Sichtweise der Staatsanwaltschaft und verfügt, dass die Anklage gegen die Vorstände - mit Ausnahme eines früheren Managers - zulässig ist.

27. Januar 2014

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess gegen sieben ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB wegen des Verdachts der Untreue. Sie sollen sich beim Kauf der HGAA über Bedenken hinweggesetzt und einen viel zu hohen Preis bezahlt haben.

Auch die LBBW hat kürzlich riskante Papiere losgeschlagen, die vom Staat garantiert waren. Die Käufer setzen bei solchen Deals darauf, dass der Wert der erworbenen Papiere steigt und die Einnahmen am Ende größer sind als der gezahlte Kaufpreis. Die Landesbanken wiederum akzeptieren einen Verlust, säubern durch den Verkauf jedoch ihre Bilanz. Zudem müssen sie künftig keine Gebühren mehr für die Garantien bezahlen - bei der BayernLB fallen damit ab 2015 jährliche Belastungen von 200 Millionen Euro weg.

Nach dem Verkauf der ungarischen Krisen-Tochter MKB wird die BayernLB, die mehrheitlich dem Freistaat gehört, damit innerhalb weniger Monate die zweite große Altlast los. Die letzte verbliebene Baustelle ist der Streit mit der österreichischen Ex-Tochter Hypo Alpe Adria über die Rückzahlung milliardenschwerer Kredite.

Das ABS-Portfolio der BayernLB hatte ursprünglich ein Volumen von über 20 Milliarden Euro. Unter dem Strich fielen Verluste von über zwei Milliarden Euro an, wovon die Bank 1,2 Milliarden Euro trug. Die Verluste, die das Land übernahm, waren am Ende deutlich geringer als die Gebühren, die es von der Bank für den Garantierahmen kassierte „Am Ende bleibt für den Freistaat ein Überschuss von rund 1,3 Milliarden Euro“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder. „Das hätten wir uns zu Beginn der Debatte nicht träumen lassen.“

Von

rtr

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