Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.04.2013

21:06 Uhr

Beschlüsse bestätigt

Deutsche Bank erhält Rückendeckung der Aktionäre

Der Streit der Deutschen Bank mit den Nachfahren des verstorbenen Medienmoguls Kirch geht in die nächste Runde. Auf der außerordentlichen Hauptversammlung segneten die Aktionäre angefochtene Beschlüsse erneut ab.

Beschlüsse bestätigt: Die Deutsche-Bank-Chefs Anshu Jain  (rechts) und Jürgen Fitschen bei der außerordentlichen Hauptversammlung. ap

Beschlüsse bestätigt: Die Deutsche-Bank-Chefs Anshu Jain (rechts) und Jürgen Fitschen bei der außerordentlichen Hauptversammlung.

Frankfurt/MainDie Deutsche Bank hat ihre Handlungsfähigkeit für wichtige Entscheidungen wieder. Bei der ersten außerordentlichen Hauptversammlung in der Geschichte des Instituts bestätigten die Aktionäre am Donnerstag mit großer Mehrheit bereits im vergangenen Jahr getroffene Beschlüsse. Dabei ging es unter anderem um die Dividendenzahlung für das Geschäftsjahr 2011, die Wahl von Aufsichtsratschef Paul Achleitner und die Bestimmung der Abschlussprüfer. Diese Beschlüsse waren von Aktionären aus dem Lager des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch vor Gericht in erster Instanz erfolgreich angefochten worden.

Mit dem mehr als 5 Millionen Euro teuren Sondertreffen wollte die Deutsche Bank wieder Rechtssicherheit für wichtige Entscheidungen wie die anstehende Auszahlung der Dividende schaffen, wie Co-Chef Jürgen Fitschen erläuterte. Allerdings deuteten einige Aktionäre schon während der Versammlung an, erneut rechtliche Schritte gegen die Beschlüsse einzulegen.

Deutsche-Bank-Hauptversammlung: Ein wenig Liebe für Fitschen und Jain

Deutsche-Bank-Hauptversammlung

Ein wenig Liebe für Fitschen und Jain

Die Aktionäre wettern gegen die Vertreter des verstorbenen Medienunternehmers.

Das Rederecht eines Aktionärs bei der Hauptversammlung am 31. Mai 2012 sei zu Unrecht beschnitten worden, hatte das Frankfurter Landgericht sein Urteil begründet, mit dem es die alten Beschlüsse kassierte. Dagegen legte die Deutsche Bank zwar Berufung ein. „Wir sind der Meinung, dass uns nichts vorzuwerfen ist“, sagte Fitschen. Ein rechtskräftiges Urteil werde jedoch erst in mehreren Jahren feststehen. Das dauerte der Bank zu lange.

Seit mehr als einem Jahrzehnt liefert sich die Deutsche Bank eine an vielen Fronten geführte Auseinandersetzung mit dem Lager rund um die Kirch-Erben. Diese geben dem Institut die Schuld an der Insolvenz des Medienunternehmers im Jahr 2002 und fordern Schadensersatz. Neben dem eigentlichen Verfahren überziehen die Kirch-Anwälte die Bank immer wieder mit Anfechtungsklagen.

Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Auseinandersetzung mit der Kirch-Gruppe zerstreute Co-Chef Fitschen. Er betonte, dass derzeit keine Vergleichsverhandlungen liefen. Die Deutsche Bank hatte erst im März Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München eingelegt. Dort war das Institut am 14. Dezember zu Schadensersatz für die Pleite des Kirch-Medienimperiums verurteilt worden. Die Höhe ließen die Richter allerdings zunächst offen, geklagt hatte die Kirch-Seite in diesem Verfahren auf rund zwei Milliarden Euro.

Fitschen räumte ein, dass die Bank inzwischen erstmals Rückstellungen für einen möglichen Schadensersatz gebildet hat. Zur Höhe machte er keine Angaben. Der Streit mit Kirch hat die Deutsche Bank laut Fitschen inzwischen allein an Rechtskosten einen „niedrigen zweistelligen Millionenbetrag“ gekostet.

Chronologie des Kirch-Prozesses - Teil 1

Jahrelanger Streit zwischen Kirch und der Deutschen Bank

Jahrelang rangen der deutsche Medienunternehmer Leo Kirch und seine Getreuen mit der Deutschen Bank um Schadenersatz. Kirch hatte der Bank zeitlebens vorgeworfen, am Untergang seines Konzerns schuld zu sein. Kirch selbst ist inzwischen tot, die juristische Dauerfehde geht nun mit der Anklage gegen Jürgen Fitschen in die nächste Runde. Was bisher geschah.

Februar 2002

Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer stellt die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview sagt er, nach allem, was man „darüber lesen und hören“ könne, sei der Finanzsektor nicht mehr bereit, „auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“.

April 2002

Die Kirch-Gruppe stellt Insolvenzantrag für ihr Kerngeschäft. Gemessen am Schuldenstand von 6,5 Milliarden Euro handelt es sich um die bis dahin größte Firmenpleite in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Juni 2002

Mit dem Insolvenzantrag der Dachgesellschaft Taurus-Holding bricht die Kirch-Gruppe vollständig zusammen.

Januar 2006

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt fest, die Bank und Breuer seien dem Medienunternehmer grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Karlsruhe befindet, Breuer habe durch seine öffentlich geäußerten Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit vertragliche Pflichten gegenüber der Kirch-Gesellschaft Printbeteiligungs GmbH verletzt. Eine Haftung der Bank für den Zusammenbruch des gesamten Medienimperiums verneinen die Richter.

April 2006

Breuer, mittlerweile Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, kündigt seinen Rücktritt an. Grund ist auch der Rechtsstreit mit Kirch.

November 2008

Das Landgericht München weist die Klage Kirchs auf Schadenersatz schon am ersten Verhandlungstag teilweise ab. Kirchs Anwälte hatten zum Prozessauftakt für einen Teil der Forderungen keine Anträge gestellt.

März 2009

Das Landgericht München weist einen Teil der Schadenersatzforderungen zurück. Es geht um Ansprüche der Kirch-Firma KGL Pool, in der 17 Töchter gebündelt sind. Sie fordern von der Deutschen Bank insgesamt rund 2 Milliarden Euro.

April 2010

Kirch scheitert mit einer Strafanzeige gegen Breuer. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verwirft einen Antrag auf Klageerzwingung als unzulässig.

Februar 2011

Das Landgericht München weist milliardenschwere Schadenersatzforderungen Kirchs zurück. Es geht um Ansprüche der Printbeteiligungs GmbH, in der Kirch seinen Anteil am Springer-Konzern gebündelt hatte. Die Kläger legen umgehend Berufung beim Oberlandesgericht ein – und finden Gehör.

Viele Aktionäre gaben sich genervt von der seit mehr als zehn Jahren andauernde Fehde mit der Kirch-Gruppe. „Es reicht, wir werden mit Kosten belastet, die mit uns nichts mehr zu tun haben“, sagte Kleinaktionärsvertreter Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Den Kirch-Vertretern gehe es mit ihren ständigen Anfechtungen von Beschlüssen nur darum, ihren „Lästigkeitsgrad“ zu steigern und so die Deutsche Bank im eigentlichen Schadenersatzverfahren zum Einlenken zu bewegen. Damit würden aber Aktionärsrechte zugunsten der Interessen Einzelner missbraucht.

Auch andere Redner forderten, dass der Streit in Gerichten und nicht auf dem Rücken der Anteilseigner ausgetragen werden solle. Kirch-Anwalt Franz Enderle verteidigte vor den Aktionären sein Vorgehen. Die Deutsche Bank stelle die Rechtslage falsch dar und verharmlose das milliardenschwere Risiko einer Niederlage. Er betonte, dass die Kirch-Seite zu einem Vergleich bereit gewesen wäre, bei dem die Deutsche Bank 812 Millionen Euro hätte zahlen müssen.

Chronologie des Kirch-Prozesses - Teil 2

März 2011

Nach der mündlichen Verhandlung, die zugunsten Kirchs ausgeht, treffen er und Breuer erstmals vor Gericht aufeinander. Die Vernehmung des schwer kranken Kirch vor dem OLG München wird nach gut eineinhalb Stunden abgebrochen.

14. Juli 2011

Kirch stirbt im Alter von 84 Jahren.

November 2011

Die Deutsche Bank stellt gegen die Richter des OLG München einen Befangenheitsantrag. Das Verfahren ruht.

Dezember 2011

Ein Strafprozess gegen Breuer wird gegen Zahlung von 350 000 Euro eingestellt. Konkret ging es um die Frage, ob Breuer in einem der vielen Zivilverfahren die Unwahrheit gesagt hatte.



Februar 2012

Medien berichten, die Kirch-Erben und die Deutsche Bank hätten sich auf einen Vergleich geeinigt. Demnach soll die Bank unter 800 Millionen Euro bezahlen, dafür erledigen sich die Forderungen. Beide Seiten hüllen sich in Schweigen.

Mai 2012

Als letzte prominente Zeugin sagt die Verlegerin Friede Springer aus. In der Sache gibt es aber kaum Neues.



Oktober 2012

Das OLG hält es für „sehr wahrscheinlich“, dass Breuer Kirch mit dem Interview gezielt unter Druck setzen wollte, um an Verkauf und Umbau des Medienkonzerns mitzuverdienen. Wirtschaftlichen Schaden für Kirch habe die Bank „zumindest billigend in Kauf genommen“, heißt es in einem Gerichtsbeschluss. Dass die Bank Schadenersatz leisten muss, wird immer wahrscheinlicher.

November 2012

Zum Abschluss der Beweisaufnahme macht das OLG deutlich, dass es eine Verurteilung der Bank für wahrscheinlich und die Aussagen Breuers für unglaubwürdig hält. Der weist die Vorwürfe als „ungeheuerlich und ehrenrührig“ zurück.

14. Dezember 2012

Der Schadenersatzprozess endet. Das OLG bekräftigt seine Einschätzung, dass Breuer Kirch öffentlich unter Druck gesetzt hat, um einen Sanierungsauftrag zu ergattern. Die Bank wird zu Schadenersatz verurteilt.

April 2013

Die Deutsche Bank muss mit einer außerordentlichen Hauptversammlung die Beschlüsse der HV von 2012 bestätigen, weil die Anwälte von Kirch diese erfolgreich angefochten hatten. Der Formfehler verursacht zusätzliche Kosten und ärgert die Aktionäre. Die Kirch-Seite ficht immer wieder Beschlüsse von Hauptversammlungen an.

November 2013

Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen wegen versuchten Prozessbetrugs.

Mitte Februar 2014

Insidern zufolge ist der Vergleich nun weitgehend ausverhandelt. Es gehe um rund 900 Millionen Euro. Am 20. Februar wird der Deal offiziell. Die Frankfurter zahlen 775 Millionen Euro plus Zinsen und Kosten. Letztlich werden es 925 Millionen Euro.

September 2014

Die Münchner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Fitschen, seine Vorgänger Breuer und Ackermann, den ehemaligen Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Clemens Börsig, sowie einen weiteren Ex-Vorstand. Sie wirft ihnen unrichtige Zeugenaussagen vor und geht von versuchtem Betrug in einem besonders schweren Fall aus.

März 2015

2. März 2015: Das Landgericht München lässt die Anklage in vollem Umfang zu. Der Prozess soll am 28. April beginnen.

Von

dpa

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Lutz

11.04.2013, 21:18 Uhr

Bandidos in Nadelstreifen... nur schlimmer.

Account gelöscht!

11.04.2013, 21:36 Uhr

Also ich muss ja mal sagen, der Jain ist schon ein echt leckeres Kerlchen. Schade, dass der schon vergeben ist :-(

btw

11.04.2013, 22:22 Uhr

Kirch ist tot.
Und die DB hampelt sich durch etwas durch, das ihr ggf. wieder stets auf die Füsse fallen wird.
Man kann sowas aussitzen wollen: eine Lösung ist das nicht.
Das Problem wurde lediglich vertagt und nicht gelöst.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×