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16.04.2013

13:48 Uhr

Beschluss gefasst

EU-Parlament begrenzt Banker-Boni

Das EU-Parlament zieht die Zügeln bei der Vergütung von Bankern an. Eine absolute Gehaltsgrenze haben die Abgeordneten zwar nicht beschlossen. Aber dennoch gibt es beträchtliche Einschränkungen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach heute vor dem Parlament in Straßburg. dpa

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach heute vor dem Parlament in Straßburg.

StraßburgTop-Banker in Europa müssen in Zukunft auf extrem hohe Sonderzahlungen verzichten. Das EU-Parlament hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für eine Deckelung von Banker-Boni gestimmt. Im Normalfall sollen die Boni nicht mehr höher sein als das Grundgehalt. Nur ein Beschluss der Aktionärsversammlung kann die Grenze für die variable Vergütung auf das doppelte des Grundgehalts anheben. Eine absolute Obergrenze ist allerdings nicht vorgesehen.

Banken werden nach dem Beschluss auch dazu verpflichtet, mehr Eigenkapital bereitzuhalten, um besser gegen Krisen gewappnet zu sein. Mit diesem umfassenden Reformpaket soll der Bankensektor stabilisiert und gestärkt werden. Die neuen Regeln sollen ab Januar 2014 in Kraft treten.

Welche Regeln es in Deutschland für Vorstandsgehälter gibt

Vorgaben des Aktienrechts

In Deutschland macht das Aktienrecht börsennotierten Unternehmen eher vage Vorschriften beim Gehalt der Vorstandsmitglieder. Deren Gesamtbezüge müssten zum Beispiel „in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds“ sowie zur Lage des Unternehmens stehen, heißt es.

Der Aufsichtsrat

Festgelegt werden die Vorstandsgehälter in Deutschland vom Aufsichtsrat. Die Aktionäre können laut einer Gesetzesänderung 2009 über das Vergütungssystem auf der Hauptversammlung abstimmen, der Beschluss begründet aber „weder Rechte noch Pflichten“.

Corporate Governance Kodex

Etwas umfassender sind die Vorschläge der Regierungskommission zur guten Unternehmensführung im sogenannten „Corporate Governance Kodex“. Die Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, öffentlich zu machen, ob sie diesen Empfehlungen gefolgt sind oder nicht.

Kriterium für die Gehälter sollte demnach auch „die Üblichkeit der Vergütung unter Berücksichtigung des Vergleichsumfelds und der Vergütungsstruktur, die ansonsten in der Gesellschaft gilt“, sein. Falls ein Manager vorzeitig geht, sollen Abfindungszahlungen auf maximal zwei Jahresvergütungen beschränkt werden.



Kodex-Verschärfung

Dieser Kodex soll nun aber verschärft werden, bis hin zur Empfehlung einer Deckelung der Gehälter. Die Höchstgrenzen müsste dann der jeweilige Aufsichtsrat festlegen. Dazu gibt es Änderungsvorschläge, zu denen jeder Bürger per E-Mail an den Vorsitzenden der Regierungskommission, Commerzbank-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller, bis zum 15. März Stellung nehmen kann.



Transparenz

Seit einigen Jahren veröffentlichen große börsennotierte Konzerne gemäß den Empfehlungen des Kodex' die Gehälter des Top-Managements im Geschäftsbericht, früher war dies nicht üblich. Seither wird über die Millionengehälter der Dax-Vorstände auch lebhaft diskutiert. Die Hauptversammlung kann mit einer Dreiviertelmehrheit die Veröffentlichung verhindern.

Die schärferen Bonusregeln in Europa führen bei der Deutschen Bank voraussichtlich zu höheren Fixgehältern der Top-Manager. Die neuen Vorgaben könnten dazu führen, dass das Institut die Grundgehälter für Vorstandsmitglieder und andere Führungskräfte erhöhen müsse, hatte die unabhängige externe Vergütungskommission der Bank im März mitgeteilt. So könne die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Geldhäusern erhalten werden, die nicht von den Bonus-Schranken betroffen seien. Die Vergütungskommission empfiehlt der Deutschen Bank, die Eigner zu bitten, die Obergrenze von 200 Prozent des Fixgehalts für die Boni ausreizen zu dürfen.

Die Aktionäre müssen mit zwei Drittel Mehrheit zustimmen, um die höhere Bonusgrenze zu genehmigen. Außerdem sehen die Regeln vor, dass die Auszahlung mindestens eines Viertels der Boni über der 1:1-Grenze auf fünf Jahre gestreckt werden muss. Die Entscheidung muss von den EU-Ministern noch bestätigt werden, um Gültigkeit zu erlangen.

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Die Bonus-Regeln sind Teil eines größeren Reformpakets. Unter anderem beschlossen die Parlamentarier auch neue Vorgaben für die Kapitalausstattung der Geldhäuser. Eine neue Regel schreibt zudem die Offenlegung der Gewinne und gezahlten Steuern auf Länderbasis vor. Ab 2014 müssen diese detaillierten Angaben zumindest der EU-Kommission gegenüber gemacht werden. Ab 2015 ist die erhöhte Transparenz dann auch gegenüber der Öffentlichkeit vorgeschrieben.

Kommentare (4)

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MW65719

16.04.2013, 14:20 Uhr

Spannend.
Direkt unter dem Artikel zur Begrenzung der Banker-Boni findet man ein Bilderbuch mit der Gehaltsrangliste der DAX-Chefs (erste 10 Plätze). Dort sind die Chefs der Deutschen Bank auf dem dritten Platz. Andere Banken tauchen dort gar nicht auf. Auch im Rest Europas sieht das Bild nicht so viel anders aus, die Banken belegen meist Mittelfeld-Plätze oder tauchen gar nicht in den Top-Listen auf (UK mal außen vor).
Da fragt man sich doch, was soll das? Entweder gelten diese Gehaltsbeschränkungen für alle - vom Industriemanager bis zum Top-Fußballer - oder es gibt keine Deckelung. In Deutschland würde (falls jemand klagen sollte) diese Beschränkung auf eine bestimmte Berufsgruppe wahrscheinlich nicht mal einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten.

Nachwuchs

16.04.2013, 14:40 Uhr

Und warum weigert sich hier frau Merkel Vorreiterin zu sein? Genau wie beim Menschenhandel. Hier weigern sich die "Christdemokraten" unter Frau Merkel die UN zu unterstützemn. Das ist wahrhaft christlich, wie man es von Christdemokraten erwarten kann.

observer

16.04.2013, 15:12 Uhr


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