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07.01.2009

13:51 Uhr

Beteiligungen

Schleswig-Holstein drängt auf Sparkassen-Reform

VonFrank Matthias Drost

Sparkassen sollen sich künftig mit bis zu 49,9 Prozent an anderen Sparkassen beteiligen können. Das fordert die CDU Schleswig-Holstein. Die CDU will so die Eigenkapitalbasis der Institute stärken. Doch bisher sperrt sich der Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten befürchten ein Einfallstor für private Investoren.

Beteiligungen an Sparkassen sollen erleichtert werden. Foto: dpa dpa

Beteiligungen an Sparkassen sollen erleichtert werden. Foto: dpa

BERLIN. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) drängt auf eine Reform des Sparkassengesetzes. Sparkassen sollen künftig die Möglichkeit haben, sich mit bis zu 49,9 Prozent an anderen Sparkassen zu beteiligen, hieß es. Der Koalitionspartner SPD sieht noch Fallstricke.

Nach Angaben des bankenpolitischen Sprechers der CDU, Tobias Koch, war zunächst auch daran gedacht, der HSH Nordbank eine Retail-Basis auf Basis einer Sparkassenbeteiligung zu verschaffen. „Die Landesbank ist schließlich auch Teil der Sparkassenorganisation“, so Koch. Aber da die HSH auch einen privaten Eigner hat, der US-Investor Christopher Flowers ist mit knapp 26 Prozent beteiligt, nahm man von dieser Option wieder Abstand. Beteiligungen sollen nur auf Sparkassen begrenzt werden.

In der jetzt geplanten Ausprägung dürfte vor allem die Hamburger Sparkasse (Haspa) Nutznießer werden. Die größte deutsche Sparkasse hält bereits an vier freien Sparkassen in Schleswig-Holstein, die in der Rechtsform einer AG geführt werden, Minderheitsbeteiligungen und ist an weiteren Engagements interessiert. Die Sparkasse Südholstein hat bereits Interesse an einer Beteiligung der Haspa angemeldet.

Carstensen geht es vor allem um die Stärkung der Eigenkapitalbasis der betroffenen Institute. Beim Koalitionspartner SPD ist das Thema kein Selbstläufer. „Wir sind prinzipiell offen für diese Regelung, müssen aber auf jeden Fall verhindern, dass wir damit ein Einfallstor für private Investoren schaffen“, mahnt der sparkassenpolitische Sprecher der SPD, Thomas Rother gegenüber dem Handelsblatt. So müsse beispielsweise der rechtliche Status der Haspa Finanzholding geprüft werden, die als juristische Person alten Hamburger Rechts agiert und sich praktisch selbst gehört. Wenn die Haspa als privater Investor gelten sollte, könnte die EU-Kommission bei Interesse anderer privater Investoren darauf pochen, dass diese nicht diskriminiert werden, erläutert Rother die Befürchtungen der SPD. Seine Partei werde hier auf wasserdichte Lösungen drängen.

Der schleswig-holsteinische Sparkassenverband sieht zwar keine Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung, wird allerdings auch nicht lauthals opponieren. Schließlich will die Regierung den Sparkassen helfen. Die abschreibungswürdigen Buchwerte für die Beteiligung an der HSH Nordbank sollen durch das Land für eine bestimmte Zeit garantiert werden. „Über diese Garantie werden wir natürlich entlastet. Damit ist die Unsicherheit bei uns und bei unseren Kunden beseitigt“, konstatiert der Verbandssprecher. „Wir werden daher wohl die Kröte, sprich Gesetzesänderung, schlucken müssen“, hieß es in Sparkassenkreisen. Allerdings sei für den Verband „jegliche Privatisierung“ ausgeschlossen, betont Verbandspräsident Jörg-Dietrich Kamischke.

Die Opposition in Schleswig-Holstein ist verwundert: „Der Plan, einen Schutzschirm für die Sparkassen aufzuspannen und anschließend Sparkassenanteile an die Haspa zu verkaufen, ist ein Stück aus dem Tollhaus“, urteilt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Heinold. Schließlich müssten die Steuerzahler letztlich für die Risiken aufkommen.

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