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21.12.2011

10:48 Uhr

Betrug mit Umwelt-Zertifikaten

Haftstrafen im CO2-Prozess rund um die Deutsche Bank

Heute ist einer der schwersten Wirtschaftsprozesse seit langem zu Ende gegangen: Im Streit um millionenschweren Betrug mit CO2-Zertifikaten gab es Haftstrafen. Der Deutschen Bank wird erhebliche Mitschuld vorgeworfen.

Kohlekraftwerksbetreiber müssen Co2-Rechte kaufen. dpa

Kohlekraftwerksbetreiber müssen Co2-Rechte kaufen.

FrankfurtIm Prozess um millionenschweren Umsatzsteuerbetrug mit Umwelt-Zertifikaten hat das Landgericht Frankfurt teils langjährige Haftstrafen gegen die sechs Angeklagten verhängt. Die Männer im Alter zwischen 27 und 66 Jahren hatten weitgehend gestanden, über einen schwunghaften Handel mit Luftverschmutzungsrechten über europäische Grenzen hinweg Umsatzsteuern in Höhe von mindestens 230 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Der Haupttäter aus Großbritannien erhielt am Mittwoch mit sieben Jahren und zehn Monaten Haft die längste Strafe. Ein Franzose, der als Strohmann Scheinfirmen gegründet hatte, bekam drei Jahre.

Die Geschäfte wurden über die Deutsche Bank abgewickelt, die in dem Verfahren aber nicht angeklagt war. Gegen sieben Beschäftigte des Instituts wird noch ermittelt. Die Zentrale des größten deutschen Kreditinstituts war im April 2010 von einem Großaufgebot der Polizei und Steuerfahndung durchsucht worden.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wirft der Deutschen Bank eine erhebliche Mitschuld an einem Steuerbetrugssystem mit Luftverschmutzungsrechten vor. "Ohne die Mitwirkung von Mitarbeitern der Deutschen Bank hätten die Betrügereien nie stattfinden können", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Gonder am 12. Dezember bei seinem Plädoyer im Prozess am Landgericht Frankfurt. Es handelt sich um einen der größten deutschen Wirtschaftsstrafprozesse.

Wo die Deutsche Bank verklagt wird

Ackermanns Versprechen

„Kein Geschäft der Welt ist es wert, dafür den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen.“ Das hat Vorstandschef Josef Ackermann 2006 gesagt. Ob diese Aussage der Realität entspricht – daran kommen angesichts der Fülle der Verfahren Zweifel auf, auch wenn diese nicht alle während Ackermanns Amtszeit „entstanden“ sind.

Risikovorstand Hugo Bänziger

Am Ende des Tages trägt natürlich Josef Ackermann die Verantwortung, aber „krumme Geschäfte“ sind per se die Aufgabe von Hugo Bänziger. Der Risikovorstand muss den Begriff „Compliance“ mit Leben füllen.

Kirch-Prozesse

Leo Kirch liegt seit Jahren mit der Deutschen Bank im Clinch. Der Medienunternehmer behauptet, dass die Äußerungen des damaligen Chefs Rolf E. Breuer für den Zusammenbruch seines Imperiums verantwortlich waren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte ihm in einer Vorfrage einst Recht gegeben. Doch unterm Strich ist der Ergebnis der Prozesse noch offen.

Zinswetten werden zum Image-Desaster

Die Deutsche Bank hatte mit Kommunen und mittelständischen Unternehmen komplexe Geschäfte abgeschlossen. Im März fällte der BGH ein wichtiges Urteil: Das Geldhaus durfte diese so genannten CMS-Geschäfte nicht tätigen.

Probleme auch in Mailand

Wegen eines ähnlichen Falles muss sich die Deutsche Bank gemeinsam mit JP Morgan, der Depfa und der UBS in Mailand verantworten. Auch hier geht es um Zinsgeschäfte und die Frage, ob die Risikogestaltung zu Lasten der Anleger ging.

US-Regierung hat Deutsche Bank im Visier

Richtig teuer könnte es für die Deutsche Bank in den USA werden. Besser gesagt: Noch teurer, als es ohnehin schon geworden ist. Denn die US-Regierung hat das Institut Anfang Mai wegen Geschäfte mit Immobilien verklagt. Sie fordert Schadensersatz in Höhe von einer Milliarde Dollar. Die Deutsche Bank soll an Fördermittel herangekommen sein, in dem sie falsche Angaben machte.

Der Untersuchungsbericht des US-Senats

Kurz zuvor, im April, widmete der US-Senat der Deutschen Bank in einem Untersuchungsbericht ein eigenes Kapitel. Das ist kein gutes Zeichen. Der Vorwurf: Das Geldhaus hätte Hypothekenanleihen an Kunden verkauft, obwohl eigene Händler längst auf die Risiken aufmerksam gemacht hätten. Damit steht die Deutsche Bank nicht allein da – ähnliche Vorwürfe gibt es gegen mehrere Banken.

Widerrechtliche Zwangsräumungen in Los Angeles

Die Stadt Los Angeles glaubt, dass die Deutsche Bank ihren Bürgern Unrecht angetan hat. Es geht unter anderem um widerrechtliche Zwangsräumungen. Immerhin ist das Institut als Treuhänder für 2000 Wohnungen verantwortlich. Die Stadt verlangt Schadenersatz im dreistelligen Millionenbereich. Die Deutsche Bank entgegnet, dass nicht sie als Treuhänder, sondern der Kreditdienstleister zuständig gewesen sei.

New Yorker Staatsanwaltschaft prüft

Sorgen machen muss sich die Deutsche Bank unter Umständen auch wegen einer aktuellen Geschichte: Die New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt seit kurzem gegen einige US-Banken. Es geht um das Bündeln von Trash-Immobilienkrediten. Noch geht es also nicht um die Deutsche Bank, aber nach den bisherigen Erfahrungen könnte sich das durchaus ändern.

Ärger in Südkorea

Von der Summe her war die Zahlung an Behörden in Südkorea eher das, was man gerne auch schon mal als „Peanuts“ bezeichnet hat: Eine Strafe über 640.000 Dollar brummte die dortigen Behörden der Deutschen Bank auf. Sie hat allem Anschein nach gegen Börsenregeln verstoßen.

Parmalat-Skandal in Italien

Auch in Italien waren die Rechtsanwälte der Deutschen Bank lange beschäftigt. Hier gab es aber einen Freispruch. Der Vorwurf lautete, dass sich das Institut wie auch die Citigroup und andere Geldhäuser der Mittäterschaft beim Bilanzbetrug des Molkereikonzerns Parmalat schuldig gemacht haben sollen.

Teure Vergleiche

Üblicherweise werden in den USA Prozesse nicht bis zum bitteren Ende geführt. Oft gibt es einen Vergleich. Das ist in der Regel auch für das betroffene Unternehmen billiger und vor allem schont es die Nerven. So zahlte die Deutsche Bank im vergangenen Jahr 554 Millionen Dollar wegen eines Streits um Produkte zur Steuervermeidung.

Bisher sitzen sechs Händler auf der Anklagebank, Beschäftigte der Deutschen Bank wurden nur als Zeugen vernommen. Gegen sieben Beschäftigte des Instituts sowie gut 150 weitere Verdächtige ermitteln die Behörden jedoch. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten, die zum Teil Geständnisse abgelegt haben, vor, den Fiskus um 230 Millionen Euro Umsatzsteuer betrogen zu haben.

Kommentare (9)

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PRhodan

21.12.2011, 11:07 Uhr

Na welch ein Zufall: ausgerechnet die Deutsche Bank ist mal wieder in kriminelle Machenschaften verwickelt. Schon seit Tagen habe ich nichts von neuen Klagen gegen die Bank gelesen. Nicht nur Nieten in Nadelstreifen sondern auch Kriminelle in Nadelstreifen! Die Deutsche Bank und Goldman Sachs gehören zerschlagen.

Moika

21.12.2011, 11:52 Uhr

Wird allerhöchste Zeit, das Josef Ackermann verschwindet. Der hat wirklich aus dem ehemals renomiertesten deutsche Unternehmen eine reine Zockerbude gemacht. Gibt es überhaupt noch irgendein anrüchiges oder wie hier "schmutziges" Geschäft, in dem das Haus seine Finger nicht drin hat?

Abs und Herrhausen werden im Grabe rotieren.

Kalle

21.12.2011, 13:37 Uhr

Es ist eine arglistige Täuschung der Leser hier Kühltürme die Wasserdampf ablassen zum Thema "CO2-Verschmutzungsrechte" zu veröffentlichen. Damit wird halt schon lange der falsche Eindruck verstärkt, als ob da CO2 herauskäme. Kommt aber nicht!
Die ganze Geschichte wäre überflüssig, wenn nicht korrupte "Klimaforscher" im Auftrag von genauso korrupten Politikern die CO2-Klimakatastrophe erfunden hätten. Die entsprechenden Gesetze gehören genauso abgeschafft wie die Protagonisten verurteilt. Ich bin sicher, das wird kommen!

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