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05.04.2014

11:22 Uhr

Betrugsvorwürfe

Mehr als 50 Verfahren gegen Banken und Fonds

Der Fiskus ermittelt in großem Stil gegen Kreditinstitute und Fonds wegen Steuerhinterziehung, betroffen sind auch Landesbanken. Mit illegalem Aktienhandel sollen sie den Staat um mehr als eine Milliarde geprellt haben.

Bankenskyline von Frankfurt am Main mit dem Neubau der EZB: Der Bankenstandort Hessen ist besonders betroffen. dpa

Bankenskyline von Frankfurt am Main mit dem Neubau der EZB: Der Bankenstandort Hessen ist besonders betroffen.

Frankfurt/BerlinDie deutschen Finanzbehörden ermitteln der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zufolge wegen dubioser Aktiendeals mittlerweile gegen dutzende Banken und Anlagefonds. Bei den Finanzbehörden seien mehr als 50 Verfahren anhängig, berichtete das Blatt am Samstag unter Verweis auf eine Umfrage bei den Bundesländern. Details nannten sie unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht. Unter den Instituten, gegen die ermittelt wird, sind laut dem Blatt Geldinstitute wie die Hypo-Vereinsbank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).

Es gehe um Betrug in Milliarden-Höhe. In mehr als zehn Fällen sind wegen des Verdachts auf besonders schwerwiegende Steuerhinterziehung bereits Staatsanwälte eingeschaltet worden. Beim Handel von Aktien mit und ohne Dividendenanspruch sollen sich Banken eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrmals von den Finanzämtern erstattet haben lassen.

Das Erbe der Hypo Real Estate

Die Hypo Real Estate (HRE) hat wie kaum eine andere deutsche Bank das Bild der weltweiten Finanzkrise hierzulande geprägt. Die Münchner Immobilienbank, vor der Rettung durch den Staat ein eher heimlicher Star der obersten Börsenliga Dax, feilt unter neuem Namen an ihrer Zukunft. Die Risiken verwalten inzwischen andere. Fragen und Antworten zum Zustand der HRE und ihrer Altlasten.

Was ist die HRE?

Die Hypo Real Estate ist eine Immobilienbank. Solche Banken verdienen ihr Geld mit der Finanzierung von Bauprojekten. Sie leihen etwa Firmen Geld, die beispielsweise ein Einkaufszentrum bauen. Das Kapital beschafft sich die Bank dann etwa über die Ausgabe von Anleihen, leiht es sich also bei Investoren. Die HRE, nach einer wechselvollen Vorgeschichte als Abspaltung der Münchner Hypo-Vereinsbank entstanden, galt vor der Finanzkrise als solides Unternehmen. Die Aktie war ab 2005 im Dax notiert. 2007 übernahm die HRE die irische Depfa für fast 5,7 Milliarden Euro. Der Großeinkauf sollte der HRE den Zugang zu staatlichen Projekten verschaffen. Die Freude über das Geschäft währte allerdings nur kurz.

Was ging schief?

Banken brauchen für ihr Alltagsgeschäft kurzfristig viel Geld, das sie sich etwa bei anderen Banken auf dem sogenannten Interbankenmarkt leihen, manchmal nur für einen Tag. Grundlage für dieses Geschäft ist Vertrauen. Lange funktionierte das. Die Finanzkrise und die Pleite der Investmentbank Lehman veränderten alles. Die Banken misstrauten einander und es wurde immer schwieriger, sich Geld zu besorgen. Für das riskante Modell der Depfa ein Riesenproblem, denn die Depfa hatte ihre langfristigen Ausleihungen sehr kurzfristig refinanziert. Das Modell brach 2008 zusammen - und riss die HRE beinahe in den Abgrund.

Was passierte dann?

Am 28. September 2008 wurde die Notlage öffentlich. Es schlossen sich hektische Tage und Wochen an. Um den Zusammenbruch der HRE abzuwenden, schnürten Bund und Banken eilig ein erstes Rettungspaket, doch das Geld reichte nicht, es folgte ein aufgestocktes Paket mit Garantien von 50 Milliarden Euro. Am 20. März 2009 beschloss der Bundestag ein auf die HRE gemünztes Gesetz, das die Verstaatlichung maroder Banken als letzte Option vorsieht. Anfang Oktober 2009 drängte der Bund auch die letzten Aktionäre aus der Bank.

Was macht die HRE heute?

Die Bank gehört noch immer dem Staat. Doch der Bund muss die HRE bis 2015 wieder privatisieren, sprich verkaufen. Das hat die EU im Gegenzug für die Staatshilfen in einem Beihilfeverfahren entschieden. Seit einiger Zeit bastelt die Bank an ihrem zweiten Leben. Ihre Geschäfte wickelt die HRE über ihre Tochter Deutsche Pfandbriefbank (PBB) ab, die inzwischen der strategische Kern des HRE-Konzerns ist. 2013 übertraf die PBB das Ziel eines Vorsteuergewinns von 150 Millionen Euro deutlich. In der Bilanz steht auch dank eines Sondereffekts nun ein Plus vor Steuern von 165 Millionen Euro. 2012 waren es noch 124 Millionen Euro gewesen.

Gibt es keine teuren Altlasten?

Doch, die gibt es. Aber sie liegen inzwischen nicht mehr bei der HRE. Der Problemfall Depfa gehört zwar noch zum Konzern, doch die vielen Risikopapiere sind die HRE und ihre Töchter los. Im Rahmen ihres Umbaus wollen die Münchner die Depfa in diesem Jahr verkaufen - und es gibt mehr als einen Interessenten. Wer sie kriegt, ist offen.

Und wo sind die Altlasten dann?

Das Zauberwort heißt Bad Bank, zu deutsch etwa Schlechte Bank. Der offizielle Name ist weniger griffig und möglicherweise ein wenig irreführend: FMS Wertmanagement (FMSW). In einer beispiellosen Aktion wurden im Oktober 2010 risikoreiche Altlasten im nur schwer vorstellbaren Buchwert von rund 170 Milliarden Euro von der HRE in die eigens gegründete Bad Bank ausgelagert. Dabei sind etwa bislang kaum verkäufliche Finanzierungen etwa für Mautbrücken oder Tunnel. Die Aufgabe der FMSW: Diese Papiere möglichst mit Gewinn verkaufen.

Wer muss für die Verluste bezahlen, wenn das nicht klappt?

Die Bad Bank gehört zur Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, Soffin, verwaltet. Am Ende der Kette haftet der Staat, also der Steuerzahler. Wie die Bilanz der FMSW für 2013 aussieht, ist noch offen. 2012 schaffte die Bad Bank sogar einen kleinen Gewinn von 37 Millionen Euro und kündigte an, dass ohne Sonderbelastungen 2013 ähnliches möglich sei. Im Jahr 2011 hieß die Sonderbelastung Griechenland - und kostete die Abwicklungsanstalt fast neun Milliarden Euro.

Die HSH Nordbank hat bereits 127 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt. Die Behörden untersuchen schon seit Längerem Börsengeschäfte, bei denen es bis 2012 aufgrund einer Gesetzeslücke möglich war, den Fiskus auszunehmen. Beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenanspruch ließen sich Banken und deren Geschäftspartner eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten.

Der Fiskus durchschaute diese Deals spät, begann dann aber laut der „SZ“, intensiv zu ermitteln. Die Behörden glauben, es sei illegal gewesen, die Gesetzeslücke auszunutzen. In Hessen laufen momentan 30 Verfahren, bei denen es um 979 Millionen Euro geht.

Hessen ist wegen der Banken-Metropole Frankfurt besonders betroffen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt inzwischen in vier der Fälle. In Bayern untersuchen die Finanzbehörden laut SZ acht Fälle mit einem Betrugsvolumen von 372 Millionen Euro. In Nordrhein-Westfalen seien es fünf Verfahren (50 Millionen Euro).

Aktuelle Fallzahlen nannten in der Umfrage des Blattes auch Hamburg (13) und Baden-Württemberg (2), sie machten aber keine Angaben zum finanziellen Umfang. Bei der LBBW soll es um mehr als 100 Millionen Euro gehen. Am weitesten gediehen seien die Ermittlungen bei der Hypo-Vereinsbank (HVB), die zusammen mit Geschäftspartnern den Staat offenbar um 200 Millionen Euro geschädigt hat. Die Süddeutsche zitiert aus HVB-Dokumenten, denen zufolge die Bundesbank dort bereits 2006 Lunte gerochen und Details zu bestimmter Aktiendeals angefragt habe.

Kommentare (1)

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07.04.2014, 10:42 Uhr

Es heißt, dass die gesetzlichen Regelungen, die diesen Handel ermöglichten, in 2012 geändert wurden.

Jetzt ist die Frage: legal oder gerecht - oder beides?

Wenn das Gesetz 2012 geändert wurde, dann liegt der Schluss nahe, dass es zuvor anders geregelt war. Daraus kann durchaus geschlossen werden, dass der angeprangerte Handel zuvor zwar nicht gerecht aber dennoch legal war.

Dem Vernehmen nach hatte der frühere Finanzminister bereits positive Kenntnis dieser als "unsozial" empfundenen Geschäfte. Er hat dennoch nicht gehandelt. Wäre es da nicht sinnvoll nachzusetzen und zu klären, ob die üppigen Vortragshonorare evt. im Zusammenhang mit diesem "Wegsehen" standen?

Für's Reden allein kann er ja nicht diese Gelder eingestrichen haben.

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