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01.07.2014

14:13 Uhr

BNP Paribas

Sanktionsverstöße liefen teilweise über die Schweiz

Die BNP Paribas hat die Schuld auf sich genommen, US-Sanktionen umgangen zu haben. Jetzt kommen weitere Details ans Tageslicht: Ein Teil der Finanzgeschäfte ist über die Schweiz gelaufen – für die Kunden im Sudan.

Die Großbank BNP Paribas hat viele gegen amerikanische Sanktionen verstoßenden Finanzgeschäfte über die Schweiz abgewickelt. dpa

Die Großbank BNP Paribas hat viele gegen amerikanische Sanktionen verstoßenden Finanzgeschäfte über die Schweiz abgewickelt.

ZürichDer französische Bankkonzern BNP Paribas hat einen Teil der gegen amerikanische Sanktionen verstoßenden Finanzgeschäfte über die Schweiz abgewickelt. Vor allem Transaktionen mit dem Sudan seien über die Genfer Tochter BNP Suisse gelaufen, stellte die Schweizer Bankenaufsicht FINMA in einem Untersuchungsbericht fest, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Zuvor hatte der Konzern Verstöße gegen amerikanische Sanktionen eingeräumt und die Zahlung einer Rekordstrafe von 8,83 Milliarden Dollar bekanntgegeben.

Unter anderem habe BNP Suisse bei Transaktionen für sudanesische Kunden mit den USA „Satellitenbanken“ dazwischengeschaltet. Amerikanischen Banken war daher nicht klar, dass die Transaktionen etwas mit dem afrikanischen Land zu tun hatten. Auch bei Devisentransaktionen hätten die französische Zentrale und die Schweizer Niederlassung dafür gesorgt, dass der Sudan-Bezug für Dritte nicht mehr erkennbar war. Dass die Bank sich in einer rechtlichen Grauzone bewegte, war den BNP-Managern offenbar klar. „Nicht weniger als 20 Rechtsgutachten wurden zu dieser Frage eingeholt“, erklärte die FINMA. Der größte Teil der Geschäfte sei zwischen 2002 und 2007 gelaufen. Verstöße gegen Vorschriften habe es aber bis 2011 gegeben.

In der aufsichtsrechtlichen Bewertung kam die FINMA zu dem Schluss, dass BNP Suisse ihre Pflichten beim Erfassen, Begrenzen und Überwachen von Risiken im Zusammenhang mit Ländern unter US-Sanktionen schwer verletzt habe. Hinweise auf die Verletzung Schweizer Sanktionen habe es nicht gegeben.

Welche Finanzfirmen für US-Sanktionsverstöße büßen mussten

Verstoß kann teuer werden

Vor BNP Paribas hat die US-Justiz schon eine ganze Reihe an Finanzkonzernen wegen Verstößen gegen Sanktionen gegen Staaten wie den Iran zur Kasse gebeten. Eine Übersicht.

Deutsche Börse (November 2013)

Die Deutsche Börse zahlt 152 Millionen Dollar, weil ihre Tochter Clearstream bei Wertpapierübertragungen eingefrorenes Geld illegalerweise in den Iran überwiesen haben soll.

Standard Chartered (2012)

Mehrere US-Behörden verdonnern die britische Bank Standard Chartered im Jahresverlauf zur Zahlung von insgesamt 667 Millionen Dollar wegen unerlaubter Geschäfte mit dem Iran.

ING (Juni 2012)

Der niederländische Finanzkonzern ING zahlt 619 Millionen Dollar wegen Geschäften mit Iran und Kuba.

RBS (Mai 2010)

Die Royal Bank of Scotland zahlt 500 Millionen Dollar für Geschäfte der übernommenen niederländischen ABN Amro mit dem Iran, Libyen, dem Sudan, Kuba und anderen sanktionierten Staaten.

Credit Suisse (Dezember 2009)

Die Schweizer Credit Suisse büßt mit 536 Millionen Dollar für Geschäfte mit dem Iran und anderen Staaten.

Lloyds (Januar 2009)

Die britische Bank Lloyds zahlt 350 Millionen Dollar wegen Verstößen gegen Iran- und Sudan-Sanktionen.

Geldstrafen wie die amerikanischen Behörden kann die Schweizer Bankenaufsicht nicht verhängen. Die FINMA verfügte, dass BNP Suisse in Zukunft mehr Eigenkapital für operationelle Risiken halten muss. Sie sprach zudem ein zweijähriges Verbot für Geschäfte mit von EU- oder US-Sanktionen betroffene Gesellschaften und Personen aus. Die Bank habe ihre Prozesse für Transaktionen mit Geschäftspartnern in Ländern unter Sanktionen in der Zwischenzeit angepasst. Weiter untersuchen will die FINMA wie Verwaltungsrat, Management und andere Angestellte der Bank in die Verfehlungen verwickelt waren. Im Dezember übernahm der langjährige BNP Paribas-Manager Geoffroy Bazin die Leitung der Schweizer Tochterbank von Pascal Boris, der im Verwaltungsrat blieb. BNP Suisse ist einer der größten Auslandsbanken in der Schweiz und beschäftigt 1.700 Mitarbeiter.

Von

rtr

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